Tag archives for Regierung - Page 4
Kein Nachfolger in Sicht
Sommerliche Temperaturen mag es in Washington, D.C. derzeit geben, eitel Sonnenschein herrscht für die Biden-Regierung aber kaum. Mehr als anderthalb Jahre nach Amtsantritt sieht sich der 46. US-Präsident vielmehr mit einer durchwachsenen Fast-Halbzeitbilanz konfrontiert: Das leidige Thema Corona ist zwar inzwischen weitgehend ad actagelegt, doch viele der ehrgeizigeren Programmvorhaben der neuen Regierung sind entweder in den Mühlen des Tagesgeschäfts versandet oder einen stillen Tod in den Senatsausschüssen gestorben.
Rasant ansteigend
Lettland macht Schlagzeilen. Außenpolitisch, weil das Land, genau wie die Nachbarstaaten Estland und Litauen, als mögliches nächstes Angriffsziel der Russischen Föderation gesehen wird. Nach einer langen Phase mit jährlichen Preissteigerungen von kaum mehr als 1 Prozent ist in Frankreich schon seit 2021 wieder eine ansteigende Inflationsdynamik zu spüren. Schon zu Beginn des Jahres hatte die Zentralbank Tansanias gewarnt, dass der Wiederanstieg des Ölpreises nach dem Covid-19-Crash und vor allem auch die verzögerten saisonalen Regenfälle die Inflation anheizen könnten.
Moskaus Mann in Belgrad
Serbiens Präsident Vučić versteht sich darauf, den Kosovo-Konflikt eskalieren zu lassen. Im Tandem mit Russland stößt er in die offene Flanke der EU. Kommt es zu einem neuen Krieg auf dem Balkan, einem weiteren Krieg in Europa? Am Sonntagabend war zumindest Twitter-Deutschland in heller Aufregung: Es war von bewaffneten Zusammenstößen zu lesen und der serbische Präsident Aleksandar Vučić wurde mit den Worten zitiert, dass die Lage noch nie so angespannt gewesen sei und dass Belgrad alles dafür tun werde, den Frieden zu wahren.
Das Problem mit Schottland …
Die Scottish National Party (SNP) und die Scottish Green Party propagieren die schottische Unabhängigkeit, und genau wie vor den Wahlen gibt es im schottischen Parlament insgesamt eine Mehrheit für die Durchführung eines neuen Unabhängigkeitsreferendums und für die Gründung eines souveränen schottischen Staats. Nach jahrelanger Untätigkeit aufgrund der Pandemie hat die schottische Regierung dem Thema Unabhängigkeit nun mit zwei wichtigen Ankündigungen wieder neues Leben eingehaucht.
Missionsziel: Stabile Seitenlage
Deutschland durchläuft derzeit eine beispiellose Neuausrichtung seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ausgelöst durch den Krieg Russlands in der Ukraine hat die Regierung ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, um ein aktiveres militärisches Engagement zu erreichen. Diese Zeitenwende wurde bislang lediglich mit Blick auf die unmittelbare östliche Nachbarschaft analysiert. Die jüngsten parlamentarischen Diskussionen über die Verlängerung der Mandate in Mali zeigen jedoch, dass Berlins Zeitenwende nicht nur nach Osten gerichtet ist, sondern auch den deutschen Einsatz in der südlichen Nachbarschaft zu prägen scheint.
Burgfrieden
Bulgarien gilt als der EU-Mitgliedstaat, der traditionell die stärksten Sympathien für Russland hegt. Diese sind historisch begründet – nicht nur durch die Tatsache, dass Russland einen entscheidenden Beitrag zur Befreiung Bulgariens von der osmanischen Herrschaft geleistet hat, sondern auch in Form einer gewissen Nostalgie für die Zeit des real existierenden Sozialismus, als die Rolle der Sowjetunion von vielen in Bulgarien als die eines Modernisierers wahrgenommen wurde.
Mentales Neuland
Spanien hat aus der verkehrspolitischen Sackgasse herausgefunden. Unter der Regierung Sánchez geht das Land kreative Wege Richtung Klimaschutz. In Deutschland fällt die Verkehrswende aus. In der Koalitionsvereinbarung der neu gebildeten Ampelregierung wird sie nicht einmal erwähnt. Über die Förderung von Elektroautos hinaus findet sich wenig Klimapolitik im Verkehrssektor, nicht einmal zu einem generellen Tempolimit konnte man sich durchringen. Nach Einschätzung von Christian Hochfeld, Leiter der Agora Verkehrswende, werden so die Klimaziele im Verkehr nicht erreicht.
Stresstest
Polens Regierung fährt eine harte Linie gegen Deutschland. Stecken die deutsch-polnischen Beziehungen in der Sackgasse? In Deutschland wird derzeit ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Ära Merkel ist nach 16 Jahren beendet und die progressive Ampelkoalition bringt frischen Wind in die deutsche Politik. Die neue Regierung steht dabei allerdings vor alten, ungelösten Herausforderungen. Eine davon ist sicherlich die stürmische Beziehung Deutschlands mit seinem östlichen Nachbarn Polen.
Raus aus der Kleingartenkolonie
Zur Sicherheitspolitik hat die Sozialdemokratie seit langem ein ambivalentes Verhältnis. Nun wird sie in der neuen Regierung genau in diesem Bereich drei der vier wichtigsten Ministerien übernehmen: Innen, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit. Der Koalitionsvertrag gibt nur einen groben Rahmen vor und eröffnet damit die große Chance, eine kohärente integrierte Sicherheitspolitik zu schaffen. Die Veröffentlichung einer Nationalen Sicherheitsstrategie innerhalb des ersten Amtsjahres, auf die die Koalitionsparteien sich verständigt haben, wird hierfür ein wichtiger Meilenstein sein.
Was will die Ampel?
Der Mindestlohn wird erhöht, die Schuldenbremse wieder eingehalten, der Kohleausstieg soll vorgezogen und Cannabis legalisiert werden: Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag.