In den Sand gesetzt
Als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Lisa Paus eine Strategie gegen Einsamkeit entwickelt. Jetzt gerät das grüne Kabinettsmitglied, das sich als „Gesellschaftsministerin“ sieht, mit den Plänen für eine Kindergrundsicherung immer mehr selbst in die Isolation. Mit ihrem Entwurf für eines der – wie es heißt - „größten sozialpolitischen Projekte der Ampel“ hat sich die feministische Abgeordnete aus Berlin selbst so demontiert, dass das gesamte, bisher in Sand gesetzte Vorhaben für diese Legislaturperiode in Frage steht.
Fangt endlich mit der Arbeit an!
Es ist wirklich schwer zu fassen. Da brennt es rund um uns herum auf dem Globus. Da verheizt der Moskauer Möchtegern-Stalin namens Wladimir Putin bedenkenlos ganze Generationen junger Männer, um – in der Ukraine angefangen – seinen Traum von der Weltherrschaft zu verwirklichen. Da verliert Israels Ministerpräsident Nethanyahu bei seiner – angesichts des tausendfachen Massakers vom 7. Oktober ohne jeden Zweifel gerechtfertigten) Strafaktion gegen die palästinensische Terror-Organisation Hamas offensichtlich jedes Maß und droht, sein – auf Hilfe und Solidarität angewiesenes - Land in eine totale politische Isolation zu stürzen. Und da weiß die dreifarbige Rot-grün-gelbe Ampelkoalition in Berlin nichts Dümmeres, als sich in Dauer-Rivalitäten permanent zu zerfetzen, statt sich endlich daran zu gehen, worauf sie einen Amtseid geschworen haben – nämlich: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, seinen Nutzen zu mehren usw, usw, usw.
Was uns 2024 blühen kann
Wie man sich ruinieren kann, hat uns der ungarische Börsen-Guru André Kostolany einst verraten. Mit Glücksspiel gehe es am schnellsten, mit Frauen am vergnüglichsten, mit Wirtschaftsprognosen am sichersten. Zwar steht im Neuen Testament die Mahnung, prophetisches Reden nicht zu verachten, im praktischen Leben weiß aber eigentlich nur der Gärtner, was ihm und uns wirklich blüht. Aber trotzdem deutet wenig bis gar nichts darauf hin, dass die Zahl der Probleme kleiner werden wird. Oder glaubt irgend jemand wirklich, dass sich die Menschen ändern?
Liberale in Lebensgefahr
Die Deutschen haben eine nüchterne politische Einschätzung. Die Mehrheit plädiert Umfragen zufolge für eine Ablösung der Berliner Ampel-Regierung, glaubt aber an den Fortbestand der Dreier-Koalition. FDP-Chef Christian Lindner wird nicht - wie einst Otto Graf Lambsdorff - eine Brandfackel in das Berliner Pulverfass werfen, Kanzler Olaf Scholz wird nicht Gerhard Schröder kopieren, also aussteigen und Neuwahlen anstreben. Macht kittet ebenso wie es aufgeflogene Tricksereien bei der Gestaltung des Haushalts tun. Aber für die FDP werden die kommenden Monate sprichwörtlich zu einem "Ritt auf der Rasierklinge".
Noch zu früh fürs Totenglöckchen
Es ist ja nicht so, dass die Drei von der Berliner Fahrschule jemals die Grüne Welle gehabt hätten. Von Anfang an war ihr Weg holprig. Schlechtes Handwerk verursachte Schlaglöcher, den Rest besorgte der blinde Zufall einer weltweiten Unfallhäufung. Erst kam Corona, dann die Inflation, danach der Überfall Putins auf die Ukraine und schließlich auch noch das Hamas-Massaker an Israelis – oder war die Reihenfolge anders? Feststeht jedenfalls, dass die Ampelkoalition im Krisenmodus wie festgenagelt scheint, unfähig, sich den beiden ganz großen Herausforderungen mit Nachdruck zu widmen: dem Klimawandel und der Massenimmigration. Den jüngsten Blitzeinschlag hätte es allerdings nicht geben müssen. Mit Falschspiel wollte sich die Regierung über die Runden retten, vergeblich. Aber an Neuwahlen ist momentan niemand interessiert.
Weirichs Klare Kante
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scheint eine Vorahnung von vorweihnachtlicher stürmischer See für die „Ampel“-Koalition zu haben. Zu dem in diesen Tagen auf die Ziellinie zusteuernden Bundeshaushaushalt für das kommende Jahr bemühte er in der Etatdebatte einen Vergleich mit dem größten Unglück der Seefahrt, dem Untergang des Passagierdampfers Titanic, der auf seiner Jungfernfahrt mit einem Eisberg kollidiert war. Man habe es – so Lindner – nicht nur mit einem drohenden „Eisberg, sondern mit einer Reihe von Eisbergfeldern“ zu tun, die eine Änderung der Haushaltspolitik dringend erforderlich machten.
Weirichs Klare Kante
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scheint eine Vorahnung von vorweihnachtlicher stürmischer See für die „Ampel“-Koalition zu haben. Zu dem in diesen Tagen auf die Ziellinie zusteuernden Bundeshaushalt für das kommende Jahr bemühte er in der Etatdebatte einen Vergleich mit dem größten Unglück der Seefahrt, dem Untergang des Passagierdampfers „Titanic“, der auf seiner Jungfernfahrt mit einem Eisberg kollidiert war. Man habe es – so Lindner – nicht nur mit einem drohenden „Eisberg, sondern mit einer Reihe von Eisbergfeldern“ zu tun, die eine Änderung der Haushaltspolitik dringend erforderlich machten.
Massenware Gerechtigkeit
Wohl kaum ein Bundesbürger, der nicht von Beispielen im Umgang mit Behörden oder Vorkommnissen berichten könnte, gegen die selbst die berühmten Schildbürgerstreiche harmlos erscheinen. Klar, wir alle wollen Fortschritt und Bequemlichkeit, Strom und Wärme, innere und äußere Sicherheit, Ausbau der Sozialsysteme plus möglichst absoluten Umweltschutz, dazu eine Politik, die jedermann zufrieden stellt und – ganz klar – absolute Gerechtigkeit. Dies (und, wenn es sein muss, noch viel mehr) fällt einem ein beim Scrollen zum Beispiel in facebook. Dort steht nämlich ziemlich häufig die Weisheit zu lesen, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den unerfreulichen Wähler-Ausschlägen hin zu den radikalen Rändern links und rechts gäbe es mit Sicherheit nicht, „wenn die da oben Politik für das Volk machen würden“. Ein Satz, eine These, so prägnant und klar, dass man sich fragt, warum die Worte nicht schon längst als politische Handlungsmaxime in die Mauern des Berliner Reichstagsgebäudes und des Kanzleramts gehämmert wurden. Aber: Wer und was ist denn dieses "Volk". Wir alle! Und wir haben "die da oben" doch gewählt.
Moralüberschuss und Wirklichkeit
Elektrizität wird bekanntlich durch Reibung erzeugt. Davon gibt es in der Berliner Ampel inzwischen so viel, dass Klimafreunde ob der zusätzlichen Energiequelle eigentlich Freudensprünge machen müssten. Doch den Ampel-Partnern steht momentan der Sinn nicht nach Feiern. Schuld daran ist das Dauermobbing zwischen Liberalen und Grünen, das mit dem Streit um Robert Habecks Heizungs-Gesetzentwurf eine weitere Höchstmarke erreicht hat. Zum ersten Mal steckt die Scholz-Regierung in einer ernsten Krise. Zerbrechen wird sie daran wohl nicht. Aber es ist zu befürchten, dass sie ihr Heil in gewagten gesellschaftspolitischen Experimenten suchen wird.
Weirichs Klare Kante
Zahlt sich Opposition innerhalb einer gemeinsamen Regierung aus? Traditionell haben die Wähler ein solches Verhalten nicht honoriert. Eher im Gegenteil. Trotzdem übt sich die FDP innerhalb der Berliner Ampel in dieser normalerweise so empfundenen politischen Untugend. Die bevorstehenden Landtagswahlen werden zeigen, ob das klug ist.
