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Missionsziel: Stabile Seitenlage
Deutschland durchläuft derzeit eine beispiellose Neuausrichtung seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ausgelöst durch den Krieg Russlands in der Ukraine hat die Regierung ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, um ein aktiveres militärisches Engagement zu erreichen. Diese Zeitenwende wurde bislang lediglich mit Blick auf die unmittelbare östliche Nachbarschaft analysiert. Die jüngsten parlamentarischen Diskussionen über die Verlängerung der Mandate in Mali zeigen jedoch, dass Berlins Zeitenwende nicht nur nach Osten gerichtet ist, sondern auch den deutschen Einsatz in der südlichen Nachbarschaft zu prägen scheint.
Entlassung eines Bundeswehrsoldaten wegen Hissens einer deutschen Fahne auf Kreta rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Gießen die Klage eines Soldaten auf Zeit gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen. Hintergrund der fristlosen Entlassung war ein Vorfall in der dienstfreien Zeit des Klägers während eines Einsatzes auf Kreta. Hierbei kam es zur Inhaftierung und Verurteilung des Klägers durch die griechischen Behörden. Vorgeworfen wurde dem Kläger, dass er auf einem Felsplateau auf Kreta die griechische Flagge gegen eine mitgeführte deutsche ausgetauscht hätte.
Letzte Station vor der Hölle
In Mali versuchen die Vereinten Nationen seit beinahe vier Jahren, Sicherheit und Stabilität wiederherzustellen. Mehr als 10 000 Blauhelme sind hier stationiert, die zivilen Kräfte und französischen Einheiten nicht mitgerechnet. Es ist derzeit der größte deutsche Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Den Rüstungswettlauf durchbrechen!
Die Bundeswehr rüstet auf und um. Geplant sind eine personelle Verstärkung, der Aufbau eines Cyber-Zentrums und die Beschaffung moderner Waffen- systeme. Um diese Pläne in die Tat umzusetzen, sind jährlich mindestens fünf Milliarden Euro zusätzlich erforderlich – mehr als der Bundeshaushalt hergibt.
„Ohne Militär geht es nicht“
Symbolisch kommt dem gemeinsamen Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault eine große Bedeutung zu. Deutschland unterstreicht an der Seite Frankreichs seine Solidarität mit Mali und bekundet das unmittelbare Interesse der gesamten EU an Sicherheit und Entwicklung im Sahel.