Ehrlich auf Pflichtdienst einstimmen
"Was nutzt die beste Sozialpolitik, wenn die Kosaken kommen“. Dieses Zitat des liberalen Politikers und Theologen Friedrich Naumann gebrauchte der ehemalige christdemokratische Bundeskanzler Helmut Kohl gerne, wenn er die von pazifistischen Grundströmungen angekränkelte Bundesrepublik auf die Notwendigkeit der Wehrfähigkeit im kalten Krieg einzustimmen versuchte.
Alternativlos und zauberfrei
Angela Merkels Politik der Alternativlosigkeit in der Großen Koalition droht nun auch ihren präsumtiven Nachfolger Friedrich Merz einzuholen. Dem schwarz-roten Koalitionsvertrag wohnt weder für die christdemokratische Basis noch für die Genossen der „Zauber des Anfangs“ inne, die Architekten des Kontrakts verweisen auf die fehlende Alternative.
Kein Platz für Selbstkritik
Kaum eine „staatstragende“ Rede zu einem der vielen historischen Anlässe in diesen Tagen kommt ohne ein Zitat von Karl Popper aus. Jenem Begründer des kritischen Rationalismus in der Philosophie, einem Kant und Einstein folgenden großen Denker. Er hielt „Selbstkritik für die beste Kritik“ und „Kritik durch andere für eine Notwendigkeit“. Wie ist es aber um die Glaubwürdigkeit der Popper wie eine Monstranz vor sich hertragenden Würdenträger bestellt, wenn sie zwar wie - Bundespräsident Steinmeier - unaufhörlich die Vorzüge demokratischer Streitkultur betonen, Kritik aber an sich selbst nicht als Chance für einen Dialog, sondern als ungebührlich, ja sogar als Majestätsbeleidigung empfinden?
Union vor der Reifeprüfung
Sommerpause gleich Atempause: Politisch hat die Bauernregel noch nie gestimmt. Auf tatenarmer Strecke gerät man leicht aus dem Tritt. Die Erfolgreichen, weil der süße Klang gehabter Erfolge
ohne Orchester rasch verhallt. Die weniger Erfolgreichen, weil Misstöne in der Stille besonders scheppern. In diesem Sommer kann von Pause schon gar nicht die Rede sein.
CDU im Merkel-Spagat
Die unlängst verstorbene „Unions-Legende“ Wolfgang Schäuble wollte Angela Merkel nicht in die Galerie der großen deutschen Kanzler Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl aufnehmen. Eine „abschließende Debatte“ werde den Platz der Ex-Regierungschefin in der deutschen Geschichte noch zu klären haben. Mit dem Abschied aus dem hohen Amt beginnt oft eine Verklärungsphase. Merkel, die am kommenden Mittwoch (17.Juli) ihren 70. Geburtstag feiert, erfreute sich im Gegensatz zum jetzigen Kanzler zwar großer Beliebtheit, wird aber mittlerweile in der Rückschau zunehmend kritisch gesehen.
Reifeprüfung, Teil eins
Balance halten ist das, was Konservative auszeichnet. Vor hundert Jahren hat Thomas Mann diese Fähigkeit, die im Intuitiven wurzelt und das Vernünftige nicht aus dem Blick verliert, klassisch formuliert: „Ich bin ein Mensch des Gleichgewichts. Wenn das Boot nach links zu kentern droht, lehne ich mich automatisch nach rechts. Und umgekehrt“. Auf dem Weg nach Maß und Mitte ist die Merz-CDU auf ihrem jüngsten Parteitag ein gutes Stück vorangekommen. Das neue Grundsatzprogramm setzt die Freiheit wieder an die Spitze der Grundwerte und re-orientiert die Politik auf den Menschen, der für sich selbst einsteht. Oder besser: einzustehen hat. Damit hat die Partei, die 2021 am Tiefpunkt war, Teil eins der Reifeprüfung bestanden.
CDU-Kür: Merz auf dem Vormarsch
Es gibt gewiss Wichtigeres, als sich schon jetzt über die nächste Bundestagswahl den Kopf zu zerbrechen. Die halbe Legislaturperiode liegt noch vor uns, und der Unwägbarkeiten sind viele. Mögen einzelne Unionspolitiker auch öffentlich vorgezogene Neuwahlen verlangen: Dass es dazu kommt, ist noch unwahrscheinlicher als dass die deutsche Fußballnationalmannschaft Europameister wird. Auf einem anderen Blatt steht die Klärung bestimmter Fragen, welche die größte Oppositionspartei schon aufgrund des komplizierten Binnenverhältnisses von CDU und CSU rechtzeitig vornehmen muss, will sie nicht in die Wahlauseinandersetzung hineinstolpern. Klärungsbedürftig ist an erster Stelle das Problem der Kanzlerkandidatur. Friedrich Merz ist gerade dabei, eine Lösung in seinem Sinn voranzutreiben. Und er scheint auf einem guten Weg zu sein.
Wenn aus Vernunft Unsinn wird
Die verbreitete Ansicht, Goethe sei, anders als etwa Schiller, ein unpolitischer Schriftsteller gewesen, ist verkehrt. Goethes Werk ist reich an politischen Grundeinsichten, über die nachzudenken sich selbst dann lohnt, wenn der Dichter sie dem Teufel in den Mund legt. Es ist Mephistopheles, der in Faust I dem Schüler Bedenkenswertes vorträgt: "„Es erben sich Gesetz und Rechte wie eine ew´ge Krankheit fort; Sie schleppen von Geschlecht sich zu Geschlechte und rücken sacht von Ort zu Ort. Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage“. Goethe formuliert hier eine Anforderung, die der Politik als unerlässliches Minimum gelten sollte. Nämlich immer wieder das, was man einmal für richtig angesehen und in Gesetze gegossen hat, auf den Prüfstand zu stellen. Leider wird die Regel selten beachtet - sei es aus Trotz, Trägheit oder ideologischer Verbohrtheit. Ein Lehrbeispiel ist die Asylpolitik.
Bürgergeld und Lernschwäche: Quo vadis, Deutschland?
Ein Minister mit dem Portfolio von Hubertus Heil ist fein raus. Der Griff in die Tasche des Steuerzahlers wird ihm eher nachgesehen als den Kabinettskollegen. Denn alles was er tut und fordert, dient ja einem guten Zweck. Arbeits- und Sozialminister behaupten stets, Anwälte der Ärmsten zu sein. Auch Heils Vorgänger haben mit dieser Behauptung gewuchert und sich im Namen der Nächstenliebe den Anfechtungen von Rechnungshöfen und Finanzministern erfolgreich widersetzt. Hubertus Heil hat gute Aussichten, Großmeister der Zunft zu werden. Läuft im aktuellen Haushaltsstreit alles nach Plan, könnte sein Ressort das einzige sein, an dem die Sturmböen der Zeitenwende schadlos vorbeirauschen. Schlecht für Deutschland: Denn gerade im Bereich von Arbeit und Sozialem wäre ein neuer Blick auf alte Probleme dringend erforderlich. Und dann auch noch die Nachricht von den Schreib-, Lese- und Mathe-Schwächen der Schüler. Wohin, eigentlich führt Dein Weg, Deutschland?
Liberale in Lebensgefahr
Die Deutschen haben eine nüchterne politische Einschätzung. Die Mehrheit plädiert Umfragen zufolge für eine Ablösung der Berliner Ampel-Regierung, glaubt aber an den Fortbestand der Dreier-Koalition. FDP-Chef Christian Lindner wird nicht - wie einst Otto Graf Lambsdorff - eine Brandfackel in das Berliner Pulverfass werfen, Kanzler Olaf Scholz wird nicht Gerhard Schröder kopieren, also aussteigen und Neuwahlen anstreben. Macht kittet ebenso wie es aufgeflogene Tricksereien bei der Gestaltung des Haushalts tun. Aber für die FDP werden die kommenden Monate sprichwörtlich zu einem "Ritt auf der Rasierklinge".