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Europa stärker machen
Der heutige 8.Mai, an dem Deutschland 1945 durch die Alliierten von der nationalsozialistischen Diktatur befreit wurde, sollte zum bundesweiten gesetzlichen Feiertag gemacht werden.
Alternativlos und zauberfrei
Angela Merkels Politik der Alternativlosigkeit in der Großen Koalition droht nun auch ihren präsumtiven Nachfolger Friedrich Merz einzuholen. Dem schwarz-roten Koalitionsvertrag wohnt weder für die christdemokratische Basis noch für die Genossen der „Zauber des Anfangs“ inne, die Architekten des Kontrakts verweisen auf die fehlende Alternative.
Werden, wollen , wünschen
Seit vorgestern bis kurz nach Ostern können die 358 000 Mitglieder der SPD über den 146 Seiten langen schwarz-roten Koalitionsvertrag abstimmen, die deutlich erkennbare sozialdemokratische Handschrift und sieben Bundesminister angesichts eines mageren 16 Prozent-Ergebnisses bei der Bundestagswahl lassen kaum Zweifel an einem positiven Genossen-Votum zu.
Uncle Sams Fratze
US-Präsident Donald Trump ist ständig im Kampfanzug. Militärisch betrachtet ist er eine „unguided missile“ , eine ungelenkte Rakete, die mit ihrer schwer kalkulierbaren Sprengkraft überall Verwüstungen anrichtet.
Missbrauch eines Märtyrers
Er ziert als Skulptur die Märtyrer-Galerie in einer gotischen Nische der Abtei von Westminister in London. Dietrich Bonhoeffer, lutherischer Theologe, profilierter Vertreter der Bekennenden Kirche, ist vor 80 Jahren (9.April) auf ausdrücklichen Befehl Adolf Hitlers im Konzentrationslager Flossenbürg als Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus durch den Strang hingerichtet worden.
Geld löst nicht alle Probleme
Der bequeme Verzehr der Friedensdividende, eine illusionsbeladene Energiepolitik , eine nach teutonischer Perfektion strebende und in ihrer Vorschriftenflut ertrinkende Bürokratie und eine passive Rolle bei der Verwahrlosung der Infrastruktur, diese von Union und SPD unter Merkel und Scholz gemachten Fehler haben einen bestimmten Politiker-Typus geschaffen.
Mehr direkte Demokratie wagen
Die Kanzlerschaft des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt begann 1969 mit dem Versprechen, “mehr Demokratie zu wagen“. Eine knappe Woche vor der ersten Sitzung des 21.Deutschen Bundestages am kommenden Dienstag (25.März) kommen wir über ein halbes Jahrhundert später um die Erkenntnis nicht herum, dass das aktuell gültige, 2023 von der Ampel-Koalition verabschiedete Wahlrecht mit einem Weniger an Demokratie verbunden ist.
Heißer Ritt
Friedrich Merz, Bundeskanzler in spe, rechnet in den kommenden Tagen mit einem „heißen Ritt“. Die auf gepackten Koffern sitzenden Abgeordneten der auslaufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sollen heute in einer Sondersitzung in erster Lesung das von Union und SPD geplante 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse für einen höheren Wehretat beraten.
Fällt die Ukraine, scheitert Europa
Folgen den unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine anzeigenden Tweets der europäischen Staatschefs beim heutigen EU-Sondergipfel konkrete Taten ? Im Mittelpunkt stehen der von dem britischen Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angedachte Friedensplan im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ mit einer einmonatigen Waffenruhe, gleichzeitig geht es um die Mobilisierung von vielen hundert Milliarden Euro für einen neuen Verteidigungsfonds und einen möglichen Nuklearschirm.
Trostpflaster von der Waterkant
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Im Stadtstaat Hamburg sind am kommenden Sonntag 1,3 Millionen Bürger aufgerufen, ihre 121 Mandate umfassende Bürgerschaft für eine fünfjährige Periode zu wählen.