Dieter Weirich ©seppspiegl

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinem Bekenntnis zum „prinzipienfesten Realismus und zu einem “souveränen und solidarischen Europa“ außenpolitisch die richtige Linie vorgegeben. Soll dies aber gelingen, muss er beim 38.Bundesparteitag der CDU heute und morgen in Stuttgart ein ebenso zukunftsgerichtetes wie selbstkritisches innenpolitisches Pflichtenheft vorlegen. Bislang hat sich die schwarz-rote Koalition aus Angst vor dem Wähler den unabdingbaren Strukturreformen verweigert, den mehr als bescheidenen Wirtschaftsaufschwung finanziert sie mit ihrer gigantischen Staatsverschuldung.

Der Parteivorsitzende, der um ein starkes Wiederwahlergebnis bemüht ist ,hat seine Wähler und auch innerparteilichen Kritiker bisher nicht überzeugt, die Zustimmung in Umfragen bleibt dünn. Viele Wahlversprechen wurden gebrochen, der SPD als gesellschaftspolitische Bremserin im Regierungsbündnis zu viele Zugeständnisse gemacht, im oft unbeherrschten Stil des Umgangs mit innerparteilichen Renegaten gibt es Luft nach oben.

Inzwischen übt sich die Union in Erwartungs-Management. Da werden Steuererleichterungen in Aussicht gestellt, gleichzeitig soll der überbordende Sozialstaat gestutzt werden. Kaum ist ein Vorschlag in der Diskussion, wird er aus der eigenen Partei problematisiert . Merz selbst gefällt sich als Reformer auf Arbeitgeberkongressen, den oft kühnen Ankündigungen folgen aber keine konkreten Schritte der Erneuerung. Taten statt Worte wären aber gefragt.

Will die CDU die vielen unter Angela Merkel in die Emigration gegangenen Wähler zurückholen, dann muss sie eine klare liberalkonservative Reformagenda durchsetzen, auch mit Zumutungen für die defensive und in Teilen defaitistische deutsche Bevölkerung, die in Zeiten einer neuen Weltordnung mehr Resilienz und Selbstbewusstsein braucht. Das ist mit einer SPD als Koalitionspartner nicht leicht, um diese für eine gute Zukunft der Union unverzichtbare Aufgabe darf er sich aber nicht drücken.

Überraschend hat sich Angela Merkel für den Parteitag angesagt. Manche glauben an eine Versöhnungsgeste gegenüber der CDU, eindrucksvoller wäre eine selbstkritische Auseinandersetzung mit ihren Fehlern, von der Abschaffung der Kernkraft bis zur Russlandpolitik.

Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert jede Woche mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst als „liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.