FDP sucht dringend Rettungsring
Die in Umfragen dahinsiechenden Freien Demokraten suchen nach einem Rettungsring. Der aktuelle, 75. Bundesparteitag der Liberalen in Berlin könnte die unklare Überlebens-Strategie der Partei aufhellen. Die ständigen Angriffe von FDP-Chef Christian Lindner auf den rot-grünen Teil der Ampel-Koalition veranlassen manche Betrachter zu der Spekulation, der Bundesfinanzminister wolle - wie 1982 Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff - eine Brandfackel in das Regierungsbündnis werfen und es letztlich zum Einsturz bringen. Doch dafür stehen in der augenblicklichen Situation keine Alternativ-Möglichkeiten zur Verfügung. Was also sollte die FDP tun?
In den Sand gesetzt
Als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Lisa Paus eine Strategie gegen Einsamkeit entwickelt. Jetzt gerät das grüne Kabinettsmitglied, das sich als „Gesellschaftsministerin“ sieht, mit den Plänen für eine Kindergrundsicherung immer mehr selbst in die Isolation. Mit ihrem Entwurf für eines der – wie es heißt - „größten sozialpolitischen Projekte der Ampel“ hat sich die feministische Abgeordnete aus Berlin selbst so demontiert, dass das gesamte, bisher in Sand gesetzte Vorhaben für diese Legislaturperiode in Frage steht.
Fangt endlich mit der Arbeit an!
Es ist wirklich schwer zu fassen. Da brennt es rund um uns herum auf dem Globus. Da verheizt der Moskauer Möchtegern-Stalin namens Wladimir Putin bedenkenlos ganze Generationen junger Männer, um – in der Ukraine angefangen – seinen Traum von der Weltherrschaft zu verwirklichen. Da verliert Israels Ministerpräsident Nethanyahu bei seiner – angesichts des tausendfachen Massakers vom 7. Oktober ohne jeden Zweifel gerechtfertigten) Strafaktion gegen die palästinensische Terror-Organisation Hamas offensichtlich jedes Maß und droht, sein – auf Hilfe und Solidarität angewiesenes - Land in eine totale politische Isolation zu stürzen. Und da weiß die dreifarbige Rot-grün-gelbe Ampelkoalition in Berlin nichts Dümmeres, als sich in Dauer-Rivalitäten permanent zu zerfetzen, statt sich endlich daran zu gehen, worauf sie einen Amtseid geschworen haben – nämlich: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, seinen Nutzen zu mehren usw, usw, usw.
Weirichs Klare Kante
Die unverständliche Berliner Ampel-Sprache untergrabe das Vertrauen der Bürger in die Politik, hat jüngst ein demoskopisches Institut festgestellt. So zerstreiten sich die drei Regierungsparteien aktuell über den fortschrittlich klingenden Plan von der Kindergrundsicherung. Gleichzeitig wissen zwei Drittel der Bürger und noch nicht einmal die Mehrheit der Anhänger der Ampel-Parteien, gar nicht, um was es da eigentlich geht. Dasselbe gilt für die täglich in den Fernsehnachrichten wechselnden Begriffe wie Gasumlage oder Energiebremse. Wo die Sprachlosigkeit zunimmt, wächst aber auch das Misstrauen, was sich an der ständig abnehmenden Zustimmung zum Regierungshandeln dokumentiert.
Weirichs Klare Kante
Seit Olaf Scholz´ Verkündung der "Zeitenwende" und der Ankündigung eines 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens zur Wiederaufrichtung der heruntergewirtschafteten Bundeswehr, ist auch die Begehrlichkeit anderer Ressortchefs und -chefinnen gewachsen, sich zur Erfüllung ihrer politischen Ziele aus ähnlichen Töpfen zu bedienen. Wozu denn sparsam haushalten, wenn es doch derartig (scheinbar) bequemer Finanzierungsmöglichkeiten gibt? Dabei handelt es sich in Wirklichkeit um nichts anderes als Schulden.
