Opium fürs Volk

Die Idee ist verführerisch: Jede und jeder bekommt ein Einkommen vom Staat, das ungefähr auf dem Niveau der Grundsicherung liegt. Dafür tun muss man nichts und bedürftig muss man auch nicht sein. Die Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) erhoffen sich eine Revolution der Lebensstile. Mehr Muße, mehr sinnvolle Betätigung und weniger Zwang im Arbeitsmarkt. Kann das funktionieren?

Zunächst einmal wissen wir wenig über die praktischen Auswirkungen eines BGE, da die bisher dazu durchgeführten Experimente sehr begrenzt sind. In den USA und in Kanada experimentierten in den 1970er Jahren einzelne Bundesstaaten und Kommunen mit der negativen Einkommenssteuer. Den überwiegend bedürftigen Teilnehmern wurde über einen Zeitraum von drei Jahren ein Einkommen garantiert, das an der Armutsgrenze lag. Zusätzliches Erwerbseinkommen wurde zwar versteuert, aber nicht mit hundert Prozent, sondern nur zum Teil. In dem Experiment wollte man überprüfen, ob sich das Arbeitsverhalten der Teilnehmer verändern würde. Es zeigte sich, dass die Arbeitsvolumen der Familien mit negativer Einkommenssteuer deutlich niedriger lagen als in der Kontrollgruppe. Bei den Männern sank das Arbeitsvolumen um bis zu acht Prozent, bei verheirateten Frauen, die nicht die Haupternährer der Familie waren, um bis zu 55 Prozent. Haupternährerinnen lagen in der Mitte. Das Erwerbsverhalten änderte sich: Die Erwerbstätigkeit ging zurück und die Phasen der Arbeitslosigkeit wurden länger. Zwar nutzten einige junge Bezieher die Zeit, um wieder zur Schule zu gehen. Es wurde in den Testversuchen jedoch kein Anstieg der Löhne durch höhere Qualifikation gemessen. Ein ähnliches Projekt wurde im letzten Jahr in Finnland gestartet. Die Ergebnisse stehen noch aus.

Es ist wahrscheinlich, dass ein neues Experiment auch 30 Jahre später zu ähnlichen Ergebnissen führen wird. Es ist schließlich Teil der BGE-Idee, dass nicht mehr jeder Job angenommen werden muss und die Menschen stattdessen eine größere Wahlfreiheit erlangen. Man sollte sich jedoch auch bewusst sein, dass ein so deutlicher Rückgang des Arbeitsvolumens und der Erwerbsbeteiligung tiefgreifende Folgen für die Gesellschaft hat – und zwar insbesondere für zwei Gruppen in der Gesellschaft.

Ein BGE, womöglich noch in Kombination mit dem Ehegattensplitting, würde die Erwerbsbeteiligung von Frauen viel deutlicher reduzieren als die der Männer.

Die Erste sind die Frauen. Wir sprechen heute viel vom Gender Pay Gap, Gender Pension Gap, Gender Time Gap usw. und generell über die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. In Deutschland ist mittlerweile die Erwerbsbeteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt über dem Durchschnitt der OECD. Gemessen am Arbeitsvolumen in Stunden sind deutsche Arbeitnehmerinnen im internationalen Vergleich jedoch abgeschlagen. Dieses geringe Arbeitsvolumen trägt stark zur Lohndiskriminierung von Frauen bei. Verschärft wird diese Situation durch das Ehegattensplitting, das solche Familieneinkommen privilegiert, wo ein Partner besonders viel und der andere besonders wenig verdient. Ein BGE, womöglich noch in Kombination mit dem Ehegattensplitting, würde zum einen die Erwerbsbeteiligung von Frauen viel deutlicher reduzieren als die der Männer und höchstwahrscheinlich auch zu einem weiteren Rückgang des Arbeitsvolumens von Frauen führen. Über einen größeren Gender Pay Gap braucht man sich dann nicht mehr zu wundern. Die Hausfrauenehe rückt wieder in greifbare Nähe, während sich die soziale Polarisierung insbesondere innerhalb der Gruppe der Frauen verschärfen würde. Für geringqualifizierte Frauen wäre das BGE eine naheliegende Alternative zum schlechtbezahlten Teilzeitjob, während hochqualifizierte Frauen sich in ihrem Erwerbsverhalten wahrscheinlich nicht so stark ändern würden.  

Die zweite Gruppe, für die das BGE tiefgreifende Folgen hätte, sind Migranten. Deutschland erlebt in diesen Tagen die stärkste Einwanderungsbewegung seit der unmittelbaren Nachkriegszeit. Die Integration von Migranten und Flüchtlingen ist die größte Herausforderung für die deutsche Gesellschaft für das nächste Jahrzehnt. Wie diese Aufgabe bewältigt werden soll, ohne dass es zu Parallelgesellschaften und sozialer Anomie kommt, ist noch lange nicht klar. Derzeit zerbrechen sich viele Menschen den Kopf darüber, wie man die Menschen, die zu uns kommen, qualifizieren und integrieren kann. Ein wichtiger Integrationsmotor – vielleicht sogar der wichtigste – ist der Arbeitsmarkt. Dies gilt sowohl im Hinblick auf die gesellschaftliche wie auch die wirtschaftliche Integration.

Aus dem Ziel der größeren sozialen Gerechtigkeit würde ein Stilllegungsprogramm für solche Gruppen, die es sowieso schon nicht einfach auf dem Arbeitsmarkt haben.

Der Arbeitsplatz ist neben der Schule und Hochschule der wichtigste Ort, an dem sich Menschen kennenlernen und miteinander umgehen müssen – und zwar über ethnische und religiöse Grenzen hinweg. Man kann sich seine Kolleginnen und Kollegen in der Regel nicht aussuchen; am Arbeitsplatz lernt man auch Menschen kennen, mit denen man sonst keinen Umgang hätte. Freundschaften zwischen Deutschen und Nichtdeutschen entstehen dort, wie auch Beziehungen und ein besseres Verständnis füreinander. Schon aus Gründen der sozialen Integration sind eine hohe Erwerbsbeteiligung von Einwanderern sowie ein früher Besuch von Kindergarten und Kita für die Kinder von Migranten von zentraler Bedeutung.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist eine bessere soziale Mobilität für Migranten nur über den Arbeitsmarkt denkbar. Wir wissen aus früheren Erfahrungen, insbesondere von den Bürgerkriegsflüchtlingen der Balkanländer, dass die Erwerbsbeteiligung von Asylsuchenden erst nach 15 Jahren auf dem Niveau anderer Migranten liegt. Wir wissen auch, dass die Quote der Sozialhilfe- und Hartz-IV-Bezieher bei Ausländern erheblich höher ist als bei Deutschen. Das unterstreicht die schwierige Aufgabe der Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt. Die Gründe dafür sind vielfältig: fehlende Qualifikationen, fehlende Sprachkenntnisse und schwierige Lebensumstände.

Wenn man in dieser Situation Einwanderern und Flüchtlingen alternativ ein bedingungsloses Grundeinkommen anbietet – und ich gehe davon aus, dass man es ihnen nicht vorenthalten würde –, dann wären die gesellschaftlichen Folgen naheliegend: Die Erwerbsbeteiligung von Migranten und Flüchtlingen würde noch langsamer steigen, ihr Arbeitsvolumen noch geringer sein und insbesondere die Integration von Frauen aus Migrantenfamilien in den Arbeitsmarkt in weite Ferne rücken. Der Schulerfolg ihrer Kinder würde darunter leiden, ebenso wie der Spracherwerb der Erwachsenen und ihre soziale Mobilität. Man kann sich in einer Einwanderungsgesellschaft kaum ein schädlicheres Programm der gesellschaftlichen Desintegration vorstellen als ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Beide Effekte zusammen, für Frauen wie für Migranten, würden die soziale Polarisierung in Deutschland weiter verstärken. Aus dem Ziel der größeren sozialen Gerechtigkeit würde ein Stilllegungsprogramm für solche Gruppen, die es sowieso schon nicht einfach auf dem Arbeitsmarkt haben. Das BGE – so gut es auch gemeint sein mag – würde uns einen Bärendienst erweisen. Dazu gibt es Alternativen. Wir sollten die hohen finanziellen Mittel, die man für ein BGE mobilisieren müsste, stattdessen für soziale Investitionen ausgeben: nämlich für Bildung, Pflege, Gesundheit, Wohnen und Infrastruktur. Dann wären wir schon ein großes Stück weiter.

Prof. Dr. Anke Hassel ist Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und lehrt Public Policy an der Hertie School of Governance. Von 2009 bis 2012 war sie Senior Visiting Fellow am European Institute an der London School of Economics. Seit 2008 ist sie Fakultätsmitglied der Berlin Graduate School for Transnational Studies.