Vielfraß” Sozialstaat
„Fördern und fordern“ heißt eigentlich die Devise für die Gewährung des seit Jahresbeginn gesetzlich garantierten Bürgergeldes. An sich ist dieser Begriff eine semantische Fehlleistung, könnte er doch als eine Jedermanns-Zuwendung ohne besondere Gegenleistung missverstanden werden. Vor allem die Sozialdemokraten wollten mit diesem verschleiernden Sprachgebrauch ihr „Hartz-IV“-Trauma überwinden und aus ihrer Sicht diskriminierende Beschreibungen wie „Stütze“ vermeiden. Aber nicht nur die Opposition fürchtet, dass mit dieser staatlichen Zuwendung das Gegenteil dessen erreicht werden könnte, was die Befürworter davon erwarten.
Für den “KI-Tsunami” wappnen!
Einen „auf uns zurollenden Tsunami von maschinell erstellten Inhalten“ sieht Michael Katzlberger, Chef eines weltweit operierenden Beratungsunternehmens. Microsoft-Gründer Bill Gates glaubt an die „unglaubliche Macht der Künstlichen Intelligenz (KI) auf die tiefgreifende Veränderung unserer Gesellschaft“. Während sich jedoch die Vereinigten Staaten ihre technologischen Wettbewerbsvorteile durch entschlossene Anwendung bei gleichzeitiger Beachtung der Risiken durch transparente Dokumentation sichern, droht in Europa eine Überregulierung. In der Welt neuer Technologien fressen nicht die Großen die Kleinen, sondern die Schnellen die Langsamen. Und das drohen - wieder einmal - die Europäer und wir Deutsche zu werden.
Hilflos statt wehrhaft
Eine für eine wehrhafte Demokratie gefährliche Entwicklung nimmt an Fahrt auf. Ein vielstimmiger Untergangschor von Politikern aller Parteien, Wissenschaftlern und Persönlichkeiten aus der Kultur sehen die Rechtspopulisten der AfD als eine Gefahr für Verfassung und Rechtsstaat , fordern nach einem Remigrations-Treffen von Identitären, Mitgliedern von AfD, der Werte-Union und auch der CDU in Potsdam das Verbot der AfD. Sollte sich eines der Verfassungsorgane auf einen solchen Antrag verständigen, wäre dies die Kapitulations-Erklärung der Demokratie und eine Unterschätzung der Vernunft und der Widerstands-Entschlossenheit des deutschen Wählers.
Richtung Rhein-aufwärts
Mit der hessischen Landtagswahl, wo er mit 34,6 Prozent doppelt so stark wie Grüne und SPD abschnitt, festigte er nicht nur den Regierungsanspruch der CDU, er avancierte auch zu einem bundespolitischen Schwergewicht. Jetzt wurde der 52 Jahre alte Frankfurter Jurist Boris Rhein zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes im Herzen Deutschlands gewählt. Bei Volker Bouffier als Nachfolger unerwünscht, setzte sich der jungenhaft wirkende, taktisch wendige und selbstbewusste Politiker im innerparteilichen Rennen um das Amt des Regierungschefs durch, die Grünen spielten beim vorzeitigen Machtwechsel mit, seither ging es nur „rheinaufwärts“. Jetzt geht Rhein mit der SPD eine „christlich-soziale Koalition“ ein, die erste in der Geschichte des einst jahrzehntelang von den Sozialdemokraten beherrschten Bundeslandes.
Neues Jahr, neue Parteien
Weht ein Hauch von Weimar durch die Berliner Republik? Historiker führen das Scheitern der Weimarer Republik häufig auch auf die Zersplitterung der Parteien zurück. Selbst wenn solche geschichtlichen Vergleiche immer fragwürdig sind, so muss uns die sich im ersten Monat des neuen Jahres abzeichnende veritable Veränderung der Parteienlandschaft zu denken geben.
Was uns 2024 blühen kann
Wie man sich ruinieren kann, hat uns der ungarische Börsen-Guru André Kostolany einst verraten. Mit Glücksspiel gehe es am schnellsten, mit Frauen am vergnüglichsten, mit Wirtschaftsprognosen am sichersten. Zwar steht im Neuen Testament die Mahnung, prophetisches Reden nicht zu verachten, im praktischen Leben weiß aber eigentlich nur der Gärtner, was ihm und uns wirklich blüht. Aber trotzdem deutet wenig bis gar nichts darauf hin, dass die Zahl der Probleme kleiner werden wird. Oder glaubt irgend jemand wirklich, dass sich die Menschen ändern?
Bilder als Waffen
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Das gilt besonders in Kriegen, wo Bilder gleichsam Waffen sind, in der psychologischen Kriegsführung mehr als waffenstarrende Bataillone bewirken können. Im Krieg bleibt bekanntlich die Wahrheit zuerst auf der Strecke. Sagen uns aber die Aufnahmen, was wirklich wahr ist oder erliegen wir raffiinerten PR-Strategien, die mittlerweile von allen Akteuren in Konflikten beherrscht werden?
Ob das ikonische Foto von der Schutz vor Raketen suchenden jungen Mutter, die in der Kiewer Metro ihr Baby stillt oder die apokalyptisch anmutenden Bilder von den unvorstellbaren Gräueltaten der terroristischen Hamas in Gaza, solche Aufnahmen brennen sich tief in das Gedächtnis ein. Sie schaffen Emotionen und Empathien, können aber auch verstörend wirken.
„Gib uns Frieden!“
Klare Kante schließt Empathie nicht aus. Ein offenes, ehrliches Wort dient vielmehr der Verständigung. Unter Menschen wie Nationen. Weihnachten steht vor der Tür. Edna Ferber, die großartige jüdische US-Schriftstellerin und Pulitzer-Preisträgerin ungarischer Herkunft, erinnert sich bei Weihnachten an ihre Kindheit, nennt dieses Datum „keine Jahreszeit, sondern ein Gefühl“. Und dieses Gefühl ist rund um den Erdball bei Milliarden von Menschen aller Rassen, Hautfarben oder Religionen gleichermaßen ausgeprägt. Zusammen mit dem sehnlichen Wunsch "Gib uns Frieden".
Sonder- oder Holzweg
In Dubai mühte sich eine Art „Öko-Uno“ in langen Diskussionsrunden. Die Rede ist von der sogenannten COP 28, einer ím Grunde wirklich sinnvollen Weltklimakonferenz, auch wenn man über das kostspielige Mammut-Format streiten mag. Aber von Einheitlichkeit keine Spur. Auch Deutschland will einen eigenen Weg verfolgen.
Des Kanzlers fromme Wünsche
Das Glück, zu regieren und endlich wieder einmal den Bundeskanzler zu stellen, schien die einst meistens zerstrittene und in Flügel zerfallene Sozialdemokratie kreuzbrav zu machen. Als größte Regierungspartei begriff sich die SPD unter ihrem moderaten Vorsitzenden Lars Klingbeil als Stabilitätsanker in der von Rauflust geprägten Dreier-Ampel. Zuverlässige Stütze des Kanzlers zu sein, galt als Wert an sich - eine Linie, an die sich auch innerlich mit dieser Politik hadernden Ex-Rebellen wie Generalsekretär Kevin Kühnert oder Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hielten. Doch das Regieren im Dreier-Bündnis mit FDP und Grünen macht keinen Spaß. Was wird der gebeutelten Partei auf ihrem aktuellen Parteitag einfallen?
