Tag archives for Entscheidung
Online-Kommentar mit Lob für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist in Deutschland strafbar
Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Entscheidungen der vorherigen Instanzen bestätigt, wonach eine Angeklagte sich mit einem Kommentar zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen Billigung von Straftaten schuldig gemacht hat.
Brandmauer als Angstmauer
Es ist eine unbegreifliche Mischung aus Besitzstands-Arroganz, Bequemlichkeit und Hasenfüßigkeit, mit der die demokratische Mitte der immer mehr erstarkenden AfD den Vormarsch beim Wähler erleichtert.
Auf die Kompetenz kommts an
Muss ein Politiker-ob weiblich oder männlich-beliebt sein, um gewählt zu werden ? Die Antwort ist eindeutig Nein. Die CSU-Ikone Franz Josef Strauß, bei seinen Bayern populär, den „Nordlichtern“ aber nicht vermittelbar, unkte einst:“Everybodys darling ist everybodys Depp“. Eine Absage an den geschmeidigen Politikertypus, der immer allen gefallen will.
Koalitionäre und Konkurrenten
Der stillschweigende Nichtangriffspakt zwischen CDU und SPD bei den am Sonntag stattfindenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz ist nach dem enttäuschenden Abschneiden der Berliner Regierungsparteien bei der landespolitischen Entscheidung in Baden-Württemberg abgesagt.
Mieter darf mit Untervermietung keinen Gewinn machen
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein berechtigtes Interesse des Mieters an der Untervermietung des Wohnraums nicht gegeben ist, wenn er durch die
Untervermietung einen über die Deckung der eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehenden Gewinn erzielt.
Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß
Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.
Die Kosten des Rauchens: 97.200.000.000 Euro
Ob jemand raucht oder nicht, ist eine persönliche, eine private Entscheidung – und fällt unter die allgemeine Handlungsfreiheit, die das Grundgesetz festgeschrieben hat. Für die Folgen des Rauchens gilt das nicht, denn sie sind aus vielen Gründen ein öffentliches Problem.
„Tätowierungen“
"Tätowierungen" - Eine Entscheidung für den Moment, eine Belastung für den Körper" - im Spitzensport ein NoGo.
Konklave: Was bleibt?
Mit dem Tod von Papst Franziskus am Montag beginnt für die katholische Kirche eine ungewisse Ära, auf die er diese während seiner Lebzeiten vorzubereiten versuchte. Schon bald werden die Kardinäle nach Rom einberufen, um im
Das Wahlgremium besteht aus den wahlberechtigten Kardinälen, die sich im Konklave versammeln. Seit 1878 findet das Konklave in der Sixtinischen Kapelle in Rom statt. © Maus-Trauden, from the German Wikipedia
Konklave seinen Nachfolger zu wählen.
Krebs – Patient zu werden ist nicht schwer…
In der Krebstherapie wird die Rolle der Patienten für eine Optimierung von Versorgung und Forschung immer wichtiger. Auf der Vision Zero-Herbsttagung im vergangenen November kamen Menschen mit Krebs deshalb auch prominent zu Wort. Ein wichtiges Thema dabei: Die partizipative Entscheidungsfindung zwischen Behandelnden und Erkrankten.