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Bärendienst für Demokratie
Demonstrations-Parolen sind mehr als laute Worte, es sind Kampfansagen. Wer wie die Allianz aus Vereinen, Kirchen, Gewerkschaften sowie linken und grünen Bündnissen Zehntausende von Menschen am Wochenende nach Erfurt bittet, um den „Bundesparteitag der AfD zu verhindern“, kämpft nicht gegen Rechtsradikalismus, sondern leistet der Demokratie einen Bärendienst.
Rettung aus Intensivstation?
Dieter Weirich ©seppspiegl
Aufmerksamkeit ist eine entscheidende politische Währung. Folgt man dieser Erkenntnis, so hat der 74 Jahre alte Partei-Vize Wolfgang Kubicki mit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz am kommenden Wochenende auf dem 77.FDP-Bundesparteitag in Berlin die Liberalen schon jetzt auf die Bühne zurückgebracht.
Taten statt Worte
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit seinem Bekenntnis zum „prinzipienfesten Realismus und zu einem “souveränen und solidarischen Europa“ außenpolitisch die richtige Linie vorgegeben.
Zeitenwende, ernst gemeint
Nur ein paar Schritte vom Bundesparteitag entfernt und die Landtagswahlen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in Sichtweite, befindet sich die CDU in einer Ertrags- und Stimmungskrise. Diese deckt die guten Ansätze der Regierung, an denen es nicht fehlt, fast vollständig zu.