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Bärendienst für Demokratie
Demonstrations-Parolen sind mehr als laute Worte, es sind Kampfansagen. Wer wie die Allianz aus Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften sowie linken und grünen Bündnissen Zehntausende von Menschen am Wochenende nach Erfurt bittet, um den „Bundesparteitag der AfD zu verhindern“, kämpft nicht gegen Rechtsradikalismus, sondern leistet der Demokratie einen Bärendienst.
Was zählt, ist jetzt Tempo
Bisher hat die schwarz-rote Bundesregierung mit immer neuen Ausflüchten das Tagebuch einer ebenso langsamen wie im Ziel unsicheren Schnecke geschrieben. Probleme wurden thematisiert, aber nicht angegangen, Reformzeitpläne verschoben, die Pflege des Status quo verdrängte die Erkenntnis, dass Nichtstun den dramatischen Abstieg Deutschlands nur verschärft.
Sonnen im Sieger-Glanz
Der Curacao-Cocktail, optisch ein Hingucker, auch für verwöhnte Zungen ein Gedicht, schmeckte zum Auftakt der Fußball-WM schon einmal prächtig. Die erste Runde hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft gegen den Zwerg aus der Karibik mit einem Kantersieg überstanden.
Beim Fiskus schnell „Spitze“
Eine Steuerreform müsse der Mitte der Gesellschaft dienen. Auf diese Allerweltsformel kann sich die schwarz-rote Koalition einigen. Dann aber beginnt bei der SPD das alte Spiel der Umverteilung mit dem beliebten Narrativ der starken Schultern, weshalb der Spitzensteuersatz erhöht werden müsse, um die Entlastungen für untere und mittlere Einkommen zu finanzieren.
Angst als Kitt
Es gibt eine legendäre Frage, die viele der 630 Abgeordnete des Deutschen Bundestages umtreibt und gleichzeitig verunsichert. „Und was wird aus mir“ fragte die 2005 von ihren Genossen bei geheimer Wahl gestürzte Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis, ebenso entgeistert wie hilflos. Ein anonymer Heckenschütze aus der eigenen Partei hatte gezielt die Laufbahn der Regierungschefin beerndet.
Rettung aus Intensivstation?
Dieter Weirich ©seppspiegl
Aufmerksamkeit ist eine entscheidende politische Währung. Folgt man dieser Erkenntnis, so hat der 74 Jahre alte Partei-Vize Wolfgang Kubicki mit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz am kommenden Wochenende auf dem 77.FDP-Bundesparteitag in Berlin die Liberalen schon jetzt auf die Bühne zurückgebracht.
Zu bequem zum Wandel ?
„Für Dich, für uns, für alle“ heißt das Motto des übermorgen, am 23.Mai, erstmals stattfindenden „Ehrentages des Grundgesetzes“. Bundespräsident Steinmeier und die „Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ hatten die Idee, an diesem Tag zum „Mitmachen für das Miteinander“ aufzurufen und die Resonanz ist mit vielen sozialen Aktionen und Hilfsangeboten beachtlich.
Sprache der Hoffnung
Kann ein ebenso brillanter wie schlagfertiger Redner gleichzeitig ein schlechter Kommunikator sein ? Eindeutig Ja, Bundeskanzler Friedrich Merz ist das schlagende Beispiel.
Brandmauer als Angstmauer
Es ist eine unbegreifliche Mischung aus Besitzstands-Arroganz, Bequemlichkeit und Hasenfüßigkeit, mit der die demokratische Mitte der immer mehr erstarkenden AfD den Vormarsch beim Wähler erleichtert.
Warten auf den Ruck
Ausreden sind bequemer als Reden. Diese gebräuchliche Stilform haben die Regierungsparteien lange genug praktiziert, jetzt müssen sie angesichts des dramatischen wirtschaftlichen Abstiegs Deutschlands und seiner Schlusslicht-Rolle unter den Industriestaaten mit überzeugenden Reform-Agenden zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Begrenzung des Sozialstaates hervortreten.