Politik: Rechts vor links
Vor der Europawahl versucht Präsident Macron mit einem Rechtsruck die extreme Rechte zu schwächen. Wie reagiert die französische Linke?
Weirichs Klare Kante
Nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten sind kurzlebig. Peer Steinbrück und Jürgen Rüttgers wurden nach wenigen Jahren abgewählt, Hannelore Kraft brachte es auch nur auf eineinhalb Wahlperioden, Wolfgang Clement und Armin Laschet zog es vorzeitig in die Bundespolitik. Nicht ausgeschlossen, dass der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag schon nach einem halben Jahr sein Amt wieder aufgeben muss und damit einen Rekord aufstellt, was die Kürze der Amtszeit betrifft. Dabei ist der Christdemokrat beliebter als sein sozialdemokratischer Herausforderer Thomas Kutschaty, auch seine Kompetenzwerte liegen höher.
Raus aus der Kleingartenkolonie
Zur Sicherheitspolitik hat die Sozialdemokratie seit langem ein ambivalentes Verhältnis. Nun wird sie in der neuen Regierung genau in diesem Bereich drei der vier wichtigsten Ministerien übernehmen: Innen, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit. Der Koalitionsvertrag gibt nur einen groben Rahmen vor und eröffnet damit die große Chance, eine kohärente integrierte Sicherheitspolitik zu schaffen. Die Veröffentlichung einer Nationalen Sicherheitsstrategie innerhalb des ersten Amtsjahres, auf die die Koalitionsparteien sich verständigt haben, wird hierfür ein wichtiger Meilenstein sein.
In der Warteschleife
Die Wahlsieger der tschechischen Parlamentswahl, die Oppositionswahlbündnisse SPOLU und PIRATEN/STAN, haben mit ersten Koalitionsgesprächen begonnen. Gemeinsam verfügen sie über 108 von 200 Sitzen im Parlament. Ihre Spitzenkandidaten – Petr Fiala und Ivan Bartoš – hatten im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit dem amtierenden Ministerpräsident Andrej Babiš kategorisch ausgeschlossen, dessen rechtspopulistische Partei ANO mit nur 27,1 Prozent knapp auf dem zweiten Platz landete.
Zeitenwende in Deutschland?
Politische Zeitenwende in Deutschland? Erstmals seit 16 Jahren eine Bundestagswahl ohne Angela Merkel als Kandidatin. Am Ende: Schwere Schlappe für CDU/CSU und Armin Laschet. Sieger: Olaf Scholz und die SPD, dazu auch die Grünen und die Freien Demokraten. Aber gewonnen ist tatsächlich noch gar nichts. Oder vielleicht allerhöchstens ein bisschen. Nun liegen die Zahlen und Namen auf dem Tisch. In vielen Kommentaren heißt es, eine „Zeitenwende“ habe stattgefunden. Ist das wirklich der Fall?
Deutsche bleiben überwiegend GroKo-skeptisch
Bis heute können die SPD-Mitglieder noch darüber abstimmen, ob ihre Partei in eine neue Große Koalition eintreten soll. Führende genossen zeigen sich optimistisch, dass die Genossen ihr Plazet geben werden. Indes kann in der Bevökkerung von einer GroKo-Mehrheit keine Rede sein. Laut aktuellem ARD-DeutschlandTrend von Infratest dimap sind die Deutschen überwiegend skeptisch, was ein Regierungsbündnis von Union und SPD angeht.
Selbstbetrug hilft nicht
In Zeiten, in denen große Koalitionen gerade einmal 50 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich versammeln, ist man zunehmend geneigt den Begriff „Volkspartei“ in Anführungszeichen zu setzen – nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in weiten Teilen Europas.
