Schluss mit dem Augenzwinkern Richtung Moskau!

In seiner Antrittsrede schlug Außenminister Heiko Maas einen neuen Ton gegenüber Russland an und bezeichnete die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde russische Aggression gegenüber der Ukraine als nicht hinnehmbar. Auch der Rückkehr Russlands in die G7 erteilte Maas später eine entschiedene Absage und bezog eine klare Haltung.

Doch das Thema Russland spaltet weiterhin: Ein Übermaß an Verständnis gegenüber der Kreml-Politik und das Bedürfnis, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, herrschen in der deutschen Politik und Gesellschaft immer noch vor und überraschen stets aufs Neue. Russlands Vorgehen in der Ukraine ist in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos. Der Kreml hat mit der Krim einen Teil der Ukraine gewaltsam annektiert und ist zudem aktiv an einem Angriffskrieg in der Ostukraine beteiligt. Zuletzt kam der Abschlussbericht der internationalen Untersuchungskommission (JIT) vom Mai 2018 zum Schluss, dass die Rakete, die den Flug MH17 abgeschossen und zum Tod von 298 Menschen geführt hat, von der 53. Luftabwehrbrigade der russischen Armee stammt. Auch die wiederholten Hackerangriffe auf politische Einrichtungen der EU-Mitgliedsstaaten und Putins zynische Äußerungen, in denen er Hacker mit Künstlern verglich, tragen nicht zu einer Entspannung der Lage bei.

Russlands Verhalten ist derzeit aggressiv, völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar. Unter den aktuellen Bedingungen, und vor allem nach den Enthüllungen zu Flug MH-17, kann es daher keine schnelle Rückkehr zu einer Partnerschaft mit Russland geben. Der russischen Aggression sind sowohl ukrainische Bürger als auch Bürger der Europäischen Union zum Opfer gefallen. Diese Aggression erfordert eine angemessene geschlossene europäische Antwort.

Sanktionen beibehalten

Die gemeinsamen europäischen Sanktionen von 2014, die seitdem stückweise ausgeweitet wurden, waren dabei ein wichtiger Schritt. Sie demonstrierten Einigkeit unter den europäischen Partnern. Anstatt aber über eine Lockerung der Sanktionen nachzudenken, wie es beispielsweise der italienische Innenminister Matteo Salvini jüngst forderte, sollte in Anbetracht der Ermittlungsergebnisse der internationalen Untersuchungskommission zu MH-17 sowie dem Skripal-Fall eine Ausweitung der Sanktionen diskutiert werden. 

In jedem Fall dürfen die Sanktionen erst gelockert werden, wenn Russland sichtbar zur Umsetzung des Minsk-Abkommens beiträgt. Dazu zählt unter anderem der Waffenstillstand in der Ostukraine, zu dem die russische Regierung durch Druck auf die von ihr abhängigen Separatisten entscheidend beitragen könnte. Außerdem sollte Deutschland sich im Rahmen seiner kommenden Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat für die breit diskutierte Blauhelmmission in der Ostukraine einsetzen. Eine mit einem robusten Mandat ausgestattete VN-Mission kann der Schlüssel zu mittelfristigen Lösung des Krieges im Osten der Ukraine sein. Solange hier kein Fortschritt erzielt wird, sollten die an den Minsk-Prozess gekoppelten Sanktionen ohne Diskussion alle sechs Monate verlängert werden.

Russisches Geld im Westen

Zusätzlich zu den Sanktionen gegenüber Russland muss Europa seine eigene Resilienz stärken. Spaltung und Zwietracht zu säen ist genau das, was Russland bezweckt. Die Unterstützung populistischer und Russland-freundlicher Parteien in EU-Mitgliedstaaten gehört genauso zum Repertoire der Kreml-Strategen wie die Streuung von Falschmeldungen und Hackerangriffe. Neben Investitionen in Cyber-Abwehr ist eine bessere Überprüfung eingehender Finanzströme von großer Bedeutung. Nach Angaben einer Studie des Global Financial Integrity und des National Bureau of Economic Research haben Vertreter der russischen Elite zwischen 800 Milliarden und 1,3 Billionen US-Dollar in westlichen Ländern, unter anderem in Deutschland, geparkt. Dieses Geld ist zum Teil nicht nur illegal, sondern für Russland auch ein wichtiges Politikinstrument. Als ein Element der russischen „Soft-Power“ werden freundlich gesinnte Parteien, egal ob im linken oder rechten Spektrum, sowie Vertreter europäischer Eliten organisatorisch und finanziell unterstützt. Ein prominentes Beispiel ist der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerd Schröder, der erst für Nord-Stream I und heute für Rosneft, einem der wichtigsten Werkzeuge der russischen Außenpolitik, im Aufsichtsrat sitzt und zu einem einflussreichen Lobbyisten der russischen Staatsmacht geworden ist.

Erhöhte Transparenz der russischen Vermögen und Finanzströme im Westen sowie die Nutzung der legalen Möglichkeiten, unerklärte Vermögenswerte einzufrieren, können erste Abhilfe schaffen. Deutschland sollte sich daher innerhalb der EU dafür einsetzen, dass die Anti-Geldwäscherichtlinie von 2015 zügig umgesetzt wird und den Vorstoß Großbritanniens unterstützen, der fordert, Endbegünstige anonymer Mantelfirmen offenzulegen sowie verdächtige Vermögenswerte ab 50.000 Pfund, deren legaler Ursprung nicht geklärt werden kann, mit Hilfe sogenannter „Unexplained Wealth Orders“ (UWO) einzufrieren.

Kein Deutscher Sonderweg

Auf dem Weg zu einer europäischeren Ostpolitik muss zunächst eingesehen werden, dass Deutschland in Bezug auf Russland trotz der historisch engen Beziehungen kein neutraler Mittler sein kann, sondern eine klare, mit den europäischen Partnern abgestimmte Position beziehen muss. Natürlich bestehen wirtschaftliche Interessen fort, und langfristig steht auch außer Frage, dass viele globale Herausforderungen nur mit Russland zusammen bewältigt werden können. In Zeiten des Konflikts, in dem Russland als klarer Aggressor auftritt, kann es jedoch keinen deutschen Sonderweg oder Alleingänge deutscher Politiker geben. Beispielhaft für einen vermeintlichen deutschen Sonderweg steht auch das umstrittene Nord-Stream II Pipelineprojekt, das für Russland nicht nur ein lukratives Geschäft, sondern auch ein Mittel ist, um einen Keil zwischen Deutschland, Polen, die Balten und die Ukraine zu treiben. Die Pipeline-Erweiterung zu verhandeln ohne Garantien von Russland zu erwirken, die Ukraine nicht gänzlich zu umgehen, war ein Fehler. Die Bundesregierung sollte schnell handeln, da der russisch-ukrainische Gas-Transit über 2019 hinaus bis dato ungeklärt ist.

Problematisch für eine geschlossene, europäischere Ostpolitik der Bundesregierung ist auch das Verhalten mancher Wirtschaftsvertreter. Es ist mehr als unglücklich, dass auf politischer Ebene Sanktionen und ein härterer Kurs gegenüber Russland beschlossen werden, und auf Veranstaltungen des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft den russischen Gästen mit Augenzwinkern mitgeteilt wird, dass es sich nur noch um eine Frage der Zeit handele, bis die Sanktionen fallengelassen werden. Natürlich kann die Regierung der Wirtschaft nicht den Mund verbieten, aber ggf. sollten PolitikerInnen und vor allem VertreterInnen der Bundesregierung derzeit davon absehen, öffentlich auf Veranstaltungen des Ostausschusses zu sprechen.

Mehr zivilgesellschaftlicher Austausch

In der Praxis bedeutet all dies natürlich kein Ende des Dialogs. Als größtes und wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland der EU sollte Deutschland selbstverständlich den Austausch mit Moskau vorantreiben und bestehende Gesprächskanäle offen halten. Aber dieser Dialog muss in klaren Parametern erfolgen. Erstens: Deutschland agiert als Teil der EU und vertritt eine gemeinsame europäische Position gegenüber Russland. Und zweitens: Von einer Partnerschaft kann unter den aktuellen Bedingungen keine Rede sein. Dazu gehört es auch, dass die Bundesregierung die Völkerrechtsverstöße und Verbrechen der russischen Regierung, etwa die Krim-Annexion, den Abschuss des Fluges MH17, die Beteiligung am Krieg in der Ukraine und die Hacker-Angriffe auf deutsche Institutionen, wie den Bundestag, das AA und die SWP, eindeutig benennt und verurteilt.

Darüber hinaus ist es wichtig, zwischen der russischen Regierung und der russischen Bevölkerung zu unterscheiden und insbesondere in Zeiten des Konflikts verstärkt Projekte zu fördern, die die Bürger Russlands und Deutschlands näherbringen. Langfristig sollte Deutschland sich in der EU außerdem für die Vereinfachung der Visaregeln für russische Bürger einsetzen. Zivilgesellschaftlicher Austausch bietet die Möglichkeit, die deutsch-russische Verständigung voranzutreiben, ohne die politische Haltung zu kompromittieren.

Mehr Europa

Eine gemeinsame europäische Ostpolitik, inklusive einer einheitlichen Position gegenüber Russland zu erreichen wird nicht leicht werden. Deutschland sollte sich in der EU darauf konzentrieren, europäische Partner in einer gemeinsamen Ostpolitik zu vereinen, anstatt bilateral mit Russland zu verhandeln. Diese Politik muss in einem Dreieck gedacht werden, zwischen EU, Russland und den Ländern der Östlichen Partnerschaft. Die Interessen und Positionen dieser Parteien sind so verwoben, dass sie nicht länger getrennt voneinander verhandelt werden dürfen. Und das bezieht ausdrücklich auch die Sicherheitsinteressen Russlands mit ein. Deshalb muss klar sein, dass Russlandpolitik immer auch eine Politik gegenüber den anderen postsowjetischen Republiken wie Georgien, Moldau und der Ukraine ist. Durch deren Assoziierung mit der EU übernehmen auch Deutschland und Europa Verantwortung für diese Staaten: was innerhalb Europas passiert geht uns alle etwas an, auch wenn diese Länder auf langfristige Sicht wohl nicht der EU beitreten dürfen.

Generell gilt, dass alle außenpolitischen Positionen im Bereich Russlandbeziehungen und Östliche Partnerschaft sowie die Energiepolitik und neue Energieprojekte im Rat der EU und seinen Arbeitsgruppen abgestimmt werden müssen. Nationale Alleingänge darf es nicht mehr geben. Wenn die EU-Mitgliedsstaaten wollen, dass der Kreml die EU ernst nimmt, müssen sie auch geschlossen als EU auftreten. Deutschland kann hier ein positives Beispiel setzen und sich für eine intensivere Abstimmung zwischen den Mitgliedsstaaten einsetzen.  Eine weitere Option, die mit den europäischen Partnern besprochen werden sollte, ist ein Dialog-Format zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EWU). Der regelmäßige Dialog mit Russland ist wichtig, aber ein institutionalisierter EU-Russland Rat könnte falsche Zeichen setzen. Zur Eurasischen Wirtschaftsunion gehören neben Russland auch Kasachstan, Belarus, Armenien und Kirgistan. Konsultationen zwischen beiden Unionen würden die EU als Akteur sichtbarer machen, den exklusiven Kontakt zu Russland vermeiden und gleichzeitig auch die Interessen der anderen Mitgliedsstaaten der EWU einschließen. Auch der NATO-Russland Rat sollte weiterhin als Forum des Austauschs genutzt werden. Dabei gilt allerdings: Dialog hat Grenzen, und im Gegensatz zu Russland sollte Deutschland diese respektieren.

Mattia Nelles ist Referent für Internationale Politik beim Zentrum für Liberale Moderne in Berlin, wo er sich mit der Ukraine und Russland beschäftigt. Zudem engagiert er sich bei IFAIR e.V., einem Grassroot-Think-Tank. Dort leitete er den Programmbereich Osteuropa & Eurasien.