Politik: Dreiste Umkehr von Gut und Böse
Der Massenexodus nach der russischen Invasion in der Ukraine vom Februar 2022 erinnert eher an den nach der bolschewistischen Revolution: Zwischen 1917 und 1922 flohen bis zu drei Millionen Aristokraten, Landbesitzer, Ärzte, Ingenieure, Priester und andere Fachleute vor der neuen Diktatur des Proletariats.
Politik: Pakt der Parias
Es war die erste Auslandsreise des nordkoreanischen Machthabers nach der Coronapandemie: Mitte September reiste Kim Jong-un in den fernen Osten Russlands. Dort traf er sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin, um vor allem über eine militärische Kooperation zu verhandeln. Putin ist vorrangig an nordkoreanischer Artilleriemunition interessiert, die er dringend für seinen Krieg gegen die Ukraine benötigt.
Kopfrechnen schwach
„Was nützt die beste Sozialpolitik, wenn die Kosaken kommen“. Dieses Zitat des freisinnigen Politikers und Theologen Friedrich Naumann gebrauchte Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl oft, wenn er in Zeiten des Kalten Krieges die hohen Kosten für die eigene Landesverteidigung und die Stärkung der Bundeswehr gebrauchte. Von der Linken wurde er dafür verhöhnt. Jetzt herrscht Krieg in der Ukraine, nur wenige Stunden von uns entfernt. Die Friedensträume sind verweht. Doch der Politik ist die Dramatik der Lage offensichtlich noch immer nicht voll bewusst.
Politik: „Für viele war Prigoschin ein patriotischer Robin Hood“
Der Leiter des FES-Russlandprogramms, Alexey Yusupov, über das Ende von Wagner, die Gewalt des Regimes und die Stabilität des Systems Putin.
Das Spiel der Hydra
Inmitten der aufgepeitschten Wellen der geopolitischen Neuordnung taucht aus der Tiefsee eine Schrecken erregende Hydra auf, deren viele Köpfe symbolisch für den wachsenden Einfluss der Gruppe Wagner in Afrika stehen. Ebenso wie das mythologische Ungeheuer haben das private Militärunternehmen Wagner und sein Förderer Russland ein komplexes Verhältnis, bei dem häufig schwer zu unterscheiden ist, wer gerade wen kontrolliert. Alles, was dieses Gebilde auf einem von Moskau weit entfernten Kontinent tut, hat Implikationen, die in den Korridoren des globalen Machtgefüges nachhallen.
Vor die Wand gefahren
Gänzlich unerwartet war der Besuch Wladimir Putins in der Stadt Derbent in Dagestan am 28. Juni, wo er sich angeblich um Tourismusfragen der Teilrepublik kümmerte. Dabei ergab sich eine überraschende Szene: Putin auf einem Platz umringt von Frauen und Kindern samt Selfies und Umarmungen. Tatsächlich war es sein erster derartiger Auftritt vor dem „einfachen Volk“ – natürlich der ausgewählten Öffentlichkeit – seit mindestens drei Jahren.
Im Nebel von Putins Angriffskrieg
Manchmal reibt sich der aufmerksame Zeitungsleser die Augen angesichts der Unaufmerksamkeit von Diktatoren. Das, was Russland am soeben erlebt hat, war vorauszusehen. Putin hat es zugelassen, dass eine Reihe von Privatarmeen in seinem Land entstanden, die mit staatlicher Unterstützung in zunächst verdeckten und dann offenen militärischen Konflikten eingreifen. Allein die Wagner-Truppe unter ihrem immer schon großmäuligem Chef Jewgeni Prigoschin kostet den russischen Steuerzahler jährlich umgerechnet 900 Millionen Euro. Ähnliches gilt auch für die Tschetschenen-Bataillone von Ramson Kadyrow und für andere privat angeworbene Milizen. Sie haben einige Gemeinsamkeiten: Sie sind in der russischen Verfassung nicht vorgesehen, sie zerschlagen das Gewaltmonopol des Staates, sie setzen auf ungesetzliche Gewalt, sie konkurrieren miteinander und mit dem staatlichen Militär und können deshalb vom obersten Chef Putin gegeneinander ausgespielt werden. Das aber musste irgendwann schief gehen.
Politik: Aufstand des Außenseiters
Der Oligarch Jewgeni Prigoschin wirkte in der Vergangenheit wie eine düstere, geheimnisvolle Gestalt aus den Tiefen der Kreml-Geheimnisse. So ist er für die russische Regierung schon lange ein Ansprechpartner für „Jobs“, die im halboffiziellen Graubereich stattfinden – etwa Söldneraufgaben in Syrien oder Afrika oder bereits zuvor der Betrieb der Petersburger Trollfabrik mit einem Netzwerk aus Scheinmedien und Desinformations-Maschinerie. Da seine Söldnerarmee PMC Wagner (Private Military Company), zu der er sich erst sehr spät offen bekannte, in immer mehr Kriegen erhebliche Kampferfahrung sammelte, wuchs Prigoschins persönliche militärische Macht immer weiter an.
Putins Überfall – Tod und Normalität
Seit mehr als 450 Tagen tobt nun schon Putins Krieg gegen die Ukraine. Er begann mit heftigem Raketenbeschuss der Russen . In der westlichen Berichterstattung über den Alltag ist zu spüren, wie sich die Bevölkerung der Ukraine mit dem kriegsbedingten Ausnahmezustand arrangiert hat. Trotz regelmäßigem Raketenbeschusses finden Konzerte in U-Bahn-Stationen statt, selbst Boxkämpfe werden dort ausgetragen. Dank westlicher Waffenlieferungen werden immer mehr russische Luftangriffe abgewehrt. Die Angreifer haben es schwer, Geländegewinne zu erzielen. Auch Putins Propaganda-Offensiven laufen zunehmend ins Leere.
Viele Wege führen in den Knast
Den Haag hat Haftbefehl gegen Putin erlassen, doch nicht nur der Internationale Strafgerichtshof sammelt Beweise für russische Kriegsverbrechen.
