Politik: Pleite für die „Diplom-Demokratie“

In den Niederlanden hat Geert Wilders die Wahl überraschend gewonnen. Doch kann der Anti-Establishment-Politiker zukünftig auch regieren?

In den Niederlanden hat sich letzte Woche ein politisches Erdbeben ereignet, das spektakulär und unerwartet kam. Der notorische Anti-Islam-Nationalpopulist Geert Wilders gewann die Wahl mit seinem teilweise rechtsstaatsfeindlichen Wahlprogramm mit großem Vorsprung (23,4 Prozent). Die Frage ist jedoch, ob andere Parteien mit ihm zusammenarbeiten wollen und er somit tatsächlich neuer Ministerpräsident der Niederlande und damit Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Mark Rutte werden kann.
Seine Message an das Polit-Establishment? Anti-Islam-Populist und Wahlsieger Geert Wilders nach der Wahl.

Zunächst sah es so aus, als würden die Niederlande die Ausnahme in der großen Anti-Establishment-Revolte sein, die derzeit die westlichen Demokratien zersplittert und polarisiert. Die Spannungen im Zusammenhang mit neuen sozialen Ungleichheiten und Spaltungen äußern sich fast überall in Form von radikalem Rechts- oder Nationalpopulismus. In vielen europäischen Ländern haben sogenannte Flankenparteien bereits das Zentrum der Macht erreicht: Wie zum Beispiel Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten, auf die die schwedische Regierung angewiesen ist. Auch das Umfragehoch und das gute Abschneiden bei Regionalwahlen der AfD in Deutschland verdeutlichen die Zunahme des Rechtspopulismus. In Frankreich fragt man sich: Wie weit ist Marine Le Pen noch von der Präsidentschaft entfernt? Und schließlich erscheinen die Umrisse einer möglichen zweiten Präsidentschaft von Donald Trump am US-Horizont.

Die Niederlande schien die Ausnahme von diesem internationalen Trend zu werden. Doch politisches Misstrauen und soziales Unbehagen, vor allem in den Randregionen und bei den weniger Gebildeten, fanden hier durch die politische Mitte Gehör in zwei neuen Parteien, der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und der Bauer-Bürger-Bewegung (BBB). Beide Parteien haben christdemokratische Wurzeln und kommen aus Regionen, die weit vom politischen Den Haag entfernt sind. Die BBB wurde mit einem erdrutschartigen Sieg bei den Regionalwahlen im März zur größten Partei, nachdem die Landwirte gegen die strenge Anti-Stickstoff-Klimapolitik protestiert hatten.

Wie aus dem Nichts wurde erst im August die NSC von dem christdemokratischen Abgeordneten Pieter Omtzigt gegründet. Omtzigt befand sich auf Kriegsfuß mit dem scheidenden Premierminister Rutte, da er zahlreiche Regierungsskandale an die Oberfläche brachte, wie zum Beispiel den Kindergeldskandal, der eine schallende Ohrfeige für viele Bürger darstellte. Omtzigt, der „Robin Hood“ der Abgehängten, der Unerhörten und der Opfer einer verfehlten Regierungspolitik, wurde dadurch sehr populär. Lange Zeit war seine Partei in den Umfragen ganz oben. Man erwartete, dass der „Anti-Rutte“ die Nachfolge von Mark Rutte als Premierminister antreten könnte.

Den endgültigen Ausschlag gaben die überzeugenden Auftritte des sehr erfahrenen Wilders in den Fernsehdebatten.

Doch nichts dergleichen geschah. In der Wahlnacht kam es stattdessen zu einer völlig anderen Abfolge von Ereignissen. Nicht Omtzigts Partei wurde die stärkste Kraft im Unterhaus (obwohl sie mit 20 Sitzen und 12,8 Prozent ein beachtliches Ergebnis erzielte), sondern der überraschende Sieger hieß Geert Wilders. Ein Mann, der seit 20 Jahren dem niederländischen Parlament angehört und – aufgrund von Fatwas aus der muslimischen Welt gegen ihn – mit mehr Sicherheitspersonal herumläuft als die niederländische Königsfamilie.

Der (auch in den Niederlanden) höchst umstrittene Politiker übertrumpfte unter anderem auch Frans Timmermans, den Vorsitzenden der rot-grünen Kombination aus der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) und GrünLinks (GL). Dies lag zum Teil daran, dass viele fortschrittliche Wählerinnen und Wähler begannen, strategisch zu wählen, als in den allerletzten Umfragen klar wurde, dass Wilders und nicht Omtzigt der Anführer der Anti-Establishment-Stimmen in den Niederlanden werden würde.

Einer der Gründe für Omtzigts Niederlage war seine wankelmütige Haltung, sein mangelnder Machthunger und sein fehlender Wille, Premierminister zu werden. Den endgültigen Ausschlag gaben jedoch die überzeugenden Auftritte des sehr erfahrenen Wilders in den Fernsehdebatten, in denen er immer wieder einen Trump-ähnlichen Slogan wiederholte: „put the Dutch back on 1“.

Dies hatte alles mit dem wichtigsten Thema im Wahlkampf zu tun: Migration. In den letzten Jahren haben die Niederlande eine unverhältnismäßig große Zahl von Migranten aufgenommen, seien es Asylbewerber, Arbeitsmigranten, internationale Studenten oder ukrainische Flüchtlinge. Es hat sich ein Konsens herausgebildet, vor allem auf der rechten Seite, dass die Migration einen enormen Druck auf den öffentlichen Dienst ausgeübt hat. Genauer gesagt, eine sich abzeichnende und sich verschärfende Wohnungskrise. In den Großstädten sind erschwingliche Wohnungen kaum noch zu finden und anerkannte Asylbewerber werden bevorzugt untergebracht. Dies ist eine der Ursachen für die Anti-Establishment-Stimmung in den Niederlanden.

In den Großstädten sind erschwingliche Wohnungen kaum noch zu finden.

Aber auch die Regierungsskandale aus der Ära Rutte haben ihren Teil dazu beigetragen. In weiten Teilen der Bevölkerung herrscht ein starkes Gefühl des politischen Misstrauens und Unbehagens, das bei Menschen mit geringerem Bildungsniveau und größerer Entfernung zu Den Haag und Amsterdam noch stärker ausgeprägt ist. Man spricht sogar von einer „Diplom-Demokratie“ für akademische Großstädter, die ein liberales Wertesystem und eine liberale Einstellung zu Wirtschaft und Kultur haben.

Die Anti-Establishment-Revolte könnte auch als sozialkonservatives Korrektiv zu dieser Entwicklung gesehen werden. Die große Frage in den Niederlanden ist nun, was es bedeutet, dass sich diese Korrektur nicht durch die politische Mitte, sondern durch die radikale national-populistische Partei von Wilders ausdrückt.

Dieser hat sich in seinem Wahlkampf überraschenderweise milde und verantwortungsbewusst gezeigt, indem er ankündigte, dass er keine übereilten Aktionen durchführen und vor allem seine Anti-Islam-Politik auf Eis legen werde. Man spricht jetzt auch von Geert „Milders“, dem sanftmütigen Wilders. Dennoch bleibt die Frage, wie glaubwürdig diese Selbstmoderation sein wird. Denn große Teile seines Programms sind nicht regierungsfähig. Einige verstoßen gegen Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, wie etwa seine Pläne, den Koran, islamische Schulen und Moscheen sowie Kopftücher in Regierungsgebäuden zu verbieten. Wilders betrachtet den Islam nicht als Religion, sondern als eine „verabscheuungswürdige Ideologie“.

Verständlicherweise sind die muslimischen Organisationen in den Niederlanden darüber sehr besorgt. Wird die Suppe wirklich nicht so heiß gegessen werden? Wird es der Koalitionspolitik in den Niederlanden (man braucht mindestens drei Parteien, um eine Regierung zu bilden) gelingen, Geert Wilders zu bändigen? Oder kommt in den Niederlanden wirklich ein aggressiver Islam-Hasser an die Macht?

Noch ist völlig unklar, wie die Regierungsbildung verlaufen wird. In den Niederlanden dauert der Prozess der Koalitionsbildung viele Monate und oft mehr als ein Jahr. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), die konservativ-liberale Partei von Mark Rutte, erklärte bereits zwei Tage nach den Wahlen, dass sie nicht in einem Wilders-Kabinett sitzen will, sondern allenfalls eine neue Mitte-rechts-Regierung unterstützen oder tolerieren wird. Der von Wilders ernannte Vermittler zwischen den Parteien zur Bildung einer Koalitionsregierung ist bereits zurückgetreten.

Alles in allem bleibt abzuwarten, ob der Trump-Schock in der niederländischen Politik, der unerwartet große Sieg des Anti-Establishment– und Anti-Islam-Hetzers Wilders, wirklich dazu führen wird, dass er der neue Premierminister der Niederlande wird. Darauf würde ich im Moment nicht wetten.

Dr. René Cuperus ist Visiting Fellow am Deutschland-Institut der Universität Amsterdam und ehemaliger Direktor für Internationale Beziehungen der Wiardi-Beckman-Stiftung, einem Thinktank der niederländischen Arbeitspartei (PvdA).

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