Politik: Stockende Zeitenwende

In der Sicherheitspolitik klafft eine Lücke zwischen Anspruch und Realität. Deutschland sollte sich ein Beispiel an den europäischen Partnern nehmen.

 

In ihrem jüngst hier erschienenen Text Die unbeabsichtigten Folgen der Zeitenwende mahnen Tobias Fella und Cornelius Friesendorf vor dem Hintergrund der deutschen Debatte um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine an, die nichtintendierten negativen Effekte des gegenwärtigen politischen Kurses nicht aus den Augen zu verlieren.

Ein deutscher Leopard 2: Was die Bereitstellung deutscher Waffensysteme angeht, gibt es noch deutlich Luft nach oben. ©seppspiegl

Im Rahmen der deutschen Diskussion darum, wie „Abschreckung, Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine besser organisiert werden“ können, so die Autoren, könnten schwer einschätzbare, aber gefährliche Eskalations- und Fehlwahrnehmungsrisiken übersehen werden. Andere Politikfelder laufen Gefahr, vernachlässigt zu werden; Institutionen sind von Destabilisierung bedroht; mahnende Stimmen könnten zu Unrecht als „Opfer Putin’scher Angstmacherei“ gebrandmarkt und darüber hinaus die Autokratie gestärkt werden.

Es ist nicht nur allgemein ratsam, stets über mögliche nichtintendierte Folgen des eigenen Handelns zu reflektieren. Auch diese konkreten Bedenken treiben die meisten Kolleginnen und Kollegen im Fach schon seit geraumer Zeit um. Fella und Friesendorf kritisieren außerdem zu Recht die Schärfe in der deutschen Debatte. Diejenigen, die für dauerhafte und verstärkte Unterstützung für die Ukraine plädieren, werden bisweilen als verantwortungslose Kriegstreiber verunglimpft. Zu guter Letzt eint uns auch die Sorge um Eskalationsrisiken, vor allem mit Blick auf Nuklearwaffen.

Menschen, die für entschlossenere Hilfe für die Ukraine und für eine insgesamt beherzter vorangetriebene Zeitenwende plädieren, kommen jedoch zu anderen Schlussfolgerungen als zögerlichere Zeitgenossen, weil sie auch die Risiken einer mangelnden Unterstützung der Ukraine und eines russischen Siegs berücksichtigen. Die absehbaren Folgen einer ukrainischen Niederlage für die europäische Sicherheit sind Teil ihrer Risikoabwägung. Werden die oben angeführten Bedenken in den breiteren Kontext der europäischen Zeitenwende eingebettet, dann rücken drei Punkte in den Fokus.

Russland wird auf absehbare Zeit eine Bedrohung für die europäische Sicherheit bleiben.

Erstens, bevor wir uns die Köpfe über die unbeabsichtigten Folgen der Zeitenwende zerbrechen, sollten in Deutschland zunächst die Konsequenzen der Vor-Zeitenwende-Politik aufgearbeitet werden. Das ist bisher nicht geschehen. Aber schon ein kursorischer Blick offenbart: Die Balten, Polen oder Finnen wussten es besser, sie hatten mit Blick auf Russland recht. In Deutschland hingegen lag man jahrzehntelang und parteiübergreifend falsch. Wenn wir uns dieser Einsicht verschließen und keine entsprechenden Konsequenzen ableiten, dann wiederholt Deutschland die Fehler der Vergangenheit.

In diesem Zusammenhang lässt sich festhalten: Es gibt keine Rückkehr zum Status quo ante mit Russland. Großen Teilen Europas steht das klar vor Augen – Deutschland auch? Fella und Friesendorf schreiben zu Recht: „Vor allem die militärisch exponierten östlichen NATO-Mitglieder gehen davon aus, dass Russland nur Stärke versteht, und schließen daraus, sie hätten bei einem vorsichtigen Risikomanagement mehr zu verlieren als zu gewinnen.“ Die Rede des schwedischen Außenministers in Berlin – um ein konkretes Beispiel zu nennen – hat genau dies jüngst erneut unterstrichen. Auch der norwegische Außenminister betonte bei seinem Besuch in Kiew anlässlich des bilateralen Sicherheitsabkommens zwischen Norwegen und der Ukraine, dass aus norwegischer Sicht das Versprechen, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen, klar „bis zum Sieg der Ukraine“ bedeutet. In Finnland sieht man bereits die direkten Folgen der nachlassenden Unterstützung in Form hybrider Aktionen: Sobald der Krieg im vergangenen Herbst für Russland besser zu laufen begonnen hatte – sobald also Kapazitäten auf der russischen Seite frei geworden waren –, begann der russische Grenzschutz damit, undokumentierte Migranten in einer gezielten Operation an die finnische Grenze zu bringen.

Auch Staaten wie Schweden, Norwegen oder Finnland dürfte im Übrigen geläufig sein, dass man Risikomanagement nicht mit Freunden in einfachen Zeiten macht, sondern mit Feinden in schwierigen – um zu überleben. Aber sie haben eben auch internalisiert, dass die Kontextbedingungen mit Russland sich dafür nunmehr komplett geändert haben. Es gilt, diesen Punkt sehr ernst zu nehmen. Russland wird auf absehbare Zeit eine Bedrohung für die europäische Sicherheit bleiben, weil das Regime Putins seinen anti-westlichen Kurs zu der zentralen Rechtfertigung seiner Existenz und seines Herrschaftsanspruchs gemacht hat. Davon wird der Kreml nicht ohne Weiteres abrücken. Dies zu verkennen, wäre gefährlich realitätsfern.

In anderen Teilen Europas hat man vor dem Hintergrund dieser Erkenntnis die Risiken abgewogen und ist zu dem Schluss gekommen, dass eine ausbleibende Zeitenwende mit Blick auf Russland deutlich höhere Risiken birgt als die unbeabsichtigten Folgen einer stattfindenden Zeitenwende. Nur so ist der Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO überhaupt zu erklären – für beide Länder ein historischer Schritt und ein echter Epochenwechsel, der innerhalb von weniger als drei Monaten nach Russlands Einmarsch in die Ukraine vollzogen wurde. Auch Deutschlands Nachbar Frankreich, dessen Präsident Emmanuel Macron erkennbar einen Perspektivwechsel durchlaufen hat, schätzt das inzwischen so ein. Polen hat dies von Anfang so gesehen. Deutschland sollte sich davor hüten, es diesmal wieder vermeintlich besser als alle anderen wissen zu wollen.

Die deutsche Führungsrolle wird notgedrungen ein gestiegenes Maß an Risikotoleranz erfordern.

Zweitens, so weit fortgeschritten ist die Zeitenwende in Deutschland gar nicht. Die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz kennzeichnet von Beginn an ein abwägendes, besonnenes und schrittweises Vorgehen. Dieses sollte die Bewertungsgrundlage für das Reflektieren über etwaige nichtintendierte Folgen bilden. Es sind andere europäische Länder, die ihren Militärhaushalt verdoppeln (Norwegen), einen Anti-Fahrzeugminen-Gürtel vorbereiten (Estland, Lettland, Litauen) oder ein beispielloses Aufstocken der Landstreitkräfte planen (Polen) – inklusive der Beschaffung von rund 1 000 neuen K2-Kampfpanzern und 600 K9-Artilleriesystemen. Deutschland hat demgegenüber bisher 18 Leopard-Panzer und zwölf Panzerhaubitzen nachbestellt – gerade mal die Zahl der Systeme, die an die Ukraine abgegeben wurden.

Angekündigt hat Kanzler Scholz in seiner Rede bei der Bundeswehrtagung am 16. September 2022 zwar ein „verändertes Denken“ in Deutschland, verbunden mit der Bekanntgabe, Deutschland werde bald über die „am besten ausgestattete Streitkraft in Europa“ verfügen, um in EU und NATO seiner Verantwortung gerecht zu werden. Aber die deutsche Führungsrolle gibt es nicht umsonst. Sie wird notgedrungen ein gestiegenes Maß an Risikotoleranz erfordern. Ob angesichts der bisher vor allem betont besonnenen deutschen Aktivitäten unsere Nachbarn einen deutschen Führungsanspruch akzeptieren, der nicht nur langsam, sondern mit mahnend erhobenem Zeigefinger daherkommt, darf bezweifelt werden. Inzwischen hat die finnische Außenministerin, die fließend Deutsch spricht, längst eine Medienoffensive in Deutschland lanciert, um zu regerem Tempo bei der Zeitenwende zu inspirieren und die deutschen Eskalationsängste mittels ihres finnischen Realitätschecks zu dämpfen.

Drittens bleibt die wohl wichtigste Frage, nämlich: So what? Alle unbeabsichtigten Folgen der Zeitenwende sollten wir, wie eingangs gesagt, unbedingt aufwerfen und sorgsam durchdenken. Aber die Frage des Timings ist auch nicht irrelevant. Dass es aktuell nicht möglich ist, „im Rahmen der OSZE“ mit Russland über „die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels“ zu reden, ist zweifellos bedauerlich. Die sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels sind gewaltig und für die europäischen Länder zu Recht ein wichtiges Thema. Gerade mit einer fossilen Macht wie Russland müsste ein konstruktiver Dialog stattfinden. Putin weiß das zu nutzen. Schon vor der Vollinvasion 2022 waren für Putins Regime Klimafragen im besten Fall von marginalem Interesse. Kurz gesagt: it takes two to tango, und Russland hat derzeit schlicht kein Interesse an ehrlicher Win-Win-Kooperation in der Klimapolitik. Erstens, weil Russland im Rahmen der Geopolitik der Energiewende aggressiv fossile Interessen vertritt. Und zweitens, weil der Krieg in der Ukraine für Putins Russland schlicht wichtiger ist.

Auf die unbeabsichtigten Folgen der Zeitenwende können wir in Deutschland dann mehr Hirnschmalz aufwenden, wenn diese wirklich stattzufinden beginnt und, noch wichtiger, uns bessere Ideen zur Lösung des Primärproblems – des Kriegs – gekommen sind. Dass es – wie von Fella und Friesendorf beschrieben – „[i]m Nebel des Krieges keine einfachen Lösungen, sondern nur Risiken und Zielkonflikte“ gibt, ist nichts, was wir in Abrede stellen. Uns wäre auch neu, dass dies irgendjemand im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg und der Zeitenwende behauptet hätte.

In seiner Osterbotschaft wiederholte Bundeskanzler Scholz erneut den zähneknirschend eingeschlagenen Lösungsweg, nämlich dass Deutschland „die Ukraine in ihrem Kampf für einen gerechten Frieden [unterstützt] – so lange, wie das nötig ist […,] auch für uns, für unsere Sicherheit“. Aber was bedeutet das konkret? Über zwei Jahre nach der berühmten Regierungserklärung im Bundestag ist „Zeitenwende“ immer noch eine Leerformel, mit einem erheblichen Delta zwischen Ankündigungsrhetorik auf der einen und Taten auf der anderen Seite. Sicher ist bisher eigentlich nur eines: Es wird in Deutschland, und zwar stets nur mit Blick auf Deutschland, mehr über Zeitenwende geredet, als wirklich Zeitenwende gemacht wird.

Minna Ålander ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Finnish Institute of International Affairs (FIIA). Ihre Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der NATO, der Sicherheit in Nordeuropa und der nordischen Verteidigungszusammenarbeit sowie der deutschen und der finnischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zuvor arbeitete sie für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

 

Frank Sauer ist Head of Research am Metis-Institut für Strategie und Vorausschau und Senior Research Fellow an der Bundeswehr-Universität München. Er forscht und publiziert zu Fragen der internationalen Politik, insbesondere zu internationaler Sicherheit.

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