Merkel stellt sich selbst vom Platz
Endlich ist Wahlkampf. Mit einem Paukenschlag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Phase richtungsloser Plänkeleien beendet, die nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition und dem konstruktiven Misstrauensvotum eingetreten war. Die Entrüstung ist groß, die Kritiker überschlagen sich, was bloß zeigt, dass Merz einen Nerv getroffen hat. Und wirklich bricht der Vorstoß des CDU-Chefs mit einem wattierten Politikverständnis, das den Deutschen über die Jahre zur zweiten Natur geworden ist und Problemlösungen nicht nur in der Migrationsfrage behindert, sondern auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik: Nur nichts riskieren, nirgendwo anstoßen, selbst wenn die Lage ernst ist und mehr als das.
Politik: Wenn zwei sich streiten …
Das deutsch-französische Führungsversagen ist ein Risiko für unsere Sicherheit. Der Schaden betrifft nicht nur die Verteidigungsfähigkeit Europas.
Zeitverzug beim Denkwandel
„Zeitenwende“ ist ein Zwitter: Der Begriff steht sowohl für Zeitdiagnose als auch für ein Politikprogramm. Was die richtige Diagnose ist und was das richtige Politikprogramm, darüber wird politisch gestritten in der demokratischen Öffentlichkeit. Dieser Streit basiert auf Konzepten, mit denen wir die Welt ordnen und Politikrezepte entwickeln.
Zeitenwende in Deutschland?
Politische Zeitenwende in Deutschland? Erstmals seit 16 Jahren eine Bundestagswahl ohne Angela Merkel als Kandidatin. Am Ende: Schwere Schlappe für CDU/CSU und Armin Laschet. Sieger: Olaf Scholz und die SPD, dazu auch die Grünen und die Freien Demokraten. Aber gewonnen ist tatsächlich noch gar nichts. Oder vielleicht allerhöchstens ein bisschen. Nun liegen die Zahlen und Namen auf dem Tisch. In vielen Kommentaren heißt es, eine „Zeitenwende“ habe stattgefunden. Ist das wirklich der Fall?
