Das leidige Geben-und-Nehmen-Prinzip
„Do ut des“. Diese drei lateinischen Worte kennzeichnen die Reformunfähigkeit der Ampel. „Ich gebe, damit Du gibst“, lautet das Prinzip für den Glauben, für das eigene Zugeständnis eine Gegenleistung zu erhalten. Oft entsteht aber, wie bei den jüngsten Beschlüssen zur Altersvorsorge, eine ungenießbare Mixtur aus Konservierung sozialdemokratischen Betons und halbgaren liberalen Reformanflügen. Es fehlt den Regierenden einfach der Mut zu wirklichen Entscheidungen.
Taurus – Warten auf den Herbst
„Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System“. Keiner muss sich schämen, wenn er bei diesem Worttausendfüßler nur Bahnhof versteht. Geläufiger ist das Akronym Taurus. Es bezeichnet ein Waffensystem, das die Ukraine unbedingt haben will, dessen gepriesene Zerstörungskraft aber bisher nur innerhalb der Berliner Ampelkoalition ausprobiert wurde. Taurus ist lateinisch. Übersetzt heißt es Stier, und auch Menschen ohne humanistische Bildung wissen, dass man ihn bei den Hörnern nehmen muss, wenn Unheil vermieden werden soll. Dieses ist jedoch längst eingetreten. Taurus steht stellvertretend für die vielen Halbherzigkeiten, welche die Drei-Farben-Koalition in die Lage gebracht haben, in der sie sich befindet. Und angstvol,l auf die bevorstehenden Wahlen starrt.
CDU-Kür: Merz auf dem Vormarsch
Es gibt gewiss Wichtigeres, als sich schon jetzt über die nächste Bundestagswahl den Kopf zu zerbrechen. Die halbe Legislaturperiode liegt noch vor uns, und der Unwägbarkeiten sind viele. Mögen einzelne Unionspolitiker auch öffentlich vorgezogene Neuwahlen verlangen: Dass es dazu kommt, ist noch unwahrscheinlicher als dass die deutsche Fußballnationalmannschaft Europameister wird. Auf einem anderen Blatt steht die Klärung bestimmter Fragen, welche die größte Oppositionspartei schon aufgrund des komplizierten Binnenverhältnisses von CDU und CSU rechtzeitig vornehmen muss, will sie nicht in die Wahlauseinandersetzung hineinstolpern. Klärungsbedürftig ist an erster Stelle das Problem der Kanzlerkandidatur. Friedrich Merz ist gerade dabei, eine Lösung in seinem Sinn voranzutreiben. Und er scheint auf einem guten Weg zu sein.
Liberale in Lebensgefahr
Die Deutschen haben eine nüchterne politische Einschätzung. Die Mehrheit plädiert Umfragen zufolge für eine Ablösung der Berliner Ampel-Regierung, glaubt aber an den Fortbestand der Dreier-Koalition. FDP-Chef Christian Lindner wird nicht - wie einst Otto Graf Lambsdorff - eine Brandfackel in das Berliner Pulverfass werfen, Kanzler Olaf Scholz wird nicht Gerhard Schröder kopieren, also aussteigen und Neuwahlen anstreben. Macht kittet ebenso wie es aufgeflogene Tricksereien bei der Gestaltung des Haushalts tun. Aber für die FDP werden die kommenden Monate sprichwörtlich zu einem "Ritt auf der Rasierklinge".
Deutschland, beängstigend Vaterland
Es ist Halbzeit. Halbzeit in dieser Bundestags-Wahlperiode. Halbzeit für das bunte Regierungs-Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Demokraten. Halbzeit für eine bis dahin auf Bundesebene noch nie gekannte Dreier-Konstellation, die angetreten war mit dem anspruchsvollen Versprechen, eine „Fortschrittskoalition“ zu sein und das in den 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft schläfrig gewordene Land wieder auf Trab zu bringen. Na ja, so ganz stimmt es nicht mit der halben Regierungszeit. Denn richtig zu arbeiten begann das Ampelbündnis ja erst ein Vierteljahr nach dem 2021-er Wahltermin. Aber die Stimmung ist mies im Lande. Die Meinungsumfragen zeigen die Berliner Koalitionäre im Keller. Wird die zweite Halbzeit besser? Trotz Ukraine-Krieg? Trotz noch immer ungelöster Migrationsprobleme?
Weirichs Klare Kante
Gleich mit zwei Alleinstellungsmerkmalen wartete soeben Bundeskanzler Olaf Scholz beim Treffen der wichtigsten Führer der westlichen Welt in Indien auf. So klärte er im verwegenen„Korsaren-Look“, seine Kollegen über Sturzgefahren beim Jogging auf. Bei der Diskussion über die Belebung der Weltwirtschaft musste er allerdings den ökonomischen Absturz seines Landes erklären.
Weirichs Klare Kante
Eigentlich sind sich die Grünen und die FDP in dieser Berliner Regierungs-Ampel so lieb wie Leibweh. In einem gesellschaftspolitischen Projekt zur Umgarnung junger Wähler haben sie sich trotzdem jetzt zusammengefunden - in der kontrollierten Freigabe von „Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken“. Nach der „Zeitenwende“ nun also die „Tüten-Wende“, konstatiert ein Magazin. Nach der Sommerpause wird sich das Parlament mit dem „Gras“ und den „Shits“ der selbsternannten Fortschritts-Koalition beschäftigen.
Weirichs Klare Kante
Der Weg in ein ebenso gesundes wie kinderfreundliches Paradies ist bei der Berliner Ampel mit Verboten gepflastert. Mit dem schon mehrfach überarbeiteten Entwurf für ein „Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz“ (KLWG) hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ein bürokratisches Monster voller Widersprüche mit Paragraphen geschaffen, die den Geist der Bevormundung und Umerziehung atmen. „Wir wollen doch nur das Beste für die Kinder“, verlautet es aus dem Ministerium. Gut gemeint, so sagt uns die Lebenserfahrung, ist freilich oft das Gegenteil von gut gemacht.
Moralüberschuss und Wirklichkeit
Elektrizität wird bekanntlich durch Reibung erzeugt. Davon gibt es in der Berliner Ampel inzwischen so viel, dass Klimafreunde ob der zusätzlichen Energiequelle eigentlich Freudensprünge machen müssten. Doch den Ampel-Partnern steht momentan der Sinn nicht nach Feiern. Schuld daran ist das Dauermobbing zwischen Liberalen und Grünen, das mit dem Streit um Robert Habecks Heizungs-Gesetzentwurf eine weitere Höchstmarke erreicht hat. Zum ersten Mal steckt die Scholz-Regierung in einer ernsten Krise. Zerbrechen wird sie daran wohl nicht. Aber es ist zu befürchten, dass sie ihr Heil in gewagten gesellschaftspolitischen Experimenten suchen wird.
Weirichs Klare Kante
Den in joint-freudiger Erwartung demonstrierenden Teilnehmern der diesjährigen Berliner „Hanfparade“ konnte die grundsätzlich zur Legalisierung und Entkriminalisierung der Drogenpolitik entschlossene Ampel-Koalition nur begrenzt Hoffnungen machen. Wie bei anderen Gesetzen hat das Regierungsbündnis in seinen großspurigen Ankündigungen wieder einmal das Kleingedruckte übersehen.
