Politik: Die Rückkehr des Terrors

Stabilität und Sicherheit lautet das Versprechen Putins. Der islamistische Anschlag in Moskau beschädigt das Image des russischen Präsidenten erneut.

Eine Welle der Trauer erfasst das ganze Land: Der erschreckende und verheerende Anschlag auf die Crocus City Hall, der über 130 Menschen das Leben kostete, hat Russland zutiefst erschüttert. Dieser Anschlag, der von Expertinnen und

Die brennende Crocus City Hall nach dem Anschlag

Experten zweifellos dem Islamischen Staat in der Provinz Khorasan (ISKP) zugeordnet wird, ist ein weiteres unvorhergesehenes innenpolitisches Ereignis in kurzer Zeit. Eines, welches den sich selbst als „Garanten der Stabilität“ inszenierenden Putin und die innenpolitische Situation in Russland insgesamt viel fragiler erscheinen lässt.

Der Umgang mit dem Anschlag zeigt zehn Monate nach der Prigoschin-Revolte, dass unerwartete Ereignisse den Kreml unverändert vor große Reaktionsschwierigkeiten stellen. Erneut mussten die russischen Bürgerinnen und Bürger in einem nationalen Krisenmoment fast 20 Stunden warten, bis sich ihr mit überwältigend guten (und natürlich gefälschten) Ergebnissen frisch gewählter Präsident an die Nation wandte. Mehrmals wurde diese Ansprache nach hinten verschoben, um dann erstaunlich unkonkret zu bleiben, was die Schuldigen dieses Anschlags betrifft. ISKP oder der Islamische Staat im Irak und in Syrien (ISIS) wurden mit keinem Wort erwähnt, eine Verbindung zur Ukraine wurde angedeutet, aber vor allem ging es Putin um das Beschwören der nationalen Einheit unabhängig der Ethnie bzw. Nationalität (Nationalnosti).

Die erste Dekade von Putins Präsidentschaft waren vom Zweiten Tschetschenienkrieg und einer ganzen Reihe größerer Anschläge geprägt.

Nicht ohne Grund: Die erste Dekade von Putins Präsidentschaft waren vom Zweiten Tschetschenienkrieg und einer ganzen Reihe größerer Anschläge geprägt. Die Anschläge auf Wohnhäuser 1999 mit unklarer Urheberschaft – die ihm letztlich zur Präsidentschaft verholfen haben, indem sie das Bild vermittelten, Russland brauche jetzt einen Mann mit starker Hand an der Macht – waren nur der Beginn: Es folgten die Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater, die Geiselnahme von Beslan, welche bis heute ein nationales Trauma nicht unähnlich den Anschlägen vom 11. September in den USA ist, sowie Anschläge in Moskauer und St. PetersburgerU-Bahnen. Der letzte große Anschlag fand 2017 in der St. Petersburger Metro statt und kostete 14 Menschen das Leben. Während anfangs die Anschläge vor allem im Kontext des Tschetschenienkrieges und anderer Unabhängigkeitsbestrebungen im Nordkaukasus stattfanden, gingen die späteren Angriffe vor allem auf das Konto verschiedener Gruppen, die im Rahmen des globalen War on Terror bekämpft wurden. Putin gelang es in dieser Zeit, sich als der starke Mann zu positionieren, der diesen Terror bekämpft und Russland Stabilität und Sicherheit bringt. Zu diesem Zweck „flirtete“ der Kreml auch immer wieder mit nationalistischen Strömungen und Gruppierungen innerhalb Russlands, die den ohnehin schon breit verankerten Rassismus gegen Personen aus dem Kaukasus und Zentralasien weiter befeuerten.

Die Situation heute ist anders: Die russische Gesellschaft hat sich von der Gefahr des Terrorismus „entwöhnt“, im gewissen Sinne auch entspannt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine (und laut dem Kreml-Narrativ eigentlich gegen den gesamten Westen) ist eine nationale Kraftanstrengung und bedarf einer maximalen Geschlossenheit der Gesellschaft unabhängig der Ethnizität. Der jetzige Anschlag legt die innenpolitische Überdehnung des Regimes offen: Seien es nur oberflächlich oder mit immenser Gewalt gelöste Konflikte wie in Tschetschenien oder die Einsicht, dass Russland durch sein Eingreifen im Syrien-Krieg immer mehr zur Zielscheibe radikaler islamistischer Gruppierungen wie ISKP geworden ist.

Der Anschlag legt die innenpolitische Überdehnung des Regimes offen. 

Festnahme eines Terrorverdächtigen

Kein Staat kann sich komplett vor terroristischen Anschlägen schützen. Entgegen der Vorstellung, dass Russland ein hochgradig effizienter Polizeistaat sei, sind in Russland Korruption und Kriminalität zunehmend verbreitet. Insbesondere seit Beginn des Krieges gibt es eine zunehmende Anzahl an Waffen, die auf dem Schwarzmarkt zirkulieren. Die Sicherheitskräfte sind vor allem mit dem Kampf gegen „innere Feinde“ beschäftigt, zu denen vor allem die liberale Opposition gehört. Als extremistisch gelten hier zum Beispiel die LGBT-Bewegung und die von Alexei Nawalny gegründete Stiftung für Korruptionsbekämpfung (FBK). Eine auf Repression getrimmte Polizei kann zwar friedliche Protestierende im Zentrum Moskaus verhaften, ist aber dadurch nicht automatisch in der Lage, Anschläge vorzubeugen und abzuwehren. Diese Priorisierung und zunehmende Ausrichtung der Sicherheitsbehörden auf die Bewahrung der Regimestabilität und den Krieg in der Ukraine, koste es, was es wolle, untergräbt gleichzeitig die innere Kohäsion und lässt sie schleichend zerfallen.

Erst am Montagabend benannte Putin klar „radikale Islamisten“ als Durchführer der Tat. Direkt im Anschluss stellte er aber die Cui Bono?-Frage – und in der Logik des Regimes darf es keine andere Antwort als die Ukraine geben. Während Putin und die russische Staatspropaganda fast schon obsessiv versuchen, die Ukraine als Schuldigen auszumachen, wird in nationalistischen Propagandakanälen auf die tadschikische Nationalität der Beschuldigten verwiesen und Hass geschürt. In der Duma wurde das schnell aufgegriffen: Nach ersten Forderungen am Tag nach dem Anschlag, die Einreise von Migrantinnen und Migranten zu begrenzen, wurde am 25. März in einer Arbeitsgruppe bereits darüber diskutiert, dass es in Russland „ethnisch-nationale Enklaven“ gebe, bestehend aus Migrantinnen und Migranten und Personen, die nicht seit Geburt die russische Staatsangehörigkeit hätten, die ein „ernsthafter Faktor für die Destabilisierung der innenpolitischen Lage“ seien. Oppositionelle Medien berichten bereits über erste Übergriffe auf Personen mit (vermeintlich) tadschikischer Staatsbürgerschaft oder Herkunft.

Dem Kreml können diese Entwicklungen eigentlich nicht gefallen. Neben dem kolportierten Bild der nationalen Einheit im Krieg gegen die Ukraine ist Russland vor allem auch wirtschaftlich auf Saisonarbeiterinnen und Arbeitsmigranten vor allem aus Zentralasien angewiesen. Von daher ist davon auszugehen, dass versucht werden wird, die öffentliche Debatte in eine andere Richtung zu lenken und auf andere Art und Weise eine harte Reaktion zu zeigen. Die inhumane und menschenrechtswidrige Erniedrigung und Zurschaustellung der gefassten Attentäter, die Suche der Schuld beim Westen und der Ukraine sowie der Ruf nach der Wiedereinführung der Todesstrafe werden daher die Staatspropaganda vorerst dominieren.

Putin: der Präsident, der den Bürgerinnen und Bürgern Stabilität und Sicherheit bringt – dieses Bild lässt sich immer schlechter aufrechterhalten. Dieses auf Sicherheit getrimmte Regime hat es bisher vermieden, den Trade-off zwischen innerer Sicherheit und der gleichzeitigen Führung eines brutalen Angriffskrieges einzugehen. Die Rückkehr des Terrors könnte diese Balance nun ins Wanken bringen.

Lisa Gürth ist Referentin im Osteuropa-Referat der Friedrich-Ebert-Stiftung.

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