Weirichs Klare Kante
Volles Risiko scheint die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober zu gehen. Beim jüngsten Delegierten-Treffen ihrer Genossen im nordhessischen Friedewald hat sie sich als Spitzenkandidatin aufstellen lassen.
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Die staatlichen Gewalten teilen sich in Legislative, Exekutive und Judikative. Ob die Medien in der Demokratie wirklich eine „vierte Gewalt“ sind, kann man verfassungsrechtlich in Zweifel ziehen, in der Praxis einer modernen Demokratie wird man ihnen freilich diese Bedeutung nicht absprechen können. Unbestreitbar ist aber die Bürokratie zu einer „fünften Gewalt“ geworden. Schon der große Erzähler Franz Kafka wusste vor mehr als einem Jahrhundert, dass die „Fessel der gequälten Menschheit aus Kanzleipapier“ besteht.
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Was für ein Weihnachten 2022. In vielen Regionen der Welt, ja sogar in unserer direkten Nachbarschaft, ist die Grausamkeit Alltag. Ob wir in die vom russischen Angriffskrieg heimgesuchte Ukraine, nach Syrien, Afghanistan oder in den Iran schauen, um nur einige Beispiele zu nennen - machtgierige Autokraten oder von blindem missionarischem Eifer getriebene Religionsfanatiker treten die Menschenrechte mit Füßen. Was uns bleibt, ist die Rolle des hilflosen, mitleidenden, allenfalls helfenden Zuschauers.
Weltmeister in Doppelmoral
Sport ist ein Mittel der Völkerverständigung. Er überwindet Grenzen, hat sich für den globalen Wettbewerb in internationalen Organisationen etabliert. Wo aber Vertreter von autoritären oder gar totalitären Regimen mit den Repräsentanten freier Länder zusammenarbeiten müssen, ist die reine Lehre bei der Pflege westlicher Wertvorstellungen nicht mehr gefragt. Kuhhandel bestimmt den Alltag.
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Der Kontrollverlust von 2015 bei der Migration werde sich nicht wiederholen, versprach Angela Merkel. Man wird sie persönlich nicht mehr beim Wort nehmen können, hat sich die Kanzlerin doch aus der aktuellen Politik verabschiedet. In der Realität droht eine Wiederholung. Als wäre mit Inflation, Energiekrise und Ukrainekrieg der Problemberg nicht groß genug, droht Deutschland jetzt die Überforderung durch eine neue Migrations- und Flüchtlingskrise.
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Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr war zeitlich verknüpft mit der Entscheidung über den neuen Bundestag. Der Urnengang über den Senat verlief seinerzeit berlinerisch - mit anderen Worten: chaotisch. Falsche oder gar keine Wahlzettel, Tohuwabohu in den Stimmlokalen usw. Jetzt beschäftigt sich das Landesverfassungsgericht an der Spree mit der Angelegenheit. Eigentlich dürfte es keln anderes Urteil geben also die Anordnung von Neuwahlen. Nur dadurch könnte das Vertrauen der Bürger wieder hergestellt werden.
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Ist die Gründung des Fördervereins „Transrapid Emsland“ in Lathen von Anhängern der Magnetschwebebahn nur ostfriesische Restromantik oder auch ein in die Zukunft gerichtetes Signal für verstärkten technologischen Ehrgeiz bei der Verkehrswende? Einerseits geht es den Initiatoren darum, die verwitterten Exponate im Besucherzentrum der Versuchsanlage wieder ansehnlicher zu gestalten. Unzweifelhaft steht aber hinter dem Vorstoß auch die Mahnung, technologische Meisterwerke deutscher Ingenieurkunst mit mehr Beharrungsvermögen zu verfolgen.
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„Feind, Erzfeind, Parteifreund“, in keiner Partei ist diese bösartige, Verfall markierende Steigerung aktueller als bei der Linken, die auf ihrem Bundesparteitag in Erfurt Auswege aus ihrer Krise finden und einen Neustart wagen will. Bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Grenze gescheitert, mit drei Direktmandaten aber dennoch soeben ins Parlament gekommen, befindet sich die extreme Linke im Überlebenskampf. Bei den Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen reichte es nicht zum Einzug in die Landtage, die Umfragen signalisieren weiteren Niedergang.
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Es ist das „antifaschistische Erbe“ der Sowjetunion aus dem von den Russen „Großen Vaterländischen Krieg“ genannten Zweiten Weltkrieg, das immer wieder als Motiv für die Verbrechen von Kreml-Diktatoren herhalten muss. So wird der völkerrechtswidrige Überfall auf die Ukraine als „Spezialoperation“ im Kampf gegen Neo-Nazis verharmlost. Als die Deutschen vor 69 Jahren im Osten des geteilten Deutschlands mit Streiks, Demonstrationen und Protesten politische und wirtschaftliche Reformen verlangten, wurde dieser Aufstand von sowjetischen Panzern niedergewalzt. Moskau und die DDR-Führung sprachen von einem „faschistischen Putsch“. Es ist eine immer wiederkehrende Diktion.
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Nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten sind kurzlebig. Peer Steinbrück und Jürgen Rüttgers wurden nach wenigen Jahren abgewählt, Hannelore Kraft brachte es auch nur auf eineinhalb Wahlperioden, Wolfgang Clement und Armin Laschet zog es vorzeitig in die Bundespolitik. Nicht ausgeschlossen, dass der neue Ministerpräsident Hendrik Wüst nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag schon nach einem halben Jahr sein Amt wieder aufgeben muss und damit einen Rekord aufstellt, was die Kürze der Amtszeit betrifft. Dabei ist der Christdemokrat beliebter als sein sozialdemokratischer Herausforderer Thomas Kutschaty, auch seine Kompetenzwerte liegen höher.
