von Dieter Weirich

Dieter Weirich ©seppspiegl

Ausreden sind bequemer als Reden. Diese gebräuchliche Stilform haben die Regierungsparteien lange genug praktiziert, jetzt müssen sie angesichts des dramatischen wirtschaftlichen Abstiegs Deutschlands und seiner Schlusslicht-Rolle unter den Industriestaaten mit überzeugenden Reform-Agenden zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Begrenzung des Sozialstaates hervortreten. Ein geeignetes Datum für eine Ruck-Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz wird gesucht, über die Inhalte ist man sich aber längst noch nicht einig.
Die Berliner Politik steht vor einer schwierigen psychologischen Aufgabe. Der Bevölkerung den Ernst der Lage klar zu machen, sie auf Zumutungen und auf einen Marathonlauf der Reformen vorzubereiten, ist angesichts des abnehmenden Vertrauens in die Kompetenz der Parteien eine Herkulesaufgabe.
Eigentlich käme in dieser Lage der Bundespräsident, dessen Rechte und Pflichten jenseits der Tagespolitik liegen und der die Einheit des Staates verkörpert, ins Spiel. Die Planstelle für die Vermittlung von Hoffnung und Zukunftsfestigkeit im Schloss Bellevue scheint aber zur Zeit unbesetzt.
Frank-Walter Steinmeier, hat seine Autorität in den letzten Monaten durch seine ausgrenzende, einseitige Beschwörung der Gefahr von rechts ebenso verspielt wie mit seinem Vorwurf der Völkerrechtswidrigkeit des Krieges an die USA und Israel gegenüber dem Iran. Damit hat er sich pointiert in die Tagespolitik eingemischt.
Es waren zwei Reden, mit denen Politiker in den letzten beiden Dekaden die Stimmung für Reformen beförderten. Mit seiner Rede 1999 mit dem Titel „Aufbruch ins 21.Jahrhundert“ nahm Bundespräsident Roman Herzog die Bürger in eine neue, von wirtschaftlichem Realismus geprägte Zeit mit. Bundeskanzler Gerhard Schröder leitete mit seiner Rede vom 14.März 2003 zur Agenda 2010 nicht nur eine umfassende Modernisierung des Sozialstaates, sondern auch das Ende seiner Zeit als Regierungschef ein.
Die Botschaften von Herzog und Schröder sind auch heute noch aktuell: Abschied von liebgewordenen Besitzständen ,Bereitschaft von allen, Opfer zu erbringen und die Mahnung an Interessengruppen, nicht zu Lasten des Gemeininteresses zu wirken.