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Mehr direkte Demokratie wagen
Die Kanzlerschaft des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt begann 1969 mit dem Versprechen, “mehr Demokratie zu wagen“. Eine knappe Woche vor der ersten Sitzung des 21.Deutschen Bundestages am kommenden Dienstag (25.März) kommen wir über ein halbes Jahrhundert später um die Erkenntnis nicht herum, dass das aktuell gültige, 2023 von der Ampel-Koalition verabschiedete Wahlrecht mit einem Weniger an Demokratie verbunden ist.
Heißer Ritt
Friedrich Merz, Bundeskanzler in spe, rechnet in den kommenden Tagen mit einem „heißen Ritt“. Die auf gepackten Koffern sitzenden Abgeordneten der auslaufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sollen heute in einer Sondersitzung in erster Lesung das von Union und SPD geplante 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse für einen höheren Wehretat beraten.
Fällt die Ukraine, scheitert Europa
Folgen den unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine anzeigenden Tweets der europäischen Staatschefs beim heutigen EU-Sondergipfel konkrete Taten ? Im Mittelpunkt stehen der von dem britischen Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angedachte Friedensplan im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ mit einer einmonatigen Waffenruhe, gleichzeitig geht es um die Mobilisierung von vielen hundert Milliarden Euro für einen neuen Verteidigungsfonds und einen möglichen Nuklearschirm.
Trostpflaster von der Waterkant
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Im Stadtstaat Hamburg sind am kommenden Sonntag 1,3 Millionen Bürger aufgerufen, ihre 121 Mandate umfassende Bürgerschaft für eine fünfjährige Periode zu wählen.
Zeitenwende als historische Mission
Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes verabreichte uns die neue US-Administration auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine kalte Dusche. Vizepräsident J.D.Vance war gekommen, um „uns – so Ex-Außenminister Sigmar Gabriel – den Mittelfinger zu zeigen“.
Netz-Gift im Wahlkampf
„Lügen haben kurze Beine“ sagt das Sprichwort. In der heutigen Welt, die informationstechnisch zum globalen Dorf zusammenschmilzt, haben Lügen, Halbwahrheiten und dreiste Falschmeldungen allerdings oft die Begabung zum Langstreckenläufer.
Aufbäumen gegen das Aus
Der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker konstatierte schon vor über drei Jahrzehnten, wir „leben in einer Demoskopen-Demokratie“. Für die FDP, die wie keine andere Partei eine Anziehungskraft auf taktische Wähler hat, sind die „politischen Wetterberichte“ nach dem Bruch der Ampel eine große Gefahr.
Hoffen auf „Trittbrett-Effekt“
Die Union, die am kommenden Montag die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes für die am 23.Februar stattfindende Abstimmung mit ihrem 37. Bundesparteitag in Berlin einläutet, hofft im Schlußspurt auf den in der politischen Psychologie für den vermeintlichen Sieger auftretenden „Bandwagon-Effekt“. Dabei geht es um die Mobilisierung von Mitläufern, die sich im „last minute-swing“ auf einen fahrenden Erfolgszug schwingen, die Hoffnung auf das Trittbrett.
Macht Euch ehrlich
„Wer Klartext redet, riskiert, verstanden zu werden“. Dieses mit einer Portion Zynismus ausgestattete Zitat von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück charakterisiert treffend den Wahlkampf für die
am 23.Februar stattfindenden Bundestagswahlen. Statt des von manchen Auguren angekündigten härtesten Wahlkampf aller Zeiten erleben wir einen – so Ifo-Chef Prof. Clemens Fuest – „Wohlfühl-Wahlkampf“, bei dem sich die Parteien mit Geschenken an die unterschiedlichen Gruppen überbieten. Vor unbequemen Wahrheiten schreckt man zurück.
Weltmeister in Doppelmoral
Sport ist ein Mittel der Völkerverständigung. Er überwindet Grenzen, hat sich für den globalen Wettbewerb in internationalen Organisationen etabliert. Wo aber Vertreter von autoritären oder gar totalitären Regimen mit den Repräsentanten freier Länder zusammenarbeiten müssen, ist die reine Lehre bei der Pflege westlicher Wertvorstellungen nicht mehr gefragt. Kuhhandel bestimmt den Alltag.