Politik: Viel vor, wenig dahinter
Die Reform der EU-Asylpolitik wird die Versprechen nicht halten können. Lange Verfahren und eine freiwillige Verteilung werden weiterhin fortbestehen.
Wir können auch anders
Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist heute das wohl drängendste Problem Europas. Viele Beobachter bringen wie ich den Aufstieg des Populismus mit dem Niedergang der Sozialdemokratie oder der linken Mitte in Verbindung. Traditionelle sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler geben heute häufig Populisten ihre Stimme. Die Hinwendung der Sozialdemokratie zu einem „menschlichen, freundlichen“ Neoliberalismus öffnete einen politischen Raum, den Populisten mit Sozialstaatschauvinismus füllten. Der nachlassende Wahlerfolg der Sozialdemokratie macht linke Mehrheitsregierungen, ja in vielen europäischen Ländern jegliche stabile Mehrheitsregierung, unmöglich.
Geradewegs ins Abseits
„The world as it is, is not the world as it should be“, rief einst Barack Obama: So wie es ist, darf es nicht bleiben. Diese Unzufriedenheit über das Delta zwischen erlebten und erstrebten Verhältnissen ist die Triebfeder aller progressiven Politik. Gebraucht werden Fortschritt, Erneuerung, Veränderung. Sich nicht mit den vorgefundenen Verhältnissen abzufinden, sondern diese zu verbessern, möglichst allen Menschen ein „lebbares“ Leben zu ermöglichen – das ist die gemeinsame Absicht aller Progressiven.
