Tag archives for Dieter Weirich
Sehnsüchte in der Zeitenwende
Es hat friedlichere vorweihnachtliche Tage in der Welt gegeben. Die letzten Reste der regelbasierten Weltordnung drohen zu verblassen, in der neuen Sicherheitsdoktrin von US-Präsident Trump wird die Europäischen Union zum strategischen Gegner herabgestuft, unverblümt wird die Macht des Stärkeren zum entscheidenden Parameter von Außen-und Sicherheitspolitik reklamiert.
Mut zur Umsetzung fehlt
In der „Koalitions-Semantik“ gibt es keine Wahlgeschenke oder Zumutungen mehr, es werden vielmehr Pakete angeboten, sie bilden die unterschiedlichen Wünsche und Versprechen der Partner ab, dienen der innerparteilichen Befriedigung im Bündnis und sollen Handlungsfähigkeit zeigen.
„Gipfelei“ als Symbolpolitik
„Großes wird auf Gipfeltreffen nicht bewegt, aber Schlimmeres verhindert“ wusste schon Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der medial zuvor oft überladene Ereignisse hanseatisch nüchtern einzuschätzen wusste.
Krieg dem Papierkrieg
Mehr als ein halbes Jahrhundert nach seinem Tod sind die nach ihm benannten Gesetze noch quicklebendig. Cyrill Northcote Parkinson, der britische Historiker und Publizist, hatte die Bürokratie als Grundübel moderner Staatsgestaltung gebrandmarkt und bei Fortsetzung der Regulierungswut geunkt, „Gott werde die nächste Sintflut nicht mit Wasser, sondern mit Papier veranstalten“.
Sprengsatz Rente
Ein schwerer innerparteilicher Gang steht Bundeskanzler Friedrich Merz bei dem morgen im Freizeitpark Rust beginnenden Deutschlandtag der Jungen Union (JU) bevor.
KI-Siegeszug nicht verschlafen
„Wieviele Divisionen hat der Papst?“ soll der sowjetische Diktator Josef Stalin während der Konferenz von Jalta im Februar 1945 gefragt haben, als der britische Premierminister Winston Churchill und US-Präsident Franklin D.Roosevelt eine Beteiligung des Oberhauptes der katholischen Kirche bei der politischen Neuordnung Europas ins Gespräch brachten.
Nasenstüber im Zwischenzeugnis ?
Wäre die Ampel nicht gescheitert, hätten am kommenden Sonntag 13,7 Millionen Wähler im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen ihre Stimme sowohl für den Bund als auch für ihre Städte und Gemeinden abgeben können.
Angst vor Ansteckung
Ein Schlüsselbegriff für die Ausgrenzung der Rechtspopulisten heißt „Kontaktschande“, ein vom ehemaligen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in die politische Diskussion gebrachter Begriff.
Luft nach oben
Seit gestern ist die schwarz-rote Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hundert Tage im Amt. Diese in der internationalen Politik übliche Schonfrist wird neuen Amtsinhabern zugestanden, sich einzuarbeiten, die politische Richtung für die Zukunft aufzuzeigen, erste Erfolge aufzuweisen.
Vor „heißem Herbst“
Sie feiert ihren 30.Geburtstag, die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler. Mit der Rekord-Neuverschuldung des Bundes tickt sie immer schneller, mit bislang 2.798 Euro rast sie jetzt mit 5094 Euro pro Sekunde in doppelter Geschwindigkeit.