Echte Prüfung der politischen Reife
Nachkriegsdeutschland hat in den 75 Jahren seines staatlichen Bestehens schon eine Reihe von Krisen erlebt und überstanden. In Sonderheit der ehemals westliche Teil des Landes namens Bundesrepublik. Seit seiner Wiedervereinigung sind mittlerweile 34 Jahre vergangen. Jahre, die eigentlich beglückt hätten verlaufen sollen und auch können. Doch schon nach einer vergleichsweise kurzen Zeit gemeinsamer Freude über das unvorhergesehene, besser: unvorhersehbare, wirklich historische Ereignis sind links und rechts der Elbe wieder Unmut, Missgunst, Neid und Zwietracht eingezogen. Keineswegs nur im (inzwischen mehr gar nicht so „neuen“) Osten, sondern (zumindest in der Tendenz) genauso im satten und saturierten Westen. Jetzt, nach dem Scheitern der Berliner Ampel-Regierung und vorgezogenen Neuwahlen in einem von Kriegen und Krisen bewegten Weltgeschehen, steht Deutschland vor seiner vielleicht größten demokratischen Bewährungsprobe.
Die allerletzte Ausfahrt
Es sind bedeutungsschwere Begriffe, mit denen in der Politik die Dramatik einer Lage verdeutlicht werden soll. „Herbst der Entscheidungen“ nennt nach dem Landtagswahl-Debakel in Brandenburg die FDP-Spitze ihren Forderungskatalog an die Ampel-Partner zur wirtschafts- und migrationspolitischen Wende. Von dessen Erfüllung will sie einen Verbleib in der Koalition abhängig machen. Das erinnert an den Koalitionswechsel 1982. Trotzdem sind die Voraussetzungen völlig anders.
FDP sucht dringend Rettungsring
Die in Umfragen dahinsiechenden Freien Demokraten suchen nach einem Rettungsring. Der aktuelle, 75. Bundesparteitag der Liberalen in Berlin könnte die unklare Überlebens-Strategie der Partei aufhellen. Die ständigen Angriffe von FDP-Chef Christian Lindner auf den rot-grünen Teil der Ampel-Koalition veranlassen manche Betrachter zu der Spekulation, der Bundesfinanzminister wolle - wie 1982 Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff - eine Brandfackel in das Regierungsbündnis werfen und es letztlich zum Einsturz bringen. Doch dafür stehen in der augenblicklichen Situation keine Alternativ-Möglichkeiten zur Verfügung. Was also sollte die FDP tun?
Liberale in Lebensgefahr
Die Deutschen haben eine nüchterne politische Einschätzung. Die Mehrheit plädiert Umfragen zufolge für eine Ablösung der Berliner Ampel-Regierung, glaubt aber an den Fortbestand der Dreier-Koalition. FDP-Chef Christian Lindner wird nicht - wie einst Otto Graf Lambsdorff - eine Brandfackel in das Berliner Pulverfass werfen, Kanzler Olaf Scholz wird nicht Gerhard Schröder kopieren, also aussteigen und Neuwahlen anstreben. Macht kittet ebenso wie es aufgeflogene Tricksereien bei der Gestaltung des Haushalts tun. Aber für die FDP werden die kommenden Monate sprichwörtlich zu einem "Ritt auf der Rasierklinge".
Noch zu früh fürs Totenglöckchen
Es ist ja nicht so, dass die Drei von der Berliner Fahrschule jemals die Grüne Welle gehabt hätten. Von Anfang an war ihr Weg holprig. Schlechtes Handwerk verursachte Schlaglöcher, den Rest besorgte der blinde Zufall einer weltweiten Unfallhäufung. Erst kam Corona, dann die Inflation, danach der Überfall Putins auf die Ukraine und schließlich auch noch das Hamas-Massaker an Israelis – oder war die Reihenfolge anders? Feststeht jedenfalls, dass die Ampelkoalition im Krisenmodus wie festgenagelt scheint, unfähig, sich den beiden ganz großen Herausforderungen mit Nachdruck zu widmen: dem Klimawandel und der Massenimmigration. Den jüngsten Blitzeinschlag hätte es allerdings nicht geben müssen. Mit Falschspiel wollte sich die Regierung über die Runden retten, vergeblich. Aber an Neuwahlen ist momentan niemand interessiert.
