Tag archives for Verfassung
Zu bequem zum Wandel ?
„Für Dich, für uns, für alle“ heißt das Motto des übermorgen, am 23.Mai, erstmals stattfindenden „Ehrentages des Grundgesetzes“. Bundespräsident Steinmeier und die „Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ hatten die Idee, an diesem Tag zum „Mitmachen für das Miteinander“ aufzurufen und die Resonanz ist mit vielen sozialen Aktionen und Hilfsangeboten beachtlich.
Brandmauer als Angstmauer
Es ist eine unbegreifliche Mischung aus Besitzstands-Arroganz, Bequemlichkeit und Hasenfüßigkeit, mit der die demokratische Mitte der immer mehr erstarkenden AfD den Vormarsch beim Wähler erleichtert.
Argumente als Waffen
Viele politische Lobpreisungen dürften morgen bei der 76.Wiederkehr des Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes erklingen. Die freiheitlichste Verfassung in der deutschen Geschichte hat dieses Hoch verdient.
Pervertierung der Demokratie
Das wirklich Verrückte des Volksentscheids in Großbritannien war nicht, dass die britischen Politiker den Mut hatten, ihre Bürger zu bitten, die Vorteile einer Mitgliedschaft gegen den damit verbundenen Einwanderungsdruck abzuwägen. Es war vielmehr die absurd niedrige Anzahl nötiger Stimmen für einen Austritt, nämlich nur eine einfache Mehrheit.