Tag archives for Regierung - Page 3
Politik: Zwischen den Fronten
Seit dem 7. Oktober ist der Nahe Osten in Aufruhr. Das Sicherheitsgefühl der israelischen Bevölkerung und vor allem der Regierung ist seit dem Angriff der Hamas stark gestört. Doch bereits in den Wochen zuvor hatte sich eine Eskalation der Gewalt abgezeichnet: Die Angriffe der israelischen Siedler im Westjordanland stiegen dramatisch an, gleichzeitig intensivierte Israel seine Rhetorik, um gegen die Existenz eines palästinensischen Staates zu wettern.
Politik: Pleite für die „Diplom-Demokratie“
In den Niederlanden hat sich letzte Woche ein politisches Erdbeben ereignet, das spektakulär und unerwartet kam. Der notorische Anti-Islam-Nationalpopulist Geert Wilders gewann die Wahl mit seinem teilweise rechtsstaatsfeindlichen Wahlprogramm mit großem Vorsprung (23,4 Prozent).
Politik: Vor einem moralischen Dilemma
Ralf Melzer in Tel Aviv über die Stabilität der Regierung, die militärische Antwort auf den Terrorangriff und die Angst vor einem Zweifrontenkrieg.
Blue Jean
In „Blue Jean“ erzählt Georgia Oakley von einer lesbischen Lehrerin, die sich im England des Jahres 1988 mit der Homophobie in der Politik und in ihrem nahen Umfeld auseinandersetzen muss.
Politik: Pakt der Parias
Es war die erste Auslandsreise des nordkoreanischen Machthabers nach der Coronapandemie: Mitte September reiste Kim Jong-un in den fernen Osten Russlands. Dort traf er sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin, um vor allem über eine militärische Kooperation zu verhandeln. Putin ist vorrangig an nordkoreanischer Artilleriemunition interessiert, die er dringend für seinen Krieg gegen die Ukraine benötigt.
Politik: Tote leben länger
Die Ansage lautet: „Wir befinden uns im Anflug auf den Silvio-Berlusconi-Flughafen in Mailand.“ Schon bald könnten Passagiere, die in die norditalienische Metropole wollen, an Bord diesen Satz hören. So wurde Berlusconi auf so gut wie allen TV-Sendern in den Tagen nach seinem Tod förmlich in den Rang der Heiligkeit gehoben. Das alles geschah unter Regie der Rechtsregierung Giorgia Melonis, die ihm Staatsbegräbnis und Staatstrauer im Doppelpack einräumte – eine Ehre, die zuvor keinem Regierungschef Italiens je widerfahren war.
Schlachtfeld um Einfluss
Den diplomatischen Höhepunkt in Ghana des Jahres bildete allerdings der Besuch der Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, Kamala Harris, im März. Vor dem Hintergrund des kürzlich in Washington stattgefundenen US-African Leaders Summit hat Harris unmissverständlich betont, dass die derzeitige US-Regierung „all in on Africa“ sei, und sie hat eine Reihe an Maßnahmen angekündigt, von denen auch Accra profitieren werde.
Unparteilich ins Abseits
Für Außenstehende ist es schwer zu begreifen, wie bedeutsam es ist, dass der ehemalige englische Fußballer Gary Lineker am vergangenen Samstag das Match of the Day, das englische Pendant zur Sportschau, im BBC-Fernsehen nicht moderieren durfte, nachdem er sich zur Fremdenfeindlichkeit der britischen Regierung gegenüber Geflüchteten geäußert hat.
Politik: Der russische Vorschlaghammer
Der russische Präsident Wladimir Putin hat offenbar endlich zur Kenntnis genommen, dass ihm mit dem Krieg in der Ukraine ein gefährlicher Konkurrent erwachsen ist: Jewgeni Prigoschin, Gründer der privaten Söldnergruppe Wagner, dessen Leute an der Seite der russischen Armee kämpfen. Je nach Standpunkt kann man Prigoschin als Mann des Jahres oder als Bösewicht des Jahres bezeichnen.
Wer schläft, sündigt
Sie haben es nicht böse gemeint. Sie haben nicht einmal an uns gedacht. Nicht unbedingt schmeichelhaft, wo wir uns doch gerade in einer Renaissance der transatlantischen Beziehungen wähnten. In Washington ging es bei der Einführung des Inflation Reduction Acts (IRA) auch hauptsächlich um Innenpolitik.