Liberale in Lebensgefahr
Die Deutschen haben eine nüchterne politische Einschätzung. Die Mehrheit plädiert Umfragen zufolge für eine Ablösung der Berliner Ampel-Regierung, glaubt aber an den Fortbestand der Dreier-Koalition. FDP-Chef Christian Lindner wird nicht – wie einst Otto Graf Lambsdorff – eine Brandfackel in das Berliner Pulverfass werfen, Kanzler Olaf Scholz wird nicht Gerhard Schröder kopieren, also aussteigen und Neuwahlen anstreben. Macht kittet ebenso wie es aufgeflogene Tricksereien bei der Gestaltung des Haushalts tun.
Lindner hat sozusagen im Alleingang die FDP aus der Todeszone ins Parlament zurückgeführt. Noch profitiert er von der Aura des Retters. Ihm droht aber die gefährliche Doppelrolle, vom Retter zum Totengräber zu werden. In Umfragen bewegt sich die FDP gegenwärtig um die oder unter der Fünf-Prozent-Grenze. Mit der Absegnung der „Notlage“ für den Etat 2023 hat Lindner bereits an Glaubwürdigkeit verloren. Noch im Juli hatte er schließlich versichert, man kehre zur haushaltspolitischen Normalität und zur Einhaltung der Schuldenbremse zurück.
Der FDP-Chef wird in diesen Tagen häufig an ein Zitat erinnert, mit dem er den Abbruch der Verhandlungen für ein Jamaika-Bündnis unter Angela Merkel rechtfertigte. „Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren“ meinte er damals. Für die Initiatoren des „Weckrufs Freiheit“ – einer basisdemokratischen Initiative – wird Lindner genau diesem Anspruch nicht gerecht. Denn er unterwerfe sich in der Regierung einer „quasi religiösen Ideologie“ und werde so zum „Komplizen einer Politik, die von 70 Prozent der Deutschen abgelehnt wird“.
Aus der Koalition kann Lindner freilich nicht aussteigen, neue Partner für eine Mehrheit bieten sich nicht an, bei einer Neuwahl droht der FDP das Verschwinden. Bundesvorstand und Fraktion weiß er jedoch auf seiner Seite, außerdem wäre ein Mitgliedervotum nicht bindend für den Ausstieg. Mit weiteren Niederlagen im nächsten Jahr, das am 6. Januar in Stuttgart mit dem 140 Jahre alten Dreikönigstreffen eingeläutet wird, könnte allerdings Lindners Autorität abnehmen. Sollte nämlich in Thüringen der von der Parteispitze ungeliebte und den „Weckruf“ unterstützende Spitzenkandidat Thomas Kemmerich erfolgreich sein, wäre das ein Wink aus einer unerwünschten Richtung. Man erinnere sich: Kemmerich hatte sich im März 2920 – wenn auch nur für kurze Zeit – mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD (!) zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen lassen…
Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert jede Woche mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst als „liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.
