Politik: Pakt der Parias
Es war die erste Auslandsreise des nordkoreanischen Machthabers nach der Coronapandemie: Mitte September reiste Kim Jong-un in den fernen Osten Russlands. Dort traf er sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin, um vor allem über eine militärische Kooperation zu verhandeln. Putin ist vorrangig an nordkoreanischer Artilleriemunition interessiert, die er dringend für seinen Krieg gegen die Ukraine benötigt.
Politik: Tote leben länger
Die Ansage lautet: „Wir befinden uns im Anflug auf den Silvio-Berlusconi-Flughafen in Mailand.“ Schon bald könnten Passagiere, die in die norditalienische Metropole wollen, an Bord diesen Satz hören. So wurde Berlusconi auf so gut wie allen TV-Sendern in den Tagen nach seinem Tod förmlich in den Rang der Heiligkeit gehoben. Das alles geschah unter Regie der Rechtsregierung Giorgia Melonis, die ihm Staatsbegräbnis und Staatstrauer im Doppelpack einräumte – eine Ehre, die zuvor keinem Regierungschef Italiens je widerfahren war.
Moralüberschuss und Wirklichkeit
Elektrizität wird bekanntlich durch Reibung erzeugt. Davon gibt es in der Berliner Ampel inzwischen so viel, dass Klimafreunde ob der zusätzlichen Energiequelle eigentlich Freudensprünge machen müssten. Doch den Ampel-Partnern steht momentan der Sinn nicht nach Feiern. Schuld daran ist das Dauermobbing zwischen Liberalen und Grünen, das mit dem Streit um Robert Habecks Heizungs-Gesetzentwurf eine weitere Höchstmarke erreicht hat. Zum ersten Mal steckt die Scholz-Regierung in einer ernsten Krise. Zerbrechen wird sie daran wohl nicht. Aber es ist zu befürchten, dass sie ihr Heil in gewagten gesellschaftspolitischen Experimenten suchen wird.
Schlachtfeld um Einfluss
Den diplomatischen Höhepunkt in Ghana des Jahres bildete allerdings der Besuch der Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Kamala Harris, im März. Vor dem Hintergrund des kürzlich in Washington stattgefundenen US-African Leaders Summit hat Harris unmissverständlich betont, dass die derzeitige US-Regierung „all in on Africa“ sei, und sie hat eine Reihe an Maßnahmen angekündigt, von denen auch Accra profitieren werde.
Weirichs Klare Kante
Deutschland steckt in der schwersten Migrationskrise seit 2016 und die Stimmung ist am Siedepunkt. Demonstrationen zur Verhinderung des Baus von Containerdörfern für Flüchtlinge, Proteste von Landräten und Bürgermeistern gegen die Migrationspolitik der Regierung, sich in Umfragen verstärkender Unmut über das Asylrecht, in dieser bewegten Lage hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz aktuell zu einem „Kommunalgipfel zur Asyl-und Flüchtlingspolitik“ in Berlin gebeten. Von den 700 eingeladenen Bürgermeistern und Landräte erwartet man basisnahe Vorschläge, Kompetenz bei diesem Zukunftsthema könnte die nächste Bundestagswahl entscheiden.
Unparteilich ins Abseits
Für Außenstehende ist es schwer zu begreifen, wie bedeutsam es ist, dass der ehemalige englische Fußballer Gary Lineker am vergangenen Samstag das Match of the Day, das englische Pendant zur Sportschau, im BBC-Fernsehen nicht moderieren durfte, nachdem er sich zur Fremdenfeindlichkeit der britischen Regierung gegenüber Geflüchteten geäußert hat.
Politik: Der russische Vorschlaghammer
Der russische Präsident Wladimir Putin hat offenbar endlich zur Kenntnis genommen, dass ihm mit dem Krieg in der Ukraine ein gefährlicher Konkurrent erwachsen ist: Jewgeni Prigoschin, Gründer der privaten Söldnergruppe Wagner, dessen Leute an der Seite der russischen Armee kämpfen. Je nach Standpunkt kann man Prigoschin als Mann des Jahres oder als Bösewicht des Jahres bezeichnen.
Wer schläft, sündigt
Sie haben es nicht böse gemeint. Sie haben nicht einmal an uns gedacht. Nicht unbedingt schmeichelhaft, wo wir uns doch gerade in einer Renaissance der transatlantischen Beziehungen wähnten. In Washington ging es bei der Einführung des Inflation Reduction Acts (IRA) auch hauptsächlich um Innenpolitik.
Gesellschaftsfähig: Platons “edle Lüge”
Auch Politiker sollen nicht lügen. Tun sie es dennoch, sollten sie sich dabei nicht erwischen lassen. Denn werden sie erwischt, droht ihnen Ungemach. Das gilt aber nur für die Demokratie. In einer Diktatur ist das anders. Der russische Präsident Putin kann seinen Krieg gegen die Ukraine hartnäckig eine „militärische Spezialoperation“ nennen, und Patriarch Kyrill runzelt noch nicht mal die Stirn. Ist die Bewertung der Lüge demnach eine Systemfrage? Ganz so einfach ist das nicht; man denke an Trump, den amerikanischen Lügenbaron. In unserer ehrenwerten Demokratie kommt eine Version der Unwahrheit vor, die sogar die Segnungen des Zeitgeistes genießt: die „edle Lüge“.
Weirichs Klare Kante
Die Freien Demokraten gehen mit vielen guten Vorsätzen, aber doch als Wackelkandidat der Berliner Ampel-Koalition ins neue Jahr. Das in der ersten Januar-Woche stattfindende Dreikönigstreffen, eine seit 1866 zelebrierte Traditions-Veranstaltung der schwäbischen Liberalen, sollte nach den schweren Landtagswahl-Schlappen im ersten Regierungsjahr der Ermutigung und dem Aufbruch dienen. Ob ihnen deas gelingen kann?
