Zum Tod von Gerhard Baum
Gerhard Baum, einer der bedeutendsten deutschen Politiker der Nachkriegszeit, starb im Alter von 92 Jahren. Sein Wirken prägte die politische Landschaft der Bundesrepublik Deutschland über Jahrzehnte hinweg.
Aufbäumen gegen das Aus
Der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker konstatierte schon vor über drei Jahrzehnten, wir „leben in einer Demoskopen-Demokratie“. Für die FDP, die wie keine andere Partei eine Anziehungskraft auf taktische Wähler hat, sind die „politischen Wetterberichte“ nach dem Bruch der Ampel eine große Gefahr.
Echte Prüfung der politischen Reife
Nachkriegsdeutschland hat in den 75 Jahren seines staatlichen Bestehens schon eine Reihe von Krisen erlebt und überstanden. In Sonderheit der ehemals westliche Teil des Landes namens Bundesrepublik. Seit seiner Wiedervereinigung sind mittlerweile 34 Jahre vergangen. Jahre, die eigentlich beglückt hätten verlaufen sollen und auch können. Doch schon nach einer vergleichsweise kurzen Zeit gemeinsamer Freude über das unvorhergesehene, besser: unvorhersehbare, wirklich historische Ereignis sind links und rechts der Elbe wieder Unmut, Missgunst, Neid und Zwietracht eingezogen. Keineswegs nur im (inzwischen mehr gar nicht so „neuen“) Osten, sondern (zumindest in der Tendenz) genauso im satten und saturierten Westen. Jetzt, nach dem Scheitern der Berliner Ampel-Regierung und vorgezogenen Neuwahlen in einem von Kriegen und Krisen bewegten Weltgeschehen, steht Deutschland vor seiner vielleicht größten demokratischen Bewährungsprobe.
Mehr Erschöpfung als Verrat
Weirichs Klare Kante Die "Iden des März“ sind eine Metapher für bevorstehendes Unheil, beschreiben sie doch die Ermordung Cäsars am 15.März 44 vor Christi. Von Thornton Wilder über Shakespeare bis Dürrenmatt haben sich die Weltliteratur…
Was uns 2024 blühen kann
Wie man sich ruinieren kann, hat uns der ungarische Börsen-Guru André Kostolany einst verraten. Mit Glücksspiel gehe es am schnellsten, mit Frauen am vergnüglichsten, mit Wirtschaftsprognosen am sichersten. Zwar steht im Neuen Testament die Mahnung, prophetisches Reden nicht zu verachten, im praktischen Leben weiß aber eigentlich nur der Gärtner, was ihm und uns wirklich blüht. Aber trotzdem deutet wenig bis gar nichts darauf hin, dass die Zahl der Probleme kleiner werden wird. Oder glaubt irgend jemand wirklich, dass sich die Menschen ändern?
Liberale in Lebensgefahr
Die Deutschen haben eine nüchterne politische Einschätzung. Die Mehrheit plädiert Umfragen zufolge für eine Ablösung der Berliner Ampel-Regierung, glaubt aber an den Fortbestand der Dreier-Koalition. FDP-Chef Christian Lindner wird nicht - wie einst Otto Graf Lambsdorff - eine Brandfackel in das Berliner Pulverfass werfen, Kanzler Olaf Scholz wird nicht Gerhard Schröder kopieren, also aussteigen und Neuwahlen anstreben. Macht kittet ebenso wie es aufgeflogene Tricksereien bei der Gestaltung des Haushalts tun. Aber für die FDP werden die kommenden Monate sprichwörtlich zu einem "Ritt auf der Rasierklinge".
Die FDP – nicht mehr dabei
Das Bundesland Hessen hat wieder einmal für ein politisches Erdbeben gesorgt. Zu aller Beobachter Überraschung will der christdemokratische Ministerpräsident Boris Rhein, nach 10 Jahren "Polit-Ehe", die Regierungskoalition mit den Grünen nicht länger fortsetzen, sondern sich die bei der jüngsten Landtagswahl mächtig gebeutelten Sozialdemokraten ins Koalitionsboot holen. Und ganz außen vor sind die Liberalen, über Jahrzehnte immer Wunschpartner der Konservativen im Bund und in den Ländern...
Weirichs Klare Kante
Zahlt sich Opposition innerhalb einer gemeinsamen Regierung aus? Traditionell haben die Wähler ein solches Verhalten nicht honoriert. Eher im Gegenteil. Trotzdem übt sich die FDP innerhalb der Berliner Ampel in dieser normalerweise so empfundenen politischen Untugend. Die bevorstehenden Landtagswahlen werden zeigen, ob das klug ist.
Weirichs Klare Kante
Die Freien Demokraten gehen mit vielen guten Vorsätzen, aber doch als Wackelkandidat der Berliner Ampel-Koalition ins neue Jahr. Das in der ersten Januar-Woche stattfindende Dreikönigstreffen, eine seit 1866 zelebrierte Traditions-Veranstaltung der schwäbischen Liberalen, sollte nach den schweren Landtagswahl-Schlappen im ersten Regierungsjahr der Ermutigung und dem Aufbruch dienen. Ob ihnen deas gelingen kann?
Quo vadis, FDP
Niemand hatte behauptet, es werde ein einfaches Ding. Dennoch lächelten die Koalitionäre auf den ersten Fotos beinahe verschwörerisch. Christian Lindners Augen blitzten von sportlichem Ehrgeiz angesichts einer kreativen Herausforderung, die ganz nach seinem Geschmack war. Ein Jahr ist das her. Seither hat sich die Welt gründlich verändert durch Krieg, Inflation und die Aussicht auf kalte Füße im Winter. Die Gesichter sind ernster geworden, müde.