Politik: „Die USA agieren heute wie ein Raubtier“

Die Fragen stellte Thomas Greven.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Bundeskanzler Friedrich Merz davon, dass Russland und China die Rückkehr der Großmachtpolitik vorantreiben, während die USA lediglich auf diese Entwicklung reagieren würden. Sie hingegen haben die USA unter Trump als räuberische Hegemonialmacht bezeichnet – warum?

Der Unterschied zwischen einer räuberischen Hegemonialmacht und einer normalen Großmacht besteht darin, dass eine räuberische Hegemonialmacht versucht, von allen Ländern Zugeständnisse und asymmetrische Vorteile zu erlangen. Alle Großmächte sind bis zu einem gewissen Grad räuberisch, aber normalerweise vor allem gegenüber ihren Rivalen. Man versucht immer, seine Gegner zu übertrumpfen, um sicherzustellen, dass man selbst bei einer Zusammenarbeit mit ihnen, beispielsweise bei der Rüstungskontrolle, ein für sich vorteilhaftes Abkommen erzielt. Aber kluge Großmächte verhalten sich gegenüber ihren Partnern meistens nicht so. Sie suchen nach gegenseitigem Nutzen. Das Ungewöhnliche an Trump, insbesondere in seiner zweiten Amtszeit, ist, dass er sich auch gegenüber langjährigen Partnern und Verbündeten räuberisch verhält, darunter Länder wie Kanada, Dänemark und Deutschland sowie einige unserer asiatischen Partner.

Merz sprach von einer Kluft in den transatlantischen Beziehungen und distanzierte sich klar von der MAGA-Weltanschauung. Er befürwortete den Multilateralismus und äußerte den Wunsch, die transatlantischen Beziehungen als Wertepartnerschaft „zu reparieren und wiederzubeleben“ – gibt es dafür eine Chance?

Die einzige Möglichkeit dafür besteht darin, dass die Europäer und andere gleichgesinnte Länder sehr eng zusammenarbeiten. Aber viele Verbündete der USA haben instinktiv versucht, der Trump-Regierung entgegenzukommen und sie zu beschwichtigen, indem sie dem Präsidenten auf verschiedene, eher erniedrigende Weise schmeichelten und Zugeständnisse machten, in der Hoffnung, ihn damit zu einem Freund zu machen. Dies verstärkt das allgemeine Gefühl der Verachtung, das viele in der Trump-Regierung gegenüber Europa hegen. Sie wollen das Problem des kollektiven Handelns ausnutzen: Es ist schwierig, Länder dazu zu bringen, sich zusammenzuschließen, um sich gegen die USA zu wehren. Sie wollen „teile und herrsche“ spielen.

Trump hasst die EU, die er als Feind bezeichnet hat, weil sie ein vergleichbares Gewicht wie die USA hat.

Trump hasst die EU, die er als Feind bezeichnet hat, weil sie ein vergleichbares Gewicht wie die USA hat. Er möchte lieber mit jedem einzeln verhandeln, weil dies den Einfluss der USA maximiert. Die einzige Möglichkeit, diese Regierung dazu zu bringen, Europa ernst zu nehmen, besteht darin, so gut wie möglich mit einer Stimme zu sprechen und deutlich zu machen, dass es Dinge gibt, die man trotz des Drucks der USA einfach nicht tun wird. Der kanadische Premierminister Carney hat das in Davos gesagt: Wir haben diesen Streit nicht angezettelt, aber wenn die USA immer wieder Streit mit uns suchen und sich nicht an Vereinbarungen halten, dann müssen wir unsere Interessen und Werte schützen, indem wir mit denen zusammenarbeiten, auf die wir uns verlassen können. Ich hoffe, dass Bundeskanzler Merz Deutschland in diese Richtung führen will: Wir möchten weiterhin kooperieren, aber das muss auf Gegenseitigkeit beruhen.

Eine Politik des Ausbalancierens statt Mitläufertum. Muss dies auch Partnerschaften mit Ländern einschließen, deren Werte wir nicht vollständig teilen?

Das wird Teil dieser sich abzeichnenden multipolaren Ordnung sein. Die USA sind sehr wichtig, aber sie sind nicht der einzige wichtige Akteur. Die Handelsabkommen der EU mit Indien und dem Mercosur sowie die Handelsgespräche von Carney und dem britischen Premierminister Keir Starmer in Peking zeigen, dass die Länder ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA so weit wie möglich reduzieren wollen. Am liebsten möchte man die Beziehungen zu Ländern mit ähnlichen Werten vertiefen. Aber Länder werden auch mit denen Geschäfte machen, mit denen sie bei verschiedenen Wertvorstellungen und politischen Fragen nicht übereinstimmen, wenn sie es für notwendig halten und wenn die Vorteile groß genug sind – tatsächlich haben auch die USA in dieser Hinsicht eine recht flexible Haltung.

Die globalen Institutionen und Netzwerke, die nach dem Zweiten Weltkrieg mithilfe der USA entstanden sind, sind für deren Status als Großmacht von Vorteil. Sie argumentieren, dass ihr Niedergang letztendlich auch die räuberische Hegemonialmacht schwächt. Gibt es eine Chance, dass die USA wieder zu einem Unterstützer dieser internationalen Institutionen werden?

Ich glaube nicht, dass wir zur Welt der 1990er Jahre oder von 2015 zurückkehren werden, nicht einmal zu Bidens Politik. Aber einer der Gründe, warum die USA heute wie ein Raubtier agieren können, ist, dass wir über 75 oder 80 Jahre hinweg ein überlappendes Netz von Sicherheits- und Wirtschaftsbeziehungen aufgebaut haben: den militärischen Schutz, den die USA ihren Verbündeten bieten, die dominante Rolle des US-Dollars in der internationalen Finanzwelt, die Kontrolle der USA über die vielen Knotenpunkte der internationalen Finanzwelt, und eine Reihe von regelbasierten Handelsbeziehungen. Aber die Länder beginnen, sich vom Dollar zu emanzipieren, nicht auf dramatische Weise, sondern indem sie ihre Abhängigkeit verringern, weil sie nicht mehr so sicher sind, dass der Dollar ein zuverlässiger Wertspeicher ist und dass der Kauf von US-Staatsanleihen die sicherste Investition ist. Dieser Trend wird sich mit der Zeit beschleunigen.

Darin liegt eine gewisse Paradoxie. Wenn die USA weiterhin versuchen, durch die Androhung eines Austritts aus der NATO Zugeständnisse zu erzwingen, es aber nie tatsächlich tun, werden die Menschen früher oder später erkennen, dass es sich nur um einen Bluff handelt. Wenn die USA hingegen aus der NATO austreten würden, hätten sie all ihren Einfluss verloren. Diese Strategie kann kurzfristig funktionieren, sie birgt aber den Keim ihrer eigenen Zerstörung in sich. Je länger man so vorgeht, desto mehr Anreize gibt man anderen, ihre Abhängigkeit durch Zusammenarbeit untereinander zu verringern. Auch wenn sich die USA nicht mehr zu den globalen Institutionen bekennen, braucht das internationale System dennoch ein paar Regeln, und andere werden diese schreiben. Während die USA Botschaften schließen und aus über 60 internationalen Organisationen austreten, ist China zur Stelle und wird am Ende formelle und informelle Regeln aufstellen, denen andere folgen werden.

Wo steht Europa bei all dem?

Europa verfügt über das latente Machtpotenzial, das es braucht, um mit der möglichen Bedrohung durch Russland umzugehen. Es liegt im Interesse Europas, diese militärischen Fähigkeiten effektiv so zu bündeln, dass man nicht oder nur in geringem Maße von den USA abhängig ist. Das ist ein langfristiges Projekt, aber in fünf bis zehn Jahren leicht zu realisieren, da Europa viel wohlhabender ist als Russland. Ob nun zu Recht oder nicht, faktisch zwingt die Trump-Regierung Europa, diese Entscheidung zu treffen. Aber es macht selbstverständlich einen Unterschied, ob eine neue Arbeitsteilung zwischen Europa und den USA als zwei Partnern entsteht, oder ob man eben nicht mehr als Verbündeter, sondern als potenzielle Bedrohung angesehen wird. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass 51 Prozent der Europäer die USA mittlerweile als Feind betrachten.

In München hielt US-Außenminister Marco Rubio eine Art „Good Cop“-Rede, die weit weniger konfrontativ war als die von J. D. Vance im letzten Jahr. Er erhielt Standing Ovations, formulierte aber eine deutlich andere Vision als Kanzler Merz. Wie bewerten Sie das?

Trump hat Rubio zum Außenminister ernannt, weil er ein Mainstream-Senator war, der tun würde, was man ihm sagt. Er ist tatsächlich sehr fügsam; einiges von dem, was er getan oder gesagt hat, entspricht nicht seinen früheren Überzeugungen. Aber ja, Rubio war weniger konfrontativ als Vance und weniger konfrontativ als Trump in Davos. Er sagte, Europa und die USA „gehörten zusammen“, aber seine Begründung – sie hätten ähnliche kulturelle und religiöse Wurzeln, und nicht gemeinsame strategische Interessen – spiegelt die Ansicht von Vance und anderen wider, dass Europa vor einem „Zivilisationsverfall“ stehe.

Hören Sie sich die Reden an, nehmen Sie sie ernst, aber jetzt zählen Taten, nicht Worte.

Noch wichtiger ist, dass wir uns jetzt an einem Punkt befinden, an dem die Europäer Worte nicht allzu ernst nehmen sollten. Sie sollten sich auf Taten konzentrieren. Wie sieht die amerikanische Politik aus, und halten sich die USA daran? Wenn das Thema Grönland verschwindet und nie wieder die Rede davon ist, dann können die Europäer sagen: Okay, das war nur eine Episode. Wenn jedoch sechs Monate später erneut Druck seitens der USA auf Dänemark und die NATO in Bezug auf Grönland ausgeübt wird, ist dies ein Zeichen dafür, dass Worte nichts bedeutet haben. Es gibt genügend Gründe für die Europäer, vorsichtig zu sein. Hören Sie sich die Reden an, nehmen Sie sie ernst, aber jetzt zählen Taten, nicht Worte.

Die mangelnde Unterstützung für die Ukraine und dass die USA Entschädigungen fordern, passen sehr gut zu Ihrer Analyse einer räuberischen Hegemonie. Was kann Wolodymyr Selenskyj insgesamt aus München mitnehmen? Kann im Kontext einer zerfallenden internationalen Ordnung aus Konferenzen wie dieser überhaupt noch etwas herauskommen?

Präsident Selenskyj ist wahrscheinlich nicht allzu glücklich: Zwar bekam er von europäischen Staats- und Regierungschefs beruhigende Worte zu hören, aber Rubio versprach keine weitere Unterstützung seitens der USA und übte auch keine nennenswerte Kritik an Russland.  Was die Zukunft solcher Konferenzen angeht, hängt dies fast ausschließlich davon ab, ob die USA Europa als gleichberechtigten Partner bei der Bewältigung wichtiger Sicherheitsfragen sehen wollen oder ob sie die Spaltungen in Europa verschärfen und ausnutzen wollen. Im letzteren Fall werden sich künftige Münchner Konferenzen weniger auf die transatlantischen Beziehungen konzentrieren, sondern vielmehr darauf, was die Europäer gemeinsam tun müssen.

Stephen M. Walt hat die Robert-und-Renée-Belfer-Professur für Internationale Beziehungen an der Harvard Kennedy School inne. Zuvor lehrte er an der Princeton University und der University of Chicago.