Tag archives for Entscheidung
Anrechnung des Ehegatteneinkommens bei Grundrente verfassungsgemäß
Bei der Grundrente wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten - anders als bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - angerechnet. Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass dies nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.
Die Kosten des Rauchens: 97.200.000.000 Euro
Ob jemand raucht oder nicht, ist eine persönliche, eine private Entscheidung – und fällt unter die allgemeine Handlungsfreiheit, die das Grundgesetz festgeschrieben hat. Für die Folgen des Rauchens gilt das nicht, denn sie sind aus vielen Gründen ein öffentliches Problem.
„Tätowierungen“
"Tätowierungen" - Eine Entscheidung für den Moment, eine Belastung für den Körper" - im Spitzensport ein NoGo.
Konklave: Was bleibt?
Mit dem Tod von Papst Franziskus am Montag beginnt für die katholische Kirche eine ungewisse Ära, auf die er diese während seiner Lebzeiten vorzubereiten versuchte. Schon bald werden die Kardinäle nach Rom einberufen, um im
Das Wahlgremium besteht aus den wahlberechtigten Kardinälen, die sich im Konklave versammeln. Seit 1878 findet das Konklave in der Sixtinischen Kapelle in Rom statt. © Maus-Trauden, from the German Wikipedia
Konklave seinen Nachfolger zu wählen.
Krebs – Patient zu werden ist nicht schwer…
In der Krebstherapie wird die Rolle der Patienten für eine Optimierung von Versorgung und Forschung immer wichtiger. Auf der Vision Zero-Herbsttagung im vergangenen November kamen Menschen mit Krebs deshalb auch prominent zu Wort. Ein wichtiges Thema dabei: Die partizipative Entscheidungsfindung zwischen Behandelnden und Erkrankten.
Deutsche Redewendung: „Wissen, wie der Hase läuft“
Die Redewendung "Wissen, wie der Hase läuft" ist eine deutsche Ausdrucksweise, die metaphorisch verwendet wird, um zu verdeutlichen, dass jemand über eine Situation genau Bescheid weiß oder die Umstände und…
Sachbeschädigungen durch einen Mieter begründen fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Begeht ein Mieter eine Sachbeschädigung am Eigentum des Vermieters, so stellt dies eine schwere Vertragsverletzung dar. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung, da eine Fortsetzung des Mietverhältnisses dem Vermieter nicht zuzumuten ist.
Die unwahrscheinliche Pilgerreise des Harold Fry
Es muss nicht immer der klassische Jakobsweg sein: Auch die Landschaften Englands lassen sich durchwandern, so weit die Füße tragen. In dieser Verfilmung des Romans von Rachel Joyce geht ein Rentner auf Wanderung, um sich zu einer alten, fast vergessenen Freundschaft zu bekennen.
Geldbuße auch bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch eine Beifahrerin
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat jetzt auch Mitfahrern die Nutzung einer Blitzer-App während der Fahrt untersagt. Nach dem Urteilsspruch können sich Temposünder hinter dem Steuer nun nicht mehr herausreden, ein Beifahrer hätte die Blitzer-App genutzt.
Störung des Hausfriedens
Bezeichnet ein Mieter einen Nachbarn als "Lügner", "Märchenerzähler", "Provokateur" und "skrupellos", so liegt darin eine Störung des Hausfriedens. Ist ein solches Verhalten bereits abgemahnt worden, so kann dies eine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB nach sich ziehen. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.