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Achmetow reicht Klage beim EGMR gegen Russland auf Schadensersatz ein
Die russische Invasion hat massive Zerstörungen der ukrainischen Infrastruktur verursacht. Der ukrainische Geschäftsmann Rinat Achmetow hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage gegen Russland eingereicht, um Entschädigung für schwerwiegende Verletzungen seiner Eigentumsrechte während der unprovozierten militärischen Aggression zu fordern.
Schluss mit dem Augenzwinkern Richtung Moskau!
Dialog hat Grenzen - und anders als Russland sollte Deutschland diese respektieren. In seiner Antrittsrede schlug Außenminister Heiko Maas einen neuen Ton gegenüber Russland an und bezeichnete die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde russische Aggression gegenüber der Ukraine als nicht hinnehmbar. Auch der Rückkehr Russlands in die G7 erteilte Maas später eine entschiedene Absage und bezog eine klare Haltung. Doch das Thema Russland spaltet weiterhin: Ein Übermaß an Verständnis gegenüber der Kreml-Politik und das Bedürfnis, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, herrschen in der deutschen Politik und Gesellschaft immer noch vor und überraschen stets aufs Neue.