Heißer Ritt
Friedrich Merz, Bundeskanzler in spe, rechnet in den kommenden Tagen mit einem „heißen Ritt“. Die auf gepackten Koffern sitzenden Abgeordneten der auslaufenden Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sollen heute in einer Sondersitzung in erster Lesung das von Union und SPD geplante 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Infrastruktur und die Lockerung der Schuldenbremse für einen höheren Wehretat beraten.
Bundeskanzler – wirklich kein Traumjob
Was ist es, das Menschen antreibt, in die Politik zu gehen, sich gar um das Kanzleramt zu bewerben? Der Job ist, realistisch betrachtet - wahrlich kein Traumjob. Das öffentliche Ansehen ist, jedenfalls in unserer Zeit, nicht sonderlich hoch, die Entlohnung vergleichsweise gering. Ist es wirklich die so oft zitierte Droge Macht? Ganz sicher ist das so. Aber nur zum Teil. Denn es gibt immer noch genügend Menschen auch in Deutschland, die das Politikgeschäft nicht als "schmutzig" ansehen, sondern als notwendig, um Staat und Gesellschaft funktionieren zu lassen. Und die bewegt werden von dem Gedanken, Dinge zu verändern, zu gestalten und zu verbessern. Und die es als sinnvoller ansehen, sich um das Wohl der Bürger zu sorgen, als bloß´zu nörgeln, zu schimpfen und draufzuhauen. Oder gar den "Protest" zu wählen.
Politik: „Neue Spieler auf dem Feld“
Das Interesse an Zentralasien erlebt eine Renaissance in der europäischen und deutschen Außenpolitik. Schon 2007 und 2019 wurden umfangreiche Strategien verabschiedet, doch das Engagement zwischen den beiden Regionen kam eher zögerlich voran. Nun aber ergreift Berlin die Initiative und etabliert das Format „Z5+Deutschland“ – eine Partnerschaft mit einer Region, die in der deutschen Außenpolitik bisher einmalig ist.
Rasche Aufholjagd bei Künstlicher Intelligenz gefordert
Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat jetzt ihr Jahresgutachten an Bundeskanzler Olaf Scholz übergeben und dabei dringenden Handlungsbedarf bei der Künstlichen Intelligenz (KI) in Deutschland und Europa angemahnt.
Zeitverzug beim Denkwandel
„Zeitenwende“ ist ein Zwitter: Der Begriff steht sowohl für Zeitdiagnose als auch für ein Politikprogramm. Was die richtige Diagnose ist und was das richtige Politikprogramm, darüber wird politisch gestritten in der demokratischen Öffentlichkeit. Dieser Streit basiert auf Konzepten, mit denen wir die Welt ordnen und Politikrezepte entwickeln.
Weirichs Klare Kante
In der Schlussphase des niedersächsischen Wahlkampfes fragt man sich, warum die etablierten Parteien nach der gescheiterten Energiepolitik der Vergangenheit überhaupt keinen Ehrgeiz für ein nationales Sicherungsprogramm der Zukunft zeigen. Dabei geht es nicht nur um die jahrzehntelange fahrlässige Selbst-Auslieferung an die russischen Gas-Produzenten und damit Wladimir Putin. Und das sogar mit einem ehemaligen Bundeskanzler als Lobbyisten.
Politik, eiserner Wille, Disziplin und Loyalität
Wolfgang Schäuble ist 80 Jahre. Kein anderer deutscher Politiker hat jemals so lange ununterbrochen in einem Parlament gesessen. Schäuble hatte den Vertrag über die Wiedervereinigung ausgehandelt. Und Viele im Land sahen in ihm den kommenden Kanzler. Warum wurde er das nicht, und was lief falsch beim Erfolgsduo Kohl/Schäuble?
Neutrale Hinterwäldlerei
Am 12. Mai hat Finnland einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt, der auch in der finnischen Bevölkerung eine breite Mehrheit findet – ausgerechnet in dem Land, in dem die neutralistische Balance zwischen den Blöcken am tiefsten Wurzeln geschlagen hatte. Das Nachbarland Schweden will den Schritt gleich mitgehen – auch eine bemerkenswerte Kehrtwende, bedenkt man das Selbstbild des allianzungebundenen Landes als „Friedensmacht“ mit dem verbundenen Kleinstaatsidealismus. An einem Land geht die Debatte und der Paradigmenwechsel erstaunlicherweise vollends vorbei: an Österreich.
Weirichs Klare Kante
Politiker aller Couleur preisen sich als seine Erben, verkaufen sich als Hüter des Legats der Sozialen Marktwirtschaft. Am 4. Februar erinnert sich Deutschland an die 125. Wiederkehr des Geburtstages von Prof. Ludwig Erhard, des ehemaligen Wirtschaftsministers und Bundeskanzlers, des Vaters des weltweit bestaunten deutschen Wirtschaftswunders.
Weirichs Klare Kante
Die Zeiten „gendern“ sich. Der frischgewählte Bundeskanzler Olaf Scholz wendet sich im ZDF, Respekt bezeigend, an die „Kinderkrankenschwesterin“. In Firmenzentralen und Verwaltungen wird diskutiert, ob es sich im Einwanderungsland Deutschland noch ziemt, Weihnachtskarten zu verschicken oder sich doch lieber auf Neujahrsgrüße zu beschränken. Was mich an dieser Entwicklung stört, ist der vorauseilende Gehorsam unseres Kulturraums. Christliche Wurzeln können in der Welt der Globalisierung Halt geben. Was dringend notwendig wäre.