Tag archives for Dieter Weirich
Kanzler, die Zeit ist reif
Manfred Weber, oberster „Europäer“ und stellvertretender Chef der CSU, hatte vor dem ab morgen stattfindenden Parteitag der Christsozialen in München Klarheit über die Besetzung des Amtes der nächsten Bundespräsidentin verlangt. Daraus wird nichts, denn der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz hält sich in dieser Frage bedeckt.
Rot-grüne Doppelmoral
Wie auch immer die Sondierungen von Grünen und SPD zur Regierungsbildung mit der bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erfolgreichen Linkspartei ausgehen, sie offenbaren die fragwürdige rot-grüne Doppelmoral im Umgang mit dem Extremismus.
Macht Euch ehrlich !
Während international renommierte angelsächsische Blätter wie zuletzt das „Wall Street Journal“ den deutschen Abstieg zum „kranken Mann Europas“ vorwiegend im „Trümmerfeld der Merkel-Ära“ sehen, wird die deutsche Ex-Kanzlerin Angela Merkel von einem Preis-und Medaillenregen überschwemmt.
„Ostalgiker“ ohne Gedächtnis
Weiß man bei einem Ereignis schon vorher, was passieren wird, so spricht man im Journalisten-Jargon davon, man könne die „story kalt schreiben“. Für die Berichterstattung über den am kommenden Samstag anstehenden 3. Oktober , die 37. Wiederkehr des „Tages der deutschen Einheit“, werden die ghostwriter deutscher Spitzenpolitiker auf die Wiedervorlage vergangener Jahre zurückgreifen können.
Schande für die Hauptstadt
Das Drehbuch einer „sozialistischen Machtergreifung“ in Berlin könnte von dem französischen Erfolgs-und Skandalautor Michael Houellebecq stammen. In „Soumission“(Unterwerfung) hatte er eine politische Fiktion über ein im Jahr 2022 von einem islamistischen Präsidenten regiertes Frankreich entworfen.
Reformen als Reizwort
Sie regiert und ist gleichzeitig die bissigste „Fundi“ gegen ihre Genossen und das schwarz-rote Regierungsbündnis in Berlin. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Küstenstaates Mecklenburg-Vorpommern mit gerade 1,3 Millionen Wahlberechtigten, fährt in ihrem Wahlkampf für die am kommenden Sonntag parallel zu Berlin stattfindende Landtagswahl volles Rohr gegen jegliche Reformpolitik. Steigende Umfragewerte zeigen, dass sie mit dieser Linie punkten kann.
Das Warum erklären
Die Union war die erfolgreichste Nachkriegspartei Deutschlands, für die Wähler bisweilen etwas zu langweilig , aber gleichzeitig eine unideologische Machtmaschine von unbestreitbarer Kompetenz. Zwar ist das eineinhalb Millionen Wähler zählende Sachsen-Anhalt nicht der Nabel der Welt, doch die -so Parteichef Merz – „schwerste Niederlage in der Parteigeschichte“- ist vor allem deshalb ein unüberhörbar schrilles Alarmsignal, weil die CDU auf allen zentralen Feldern der Politik ihren Kompetenzvorsprung an die AfD abgeben hat .
Das Blaue vom Himmel
Wird der kommende Sonntag zu einer „Fahrt ins Blaue“, wie das ein politischer Comic verheißt ? In der zum „D-Day“ im Militärjargon hochgejazzten landtagswahl in Sachsen-Anhalt entscheiden rund 1,7 Millionen Wähler darüber, ob die in Umfragen mit über 40 Prozent meilenweit davongeeilte AfD die zum Regieren nötige absolute Mehrheit erzielt oder ob die anderen Parteien Ulrich Siegmund als ersten Ministerpräsidenten der Rechtspopulisten noch verhindern können.
Deutschland braucht eine „Roßkur“
Die Theater in der Hauptstadt haben Sommerpause, für Inszenierungen auf der politischen Bühne gilt das nicht. Alle Kategorien der Schauspielkunst stehen vor der Rückkehr des Bundestages aus den Ferien auf dem Spielplan, mehr Kabale als Liebe im schwarz-roten Bündnis, eine sich dem im Höhenflug befindlichen „ AfD-Romeo „andienende „Julia Wagenknecht“, die in Thüringen eine Landesregierung stürzen will, deren Oppositionsführer ihr das Amt der Ministerpräsidentin anbietet. Eine grandiosere Komödie hat man selten gesehen.
Staatsbürger, sei wachsam !
Bei einem Streit um Information und Transparenz sehen die Mächtigen selten gut aus. Deshalb wäre die schwarz-rote Bundesregierung gut beraten, auf die geplanten, offenbar massiven Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu verzichten .