Tag archives for klare Kante
Mut zur Umsetzung fehlt
In der „Koalitions-Semantik“ gibt es keine Wahlgeschenke oder Zumutungen mehr, es werden vielmehr Pakete angeboten, sie bilden die unterschiedlichen Wünsche und Versprechen der Partner ab, dienen der innerparteilichen Befriedigung im Bündnis und sollen Handlungsfähigkeit zeigen.
„Gipfelei“ als Symbolpolitik
„Großes wird auf Gipfeltreffen nicht bewegt, aber Schlimmeres verhindert“ wusste schon Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der medial zuvor oft überladene Ereignisse hanseatisch nüchtern einzuschätzen wusste.
Krieg dem Papierkrieg
Mehr als ein halbes Jahrhundert nach seinem Tod sind die nach ihm benannten Gesetze noch quicklebendig. Cyrill Northcote Parkinson, der britische Historiker und Publizist, hatte die Bürokratie als Grundübel moderner Staatsgestaltung gebrandmarkt und bei Fortsetzung der Regulierungswut geunkt, „Gott werde die nächste Sintflut nicht mit Wasser, sondern mit Papier veranstalten“.
KI-Siegeszug nicht verschlafen
„Wieviele Divisionen hat der Papst?“ soll der sowjetische Diktator Josef Stalin während der Konferenz von Jalta im Februar 1945 gefragt haben, als der britische Premierminister Winston Churchill und US-Präsident Franklin D.Roosevelt eine Beteiligung des Oberhauptes der katholischen Kirche bei der politischen Neuordnung Europas ins Gespräch brachten.
Angst vor Ansteckung
Ein Schlüsselbegriff für die Ausgrenzung der Rechtspopulisten heißt „Kontaktschande“, ein vom ehemaligen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in die politische Diskussion gebrachter Begriff.
Luft nach oben
Seit gestern ist die schwarz-rote Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hundert Tage im Amt. Diese in der internationalen Politik übliche Schonfrist wird neuen Amtsinhabern zugestanden, sich einzuarbeiten, die politische Richtung für die Zukunft aufzuzeigen, erste Erfolge aufzuweisen.
Vor „heißem Herbst“
Sie feiert ihren 30.Geburtstag, die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler. Mit der Rekord-Neuverschuldung des Bundes tickt sie immer schneller, mit bislang 2.798 Euro rast sie jetzt mit 5094 Euro pro Sekunde in doppelter Geschwindigkeit.
Respekt für Abweichler
Als Unions-Abgeordnete Bundeskanzler Merz die Stimme verweigerten, weil er bei einer Abstimmung AfD-Voten in Kauf nahm, wurden sie als heldenhafte Widerständler gefeiert.
Führen und verführen
Sprache ist Politik, ein Werkzeug der Kommunikation und zur politischen Gestaltung. Im bundesdeutschen Kulturkampf herrscht ein babylonisches Sprachengewirr, von strengen „Gender-Protaganisten“, zumeist aus dem „woken“,linksgrünen Milieu, bis hin zu den auf Beschwörungszauber hoffenden Verschwörern, die oft am rechten Rand angesiedelt sind.
Gewehr bei Fuß
Heute gehen die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages in die parlamentarische Sommerpause, die bis zum 8.September währt. Ukraine-Krieg, Gaza, Migration und eine verunsichernde US-Zollpolitik, „Außenkanzler“ Merz hat es im Innendienst mit einer ungemütlichen Agenda zu tun.