Nur die halbe Freiheit

Von Rechten besetzt, verkommt der Begriff Freiheit zur Floskel. Die politische Linke sollte dagegenhalten.

Freiheit – oder grenzenloser Egoismus? © Anant Sharma auf Pixabay.com

Die „Freiheit“ ist als Parole im politischen Diskurs zurück, oftmals aber auf sehr eigenartige Weise. Als entstellter Begriff, dessen innere Hohlheit sofort auffällt. Radikale Wirtschaftsliberale haben seit einigen Jahrzehnten den Freiheitsbegriff zur bloßen „Wirtschaftsfreiheit“ verdünnt. Bis hin zu einem Weltbild, in dem Individuen nur als reine Atome ohne Bindungen existieren, jeder auf seinen Eigennutz achten soll, und alle gegeneinander agieren. Bei ihnen wird die „Freiheit“ zum Recht des Stärkeren in einer Welt der „alle gegen alle“. Dieser „Anarchokonservatismus“ schlichter Denkart ist heute im radikalisierten Konservatismus durchaus weit verbreitet.

Auch während der Pandemiebekämpfung haben sich radikale Rechte, aber auch Esoteriker und andere Kritiker der Anti-Seuchen-Maßnahmen als Kämpfer für die „Freiheit“ inszeniert. Oft wurde das Wort „Freiheit“ von Leuten vor sich hergetragen, die einfach einen ungehemmten Egoismus ausleben wollen. Deutsche Autoren haben das Wort „Freiheit“ daher zur nichtssagenden „Floskel des Jahres“ erklärt, was dann erst recht wieder Erregung auslöste: Wie kann man denn so einen zentralen Grundwert demokratischer Zivilisationen zur „Floskel“ herabwürdigen? Gelegentlich wurde auch Karl-Marx zitiert, „kein Mensch bekämpft die Freiheit; er bekämpft höchstens die Freiheit des andern“. Was sich als das Eintreten für eine allgemeine Freiheit tarnt, ist also oft nichts weiter, als das Begehren nach Vorrechten auf Kosten anderer.

In der Pandemie wurde das Wort „Freiheit“ von Leuten vor sich hergetragen, die einfach einen ungehemmten Egoismus ausleben wollen.

Es ist zunächst eine große Skurrilität, wenn radikale Rechte die Parole der Freiheit vor sich her tragen – also jene, die die Freiheit in der Geschichte regelmäßig mit Füßen traten. Genauso zwielichtig ist es aber, wenn manche Linke die „Freiheit“ als „bürgerliche Freiheit“ abtun, und damit als Ideologie, als Täuschungsmanöver. „Was nützt einem Analphabeten die Pressefreiheit? Was nützt den Hungernden das Wahlrecht?“, fragte schon Oskar Lafontaine, der frühere deutsche Linken-Anführer, und brachte damit ein  nicht seltenes Ressentiment auf den Punkt: Diese ganzen demokratischen Freiheitsrechte seien doch belanglos. Es ist die heutige Schwundform der Geringschätzung von Freiheitsrechten, wie sie der stalinistischen Mentalität eigen waren.

Das ist diese Wasserscheide, die demokratische Linke von autoritären Linken trennt. Die demokratische Linke stand immer fest und ohne Wackeln auf Seiten der Freiheit. Willy Brandt, der legendäre SPD-Chef, formulierte einst: „Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht.“ Auch in unseren weltpolitischen Debatten, etwa in der Auseinandersetzung mit der  Invasion Russlands in die Ukraine, ist „Freiheit“ letztendlich zentral. Die meisten, die für ein Appeasement mit Putins Russland eintreten, sehen den Krieg als territorialen, sogar imperialistischen Konflikt. Wer dagegen die Ukraine in ihren Verteidigungsbemühungen unterstützt, sieht im Krieg primär eine Auseinandersetzung zwischen einem demokratischen Land, das Institutionen einer freiheitlichen Verfassungsordnung etabliert hat und einem autokratischen Regime, das es unterjochen will.

Betrachten wir die Sache detaillierter und mit etwas Abstand und Nüchternheit, dann ist im Grunde der „Freiheits“-Begriff seit jeher voller interessanter Ambiguitäten. Die historischen Freiheitskämpfe richteten sich gegen absolutistische Herrschaft. Es begann mit der Aufklärung und ihren Kampf um Meinungs- und Gedankenfreiheit. Die Freiheitskämpfe in den Revolutionen, etwa 1848, drehten sich um demokratische Freiheitsrechte, also politische Freiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, bis hin zu freien Wahlen. Diese Befreiungsbestrebungen gingen aber immer auch einher mit einem Pathos von Befreiung aus allen Zwängen, der Befreiung aus Konformismus, Konventionen und mit dem Eintreten für ein lebenskulturelles Laissez-Faire. Sie begründeten eine Art loses Bündnis von politischen Revolutionären und Reformern auf der einen Seite und der Bohème auf der anderen Seite. Diese lebenskulturelle Allianz für die Freiheit zog sich durch die gesamte Geschichte, auch sozialliberale Reformer der siebziger Jahre, Hippies, Punks und Gegenkultur zogen in gewisser Weise an einem Strang.

Nach den erfolgreichen Kämpfen gegen Absolutismus und Autokratie hatte es die Freiheit in den Mühen der Ebene aber immer auch schwer. Unter anderem weil sich gegen Kaiser und Diktatoren klarer rebellieren lässt, als gegen subjektlos prozessierende Strukturen und Sachzwänge, gegen „Neoliberalismus“ und „globalen Kapitalismus“.

Freiheit unter den Bedingungen von grober Ungleichheit heißt viel Freiheit für die einen und wenig Freiheit für die anderen.

Vor allem aber darf auch nicht ignoriert werden, dass sich in demokratischen Gesellschaften mit ihrem Mehrheitsprinzip sofort die knifflige Frage zwischen individueller Freiheit und bindender Ordnung stellt, wie das der Staatsrechtler Hans Kelsen formulierte: Wenn in freiheitlichen Ordnungen mit dem demokratischen Mehrheitsprinzip Beschlüsse gefasst werden, sind diese auch für die Minderheit und jedes Individuum bindend. Wir haben das Problem in den meisten demokratischen Verfassungsstaaten mit Minderheitenschutz, ein paar Sicherungen gegen eine „Tyrannei der Mehrheit“ irgendwie provisorisch gelöst. In demokratischen Sozialstaaten haben wir aber auch einen Konsens, dass der Staat und die mittels einer freiheitlichen Verfassung in Ämter geratenen Regierenden auch eine Verpflichtung haben, die Wohlfahrt der Einzelnen zu mehren und deren Sicherheit und Leben zu schützen, was wiederum Eingriffe in individuelle Freiheitsrechte gestattet, sofern das irgendwie sachlich gerechtfertigt ist. Darauf beruht unser Steuer- und Abgabensystem (das uns beispielsweise zwingt, Sozialbeiträge zu bezahlen), darauf beruht unsere Straßenverkehrsordnung (die verbietet, wild über eine Kreuzung zu rasen und Passanten totzufahren), und darauf beruhen natürlich auch Ausgangsbeschränkungen in einer Pandemie. Kurzum: Die Ordnung der Freiheit, die wir uns gegeben haben, steht keineswegs im Gegensatz zu Regeln, die wir uns für das soziale Zusammenleben geben und damit die absolute Freiheit des Einzelnen beschränken, zu tun, wonach ihm gerade ist. Aber richtig ist auch: das sind immer Zielkonflikte, die zueinander in Spannung stehen.

Doch all das ist noch nicht einmal das Ende des Liedes , da wir auch die „Bedingungen von Freiheit“ kennen, und wissen, dass Mangel, Unsicherheit, Chancenarmut und  immense Ungleichheit die Verwirklichung der Freiheit stark hemmen. Freiheit unter den Bedingungen von grober Ungleichheit heißt viel Freiheit für die einen und wenig Freiheit für die anderen.

Eine verordnete Gleichheit kann leicht in die Macht von Bürokraten über das Leben der Einzelnen ausarten.

Die Bedingungen von Freiheit für so viele Menschen als möglich zu garantieren, verlangt wiederum eine Begrenzung der Wirtschaftsfreiheit und die Zähmung eines Raubtierkapitalismus, in dem die großen Fische die kleinen Fische fressen. Schlaue Köpfe grübeln seit mehr als einem Jahrhundert darüber, wie man eine auf Gleichheit hinwirkende Wirtschaftsregulierung gestaltet, ohne ein bürokratisches Kommandosystem zu etablieren, das Eigensinn und Kreativität der Einzelnen gängelt. Eine verordnete Gleichheit kann leicht in graue Tristesse ausarten und in die Macht von Bürokraten über das Leben der Einzelnen. Auch das ist ein Zielkonflikt.

Die demokratischen Linken sind die eigentliche Kraft der Freiheit in der Geschichte. Sie sind nicht nur gegen obrigkeitlichen Zwang, gegen Zensur und für Meinungsfreiheit. Sie sind auch gegen den Konformitätsdruck, jene „Tyrannei der Mehrheit“, von der schon John Stuart Mill schrieb, der forderte, „dass je verschiedene Personen auch ein verschiedenes Leben führen können“. Sie haben auch ein waches Sensorium für die freiheitseinschränkenden Wirkungen grober materieller Ungleichheit, welche Unterprivilegierten de facto ein selbstbestimmtes Leben versagen. Progressive haben auch ein Bewusstsein für die Freiheitsverluste, die das Gefühl von Entfremdung in einer modernen Gesellschaft verursacht. Wer fühlt, dass seine Stimme nicht gefragt ist, dass er nur ein ausführendes Rädchen in einer unpersönlichen, abstrakten Apparatur ist, empfindet auch Freiheitsverluste.

Freiheit heißt, nicht kommandiert zu werden. Freiheit heißt, seine Stimme erheben zu können und gehört zu werden. Freiheit des Einzelnen heißt auch, dass jeder Einzelne gleich viel wert ist. Freiheit heißt aber auch, sich ausprobieren zu können, und dafür nicht nur die theoretische Freiheit zu haben, sondern auch über die notwendigen Ressourcen zu verfügen. Dazu gehören Freiräume genauso wie die Sicherheit, nicht ins Bodenlose zu fallen, wenn man bei diesen Versuchen scheitert – die Freiheit, seinen eigenen Weg finden und gehen zu können. Es sind diese stetigen Versuche Einzelner oder von Gruppen, die der Freiheit so etwas Vibrierendes und auch Romantisches geben. Die Freiheit steht auf tönernen Füßen, wenn sie sich in der Freiheit erschöpft, nebeneinander her zu leben. Freiheit ohne Freiheit von Angst ist halbe Freiheit. Freiheit ohne die Möglichkeit, sie auch zu beleben, ist halbe Freiheit.

Wir haben die halbe Freiheit verwirklicht. Das ist keine kleine Sache, und wir sollten sie nicht geringschätzen. Wir müssen aber die Mentalität angreifen, die so tut, als sei mehr auch nicht drin.

Dieser Artikel ist eine gemeinsame Veröffentlichung von Social Europe und dem IPG-Journal.

Robert Misik lebt und arbeitet in Wien als Autor, Essayist, Ausstellungsmacher, Theaterarbeiter und Veranstaltungskurator.

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