Aufbäumen gegen das Aus
Der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker konstatierte schon vor über drei Jahrzehnten, wir „leben in einer Demoskopen-Demokratie“. Für die FDP, die wie keine andere Partei eine Anziehungskraft auf taktische Wähler hat, sind die „politischen Wetterberichte“ nach dem Bruch der Ampel eine große Gefahr.
Das Fräulein am Meere und deutsche Wirklichkeit
Auf den ersten Blick scheint das Kurzgedicht Heinrich Heines, entstanden 1832, recht wenig mit unseren Zeitläuften zu tun zu haben. Es charmiert mit seiner feinen Ironie und lässt uns schmunzeln. Doch ist die Ironie, wie stets bei Heine, nur das Mittel zum Zweck. In diesem Fall soll sie, und zwar durch den simplen Aufruf des Altbekannten, Fehleinschätzungen erden, die auf einem Überschuss des Emotionalen beruhen. Die Sonne geht auf, sie geht unter. Für Panik gibt es ebenso wenig einen Grund wie für Euphorie.
Die SPD – unter Nibelungen
Schön wär’s, der 23. Februar wäre schon morgen. Weihnachten hätten wir dann leider verpasst, aber auch die Bilder von der Amtseinführung des president elect, Donald Trump. Und auf die möchten wir gern verzichten, genauso wie auf das Erlebnis eines Wahlkampfes hierzulande, der höchst unerfreulich zu werden verspricht. Eines immerhin wissen wir nach langem Rätselraten: Die SPD will noch einmal mit Olaf Scholz ins Rennen um die meisten Mandate im Bundestag gehen - der seit vielen Monaten unbeliebtesten Person auf der politischen Rangliste. Das ist mutig. Man könnte auch sagen: tollkühn.
Pokern statt Mutsprung
Sommerfußball ist ein ironischer Begriff für mäßig interessantes Gekicke, wobei die Hitze nicht als Entschuldigungsgrund gelten kann. Finanzminister Christian Lindner sorgt jetzt mit seiner Forderung für Nachverhandlungen im Haushalt 2025 für eine Verlängerung der müden Partie, nachdem sich die führenden „Ampelmänner“ mit vom Kanzleramt vorgeschlagener kreativer Buchhaltung nach über 80 Stunden Verhandlungen auf einen Etat geeinigt hatten. Seine Botschaften dürften dem Kanzler die Sommerfrische im Urlaub vermiesen, SPD-Generalsekretär Kühnert sieht deswegen ja auch „schlechten Stil“ beim FDP-Chef. Die Grünen schäumen ebenfalls. Die Ampel tut auch im Sommer also das, was sie am besten kann. Sie streitet und zankt.
Die letzte Ausfahrt
Es reicht. Das scheint die Botschaft der deutschen Wähler an die Ampel zu sein. Umfragen zufolge will eine absolute Mehrheit der stimmberechtigten Bundesbürger sofortige Neuwahlen, zwi Drittel glauben aber nicht daran. Der betörende Duft der Macht ist in der Regel bekanntlich zwar größer als die Einsicht in das eigene Unvermögen, doch werden seit Jahresbeginn hinter den Kulissen (nicht nur in der FDP) Ausstiegsszenarien von der Vertrauensfrage bis zu einer zeitlich befristeten Minderheitenregierung erörtert. Gerüchte besagen, Bundeskanzler Scholz habe in einem Privatissimum über den Fall des Falles sogar schon mit Oppositionsführer Merz geredet
In den Sand gesetzt
Als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Lisa Paus eine Strategie gegen Einsamkeit entwickelt. Jetzt gerät das grüne Kabinettsmitglied, das sich als „Gesellschaftsministerin“ sieht, mit den Plänen für eine Kindergrundsicherung immer mehr selbst in die Isolation. Mit ihrem Entwurf für eines der – wie es heißt - „größten sozialpolitischen Projekte der Ampel“ hat sich die feministische Abgeordnete aus Berlin selbst so demontiert, dass das gesamte, bisher in Sand gesetzte Vorhaben für diese Legislaturperiode in Frage steht.
Fangt endlich mit der Arbeit an!
Es ist wirklich schwer zu fassen. Da brennt es rund um uns herum auf dem Globus. Da verheizt der Moskauer Möchtegern-Stalin namens Wladimir Putin bedenkenlos ganze Generationen junger Männer, um – in der Ukraine angefangen – seinen Traum von der Weltherrschaft zu verwirklichen. Da verliert Israels Ministerpräsident Nethanyahu bei seiner – angesichts des tausendfachen Massakers vom 7. Oktober ohne jeden Zweifel gerechtfertigten) Strafaktion gegen die palästinensische Terror-Organisation Hamas offensichtlich jedes Maß und droht, sein – auf Hilfe und Solidarität angewiesenes - Land in eine totale politische Isolation zu stürzen. Und da weiß die dreifarbige Rot-grün-gelbe Ampelkoalition in Berlin nichts Dümmeres, als sich in Dauer-Rivalitäten permanent zu zerfetzen, statt sich endlich daran zu gehen, worauf sie einen Amtseid geschworen haben – nämlich: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, seinen Nutzen zu mehren usw, usw, usw.
Was uns 2024 blühen kann
Wie man sich ruinieren kann, hat uns der ungarische Börsen-Guru André Kostolany einst verraten. Mit Glücksspiel gehe es am schnellsten, mit Frauen am vergnüglichsten, mit Wirtschaftsprognosen am sichersten. Zwar steht im Neuen Testament die Mahnung, prophetisches Reden nicht zu verachten, im praktischen Leben weiß aber eigentlich nur der Gärtner, was ihm und uns wirklich blüht. Aber trotzdem deutet wenig bis gar nichts darauf hin, dass die Zahl der Probleme kleiner werden wird. Oder glaubt irgend jemand wirklich, dass sich die Menschen ändern?
Liberale in Lebensgefahr
Die Deutschen haben eine nüchterne politische Einschätzung. Die Mehrheit plädiert Umfragen zufolge für eine Ablösung der Berliner Ampel-Regierung, glaubt aber an den Fortbestand der Dreier-Koalition. FDP-Chef Christian Lindner wird nicht - wie einst Otto Graf Lambsdorff - eine Brandfackel in das Berliner Pulverfass werfen, Kanzler Olaf Scholz wird nicht Gerhard Schröder kopieren, also aussteigen und Neuwahlen anstreben. Macht kittet ebenso wie es aufgeflogene Tricksereien bei der Gestaltung des Haushalts tun. Aber für die FDP werden die kommenden Monate sprichwörtlich zu einem "Ritt auf der Rasierklinge".
Noch zu früh fürs Totenglöckchen
Es ist ja nicht so, dass die Drei von der Berliner Fahrschule jemals die Grüne Welle gehabt hätten. Von Anfang an war ihr Weg holprig. Schlechtes Handwerk verursachte Schlaglöcher, den Rest besorgte der blinde Zufall einer weltweiten Unfallhäufung. Erst kam Corona, dann die Inflation, danach der Überfall Putins auf die Ukraine und schließlich auch noch das Hamas-Massaker an Israelis – oder war die Reihenfolge anders? Feststeht jedenfalls, dass die Ampelkoalition im Krisenmodus wie festgenagelt scheint, unfähig, sich den beiden ganz großen Herausforderungen mit Nachdruck zu widmen: dem Klimawandel und der Massenimmigration. Den jüngsten Blitzeinschlag hätte es allerdings nicht geben müssen. Mit Falschspiel wollte sich die Regierung über die Runden retten, vergeblich. Aber an Neuwahlen ist momentan niemand interessiert.
