Brandmauer als Angstmauer
von Dieter Weirich
Es ist eine unbegreifliche Mischung aus Besitzstands-Arroganz, Bequemlichkeit und Hasenfüßigkeit, mit der die demokratische Mitte der immer mehr erstarkenden AfD den Vormarsch beim Wähler erleichtert. In Rheinland-Pfalz, wo es bei der Landtagswahl zu einem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten von Alexander Schweitzer zu Gordon Schnieder kommen wird, lässt sich die künftige schwarz-rote Koalition Zeit mit der Konstituierung des Landesparlaments. Erst am 18.Mai sollen die neu gewählten Volksvertreter den Regierungschef wählen, zuvor soll der alte Landtag mit den Stimmen der vergangenen Legislaturperiode noch die Verfassung ändern.
Grund ist das stattliche Ergebnis der AfD bei der letzten landespolitischen Entscheidung, das der Partei die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen ermöglichen würde. Mit einer fragwürdigen Novellierung der Verfassung soll nun das Quorum für die Bildung von Untersuchungsausschüssen von 20 auf 25 Prozent erhöht werden. Damit drohen Ankündigungen der AfD, einen Untersuchungsausschuss zu Corona einzurichten, ins Leere zu gehen.
Der Rückgriff auf alte Mehrheiten nach neuen Wähler-Voten ist ein riskantes Spiel mit der Verfassung, eine Wiederholung des taktischen und demokratisch zu hinterfragenden Manövers bei der Bildung der Großen Koalition auf Bundesebene. Begründet wird die rheinland-pfälzische Initiative mit der „Gefahr des bewusssten Missbrauchs des Kontrollinstruments Untersuchungsausschuss zu rein destruktiven Zwecken“.
Die Regierungsparteien müssen sich dabei den Vorwurf gefallen lassen, mit autoritären Methoden Minderheiten auszubremsen. Ein Blick ins investigationsfreudigere Bundesland Hessen hätte die Schöpfer des Mainzer Irrwegs belehren können, dass das Recht einer starken Opposition zur Untersuchung keineswegs zur Lähmung der Regierungsarbeit beitragen muss.
Die Verbarrikadierung hinter der Brandmauer lässt Schlimmes an weiteren Überlegungen für die Landtagswahlen im Osten erwarten. Bertolt Brecht hatte dafür einst einen sarkastischen Rat: „Wäre es da nicht einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes“
