Droht uns das “Zeitenende”?
Verkommt die, angesichts des vom Kreml entfesselten neuen Kalten Kriege,s angekündigte deutsche „Zeitenwende“, die uns mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro abwehrbereit machen soll, zu einer politischen Floskel? Wo gibt es den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gewünschten Mentalitätswandel und eine Rückenstärkung für eine „kriegstüchtige Bundeswehr“? Wird aus der Zeitenwende am Ende ein Zeitenende?
20. Juli 1944 – Widerstand gegen die Tyrannei
Zusammen mit den Frauen und Männern der Frankfurter Paulskirche, die 1848 eine neue Verfassung schufen und einen demokratischen deutschen Einheitsstaat ins Leben rufen wollten, zusammen mit den niedergewalzten Aufständischen in der DDR-Diktatur vom 17. Juni 1953 und der friedlichen Revolution zur Überwindung der deutschen Teilung haben auch sie die deutsche Freiheitsgeschichte mitgeprägt – die Männer und Frauen des 20. Juli 1944. In diesen Tagen gedenken wir am 80.Jahrestag des Widerstandes gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft des gescheiterten Versuchs deutscher Militärs, ihrem Gewissen zu folgen, den Tyrannen Hitler zu töten, und das millionenfache Sterben des Zweiten Weltkrieges zu beenden.
CDU im Merkel-Spagat
Die unlängst verstorbene „Unions-Legende“ Wolfgang Schäuble wollte Angela Merkel nicht in die Galerie der großen deutschen Kanzler Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl aufnehmen. Eine „abschließende Debatte“ werde den Platz der Ex-Regierungschefin in der deutschen Geschichte noch zu klären haben. Mit dem Abschied aus dem hohen Amt beginnt oft eine Verklärungsphase. Merkel, die am kommenden Mittwoch (17.Juli) ihren 70. Geburtstag feiert, erfreute sich im Gegensatz zum jetzigen Kanzler zwar großer Beliebtheit, wird aber mittlerweile in der Rückschau zunehmend kritisch gesehen.
MEGA-Sommer im Saure-Gurken-Loch
Zufall oder nicht – in diesem Jahr hat die die Parlamentarische Sommerpause, zeitgleich mit dem Viertelfinale der Fußball-Europameisterschaft begonnen. Wenn die Abgeordneten am 9. September zu ihrer ersten Sitzung wieder zusammenkommen, werden die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bereits vorbei sein. Der Urnengang in Brandenburg folgt dann zwei Wochen später. Eine Klatsche für die Ampel-Parteien ist schon jetzt programmiert, die Partnersuche in einer disruptiven ostdeutschen Parteienlandschaft wird in vollem Gange sein. Früher galt die Sommerpause als nachrichtenarme Zeit. Dieses Jahr wird nicht nur der Fußball die Diskussionen im Lande beherrschen.
Corona-Fehler – Lernen und Verzeihen
Long-Covid-Patienten, als Corona-Verschwörungstheoretiker abgetane und sich inzwischen bestätigt fühlende Gegner massiver Staatseingriffe, milliardenschwere Forderungen von Maskenherstellen gegenüber der zahlungsunwilligen Bundesregierung - die Pandemie wird uns noch lange beschäftigen. Wenn der bekannte Virologe Christian Drosten jetzt resümierend feststellt, „dass wir auf das nächste Mal nicht besser, sondern schlechter vorbereitet sind“, dann ist es höchste Zeit für die verantwortliche Politik, sich grundlegend mit den in Deutschland begangenen Fehlern bei der Ausbreitung dieser globalen Krankheit auseinanderzusetzen.
Die letzte Ausfahrt
Es reicht. Das scheint die Botschaft der deutschen Wähler an die Ampel zu sein. Umfragen zufolge will eine absolute Mehrheit der stimmberechtigten Bundesbürger sofortige Neuwahlen, zwi Drittel glauben aber nicht daran. Der betörende Duft der Macht ist in der Regel bekanntlich zwar größer als die Einsicht in das eigene Unvermögen, doch werden seit Jahresbeginn hinter den Kulissen (nicht nur in der FDP) Ausstiegsszenarien von der Vertrauensfrage bis zu einer zeitlich befristeten Minderheitenregierung erörtert. Gerüchte besagen, Bundeskanzler Scholz habe in einem Privatissimum über den Fall des Falles sogar schon mit Oppositionsführer Merz geredet
Leder-Patrioten
Mit der Eröffnungsspiel der deutschen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft auf eigenem Boden gegen Schottland hoffen alle auf eine Wiederholung des „Sommermärchens“ bei der Fußball-WM 2006. „Es sind alles Deutsche, das sind alles unsere Jungs“ unterstrich Bundeskanzler Scholz die kulturelle Vielfalt im deutschen Team, auf dass wir stolz sein könnten. Der Regierungschef hofft auf eine erfolgreiche Nationalmannschaft als Stimmungsheber in einem immer schwermütiger werdenden Land. Selbst aus dem grünen Lager kommen patriotische Töne. Dabei rechtfertigt sich kein anderes Volk der Welt so eilfertig wie das deutsche für seine Nationalgefühle und Heimatliebe. Selbst wenn es um die Leistungen seiner Kicker geht. Patriotismus ist hierzulande vor allem bei der Linken in zu enger Nachbarschaft zum Nationalismus angesiedelt.
von der Leyens Flirt mit der Rechten
Die Europawahlen am 9. Juni, die - Auguren zufolge - die „alte Welt“ weiter nach rechts rücken werden, sind auf alle Fälle ein bedeutsamer Test in der Stimmungsdemokratie. Auch wenn die Ergebnisse bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen in den acht Bundesländern Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt oft mit regionalen Besonderheiten zu erklären sind, so geben sie doch Hinweise auf das politische Binnenklima. Das gilt vor allem in den drei ostdeutschen Bundesländern vor den Landtagswahlen im Herbst.
Islamistische Brandstifter
Bei den Reaktionen auf die Volksverhetzung propalästinensischer Protestgruppen an deutschen Universitäten muss man sich fragen, welches Verständnis von akademischer Freiheit und Toleranz hierzulande mittlerweile herrscht. Nicht die Krawallmacher, von denen einige auf Transparenten das Kalifat unserer Demokratie vorziehen, sitzen auf der Anklagebank, sondern die Polizei tut es, die wie in Berlin den Campus geräumt haben, um Recht und Ordnung wieder herzustellen. Verkehrte Welt.
Habt Mut zum eigenen Verstand
Poetisch und kraftvoll ist das deutsche Grundgesetz, das am 27. Mai seinen 75.Geburtstag mit einem Staatsakt in Berlin und auch einem Festival der Demokratie in seinem Geburtsort Bonn feiert. Ursprünglich als Provisorium gedacht, hat sich dieses vom Parlamentarischen Rat verabschiedete Dokument der Freiheit als Glücksfall der deutschen Geschichte erwiesen. Es steht für den längsten freiheitlichen Abschnitt in der Geschichte der Deutschen, ist eine Erfolgsstory. Bundeskanzler Scholz spricht zu Recht von der „besten Demokratie, die wir je hatten“.
