Kopfrechnen schwach
„Was nützt die beste Sozialpolitik, wenn die Kosaken kommen“. Dieses Zitat des freisinnigen Politikers und Theologen Friedrich Naumann gebrauchte Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl oft, wenn er in Zeiten des Kalten Krieges die hohen Kosten für die eigene Landesverteidigung und die Stärkung der Bundeswehr gebrauchte. Von der Linken wurde er dafür verhöhnt. Jetzt herrscht Krieg in der Ukraine, nur wenige Stunden von uns entfernt. Die Friedensträume sind verweht. Doch der Politik ist die Dramatik der Lage offensichtlich noch immer nicht voll bewusst.
Politik: Putschendes Militär – ein neues Land vor dem Chaos
Erneut schaut die Welt besorgt auf Afrikas Sahelzone. Der Generalstab der nigrischen Streitkräfte gab am Donnerstagmorgen, dem 27. Juli, bekannt, dass er sich hinter die Putschisten des neu gegründeten Nationalen Rates zur Rettung des Vaterlandes (CNSP) stelle, die behaupteten, den nigrischen Präsidenten wenige Stunden zuvor abgesetzt zu haben. Somit vereinte sich ein entscheidender Teil der Streitkräfte mit den aus der Präsidialgarde stammenden Putschisten.
Gestern noch auf stolzen Rossen…
Medien und Bürger in Deutschland liefern sich fast schon traditionell einen Wettkampf im Spiel, Politiker und Medien zunächst - distanzlos - in manchmal gewaltige Höhen zu katapultieren, um sie anschließend gnadenlos abstürzen zu lassen. Beispiele dafür gibt es genug. Inzwischen lässt es sich an den Personen Boris Pistorius (SPD) - nach oben - und Robert Habeck (Grüne) - nach unten beobachten. Mit Inhalten hat das nicht immer etwas zu tun. Eher getreu dem alten "Morgenrot"-Lied des schwäbischen Dichters Wilhelm Hauff: "Gestern noch auf stolzen Rossen...".
Verblüfftes Aufwachen
Es ist geradezu atemberaubend, mit welcher Verblüffung die deutsche Öffentlichkeit, einschließlich Politik und Medien, lange Zeit auf den russischen Überfall auf die Ukraine reagiert hatte. Dabei war das eigentlich ganz logisch, nachdem man es sich so bequem eingerichtet hatte in einer erwarteten Zeit des ewigen Friedens. Verblüffend und atemberaubend aber ist zugleich, dass großenteils dieselben Autoren und "Leitmedien", die bis dahin stets das hohe Lied der Friedensdividende sangen, mit einem Male im Brustton allergrößter Empörung beklagen, dass man die Bundeswehr in einen jämmerlichen Zustand zusammengespart habe. Das hätte doch nie passieren dürfen. Nur - im breiten Bewusstsein der Deutschen hatte die Bundeswehr eigentlich nie eine besonders große Rolle gespielt.
Dienen oder Dinieren?
Manche Entwicklungen vollziehen sich hierzulande in wirklich atemberaubender Geschwindigkeit. Hätte, zum Beispiel, vor 15 Monaten irgendjemand die Möglichkeit oder gar Notwendigkeit der Wieder-Aktivierung der Wehrpflicht in den Mund genommen, wäre das von der breiten Öffentlichkeit – im günstigsten Fall – kommentarlos bzw. kopfschüttelnd übergangen worden. Oder das Thema wäre sehr schnell vom Tisch gewischt worden. So wie es in meistens bei uns der Fall war (und ist), wenn man die Auseinandersetzung mit einer schwierigen Frage scheut. Mit einem Mal aber wird wieder über die Wehrpflicht diskutiert. Und sogar über ein verpflichtendes soziales Jahr. Was ist los in Deutschland?
Pistorius – des Kanzlers letzte Patrone
Lange hat sich der Bundeskanzler mit der quälenden Personalie Zeit gelassen. Die Karnevalisten am Rhein waren schon dabei, Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht als todsichere Lachnummer in ihr Umzugsprogramm einzubauen. Da entschloss sich Olaf Scholz endlich, zur Tat zu schreiten. Mit seiner „letzten Patrone“, so der stellvertretende FDP-Chef-Wolfgang Kubicki, hat er möglicherweise ins Schwarze getroffen. Boris Pistorius, dem neuen Bundesverteidigungsminister, ist zuzutrauen, dass er die Bundeswehr in die neue Zeit zu führt. Vorausgesetzt, die SPD und der Kanzler lassen ihn. Denn der Auftakt ging schon mal daneben.
“Und Frieden auf Erden…!”?
Kaum ein Bibelzitat ist bekannter als die Stelle aus dem Lukas-Evangelium (2/14) in der es heißt; „Ehre sei Gott in der Höhe und Frieden den Menschen, die guten Willens sind“. Es ist die Weihnachtsbotschaft, die jedes Jahr verkündet wird. Seit mehr als 2000 Jahren und seit langem auch rund um den Globus. Kaum etwas spricht mehr die doch – eigentlich - unstillbare Sehnsucht der Menschen an: Es soll Frieden sein! Auf der ganzen Erde! Für alle! Es ist der Wunsch aller Menschen – egal ob Christen, Muslims, Buddhisten oder auch Nicht-Gläubigen. Wann aber hätte sich die Menschheit daran gehalten?
Missionsziel: Stabile Seitenlage
Deutschland durchläuft derzeit eine beispiellose Neuausrichtung seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ausgelöst durch den Krieg Russlands in der Ukraine hat die Regierung ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, um ein aktiveres militärisches Engagement zu erreichen. Diese Zeitenwende wurde bislang lediglich mit Blick auf die unmittelbare östliche Nachbarschaft analysiert. Die jüngsten parlamentarischen Diskussionen über die Verlängerung der Mandate in Mali zeigen jedoch, dass Berlins Zeitenwende nicht nur nach Osten gerichtet ist, sondern auch den deutschen Einsatz in der südlichen Nachbarschaft zu prägen scheint.
Weirichs Klare Kante
Die Bundesministerin für Selbstverteidigung, Christine Lambrecht, befindet sich in einer Abwehrschlacht, deren Ende leichter als der Ausgang des Ukrainekrieges vorauszusagen ist. Waren es zum Auftakt Kommunikations-Pannen zu den Waffenlieferungen der zögerlichen Deutschen, folgten fortan zahlreiche, Kritik auslösende, optische Petitessen - von den langen, lackierten Fingernägeln bis zu den Stöckelschuhen im Kontrast zu soldatischen Springerstiefeln. Wie Lange wohl wird Olaf Scholz die Dame noch im Amt halten können?
Entlassung eines Bundeswehrsoldaten wegen Hissens einer deutschen Fahne auf Kreta rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Gießen die Klage eines Soldaten auf Zeit gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen. Hintergrund der fristlosen Entlassung war ein Vorfall in der dienstfreien Zeit des Klägers während eines Einsatzes auf Kreta. Hierbei kam es zur Inhaftierung und Verurteilung des Klägers durch die griechischen Behörden. Vorgeworfen wurde dem Kläger, dass er auf einem Felsplateau auf Kreta die griechische Flagge gegen eine mitgeführte deutsche ausgetauscht hätte.
