Tag archives for Putin - Page 4
Politik: Nur noch Zuschauer
Vor einer Woche ging in New York die alljährliche Generalversammlung der Vereinten Nationen zu Ende, an der mehr Staats- und Regierungschefs teilnahmen als je zuvor. Jeder von ihnen hielt eine Rede, wobei für die meisten Delegationen die Redezeit auf 15 Minuten begrenzt wurde. Eine ganze Woche lang herrschte wegen der zwischen den Hotels und Restaurants hin- und herfahrenden Delegierten Hochbetrieb auf New Yorks Straßen. So gesehen, wirken die Vereinten Nationen recht lebendig. Doch beim größten Problem, das es auf diesem Planeten derzeit zu lösen gilt, verharren die UN in der Zuschauerrolle.
Interview: Wahlkampf auf Kosten Europas
Warum thematisiert die regierende PiS ausgerechnet jetzt Reparationszahlungen? Um zu verstehen, warum die Regierungspartei PiS genau jetzt dieses Thema aufgreift, müssen wir zunächst einmal die innenpolitische Lage in Polen betrachten. Der PiS stehen schwere Zeiten bevor – Gründe dafür sind die steigende Inflationsrate, Probleme bei der Energieversorgung, Korruptionsskandale während der Corona-Pandemie, die Umweltkatastrophe an der Oder und – nicht zuletzt – ihr Kampf um EU-Konjunkturmittel.
Putins Angriffskrieg verliert an Aufmerksamkeit
Geht es Ihnen auch so, dass die Bilder von Tod und Zerstörung aus Putins Angriffskrieg gegen die Ukrainer langsam zur Gewohnheit werden angesichts ihrer Omnipräsenz im Fernsehen und im Internet? Der militärische Konflikt als prioritäres Thema der Informationen hat Konkurrenz bekommen von einer sprunghaft gestiegenen Inflation, von einer Explosion der Energiekosten, von Debatten über Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern und über Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen, von weltweit gestiegenen Kosten für Weizen und andere Agrarprodukte und auch von den bestürzenden Nachrichten über Manifestationen des Klimawandels.
Neutrale Hinterwäldlerei
Am 12. Mai hat Finnland einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt, der auch in der finnischen Bevölkerung eine breite Mehrheit findet – ausgerechnet in dem Land, in dem die neutralistische Balance zwischen den Blöcken am tiefsten Wurzeln geschlagen hatte. Das Nachbarland Schweden will den Schritt gleich mitgehen – auch eine bemerkenswerte Kehrtwende, bedenkt man das Selbstbild des allianzungebundenen Landes als „Friedensmacht“ mit dem verbundenen Kleinstaatsidealismus. An einem Land geht die Debatte und der Paradigmenwechsel erstaunlicherweise vollends vorbei: an Österreich.
Nawalny
Der Dokumentarfilm "Nawalny" über den Putin-Kritiker Alexej Nawalny ist spannend wie ein Thriller. Daraus lässt sich auch etwas lernen. Über Dummheit, Bösartigkeit und die Skrupellosigkeit des Kreml.
Widerlegt
In den Augen der politischen Führung im Kreml bestand die grundlegende Voraussetzung für einen erfolgreichen Krieg gegen die Ukraine nicht allein in der unterstellten Übermacht und Überlegenheit der russischen Streitkräfte gegenüber der ukrainischen Armee. Nein: Die in zahlreichen vor dem Krieg abgegebenen Erklärungen deutlich herauszuhörende Vorstellung war, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht kämpfen, sondern die Russen freudig empfangen würden, und dass die ukrainische Bevölkerung „befreit“ und „beschützt“ werden müsse.
Russisches Roulette im Hinterhof der USA
Jair Bolsonaro schlug die Warnungen in den Wind. Obwohl ihm US-Diplomaten zu verstehen gegeben hatten, dass sie den Besuch des brasilianischen Staatschefs in Russland vor zwei Wochen für unpassend hielten, flog Bolsonaro nach Moskau. Dort strahlte der Rechtspopulist dann gemeinsam mit Vladimir Putin in die Fernsehkameras. Anders als mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wurde das offizielle Pressefoto nicht an dem riesigen Verhandlungstisch gemacht, der kühle Distanz signalisiert. Man klopfte sich jovial auf die Schultern, obwohl Bolsonaro damit prahlt, nicht gegen „das Grippchen“ Covid-19 geimpft zu sein.
Deutsch-polnische Eiszeit
Polens Regierung lehnt eine autonome europäische Verteidigungspolitik ohne die USA rigoros ab. Sie fürchtet deutsche Hegemonie und Putins Russland. Obwohl die Versöhnung ein beispielloser Erfolg war, sind die polnisch-deutschen Beziehungen ambivalent. Dies wird umso deutlicher, wenn man sie mit dem deutsch-französischen Tandem vergleicht.
Reden und rüsten
Donald Trump hat den einst zwischen Michail Gorbatschow und Ronald Reagan geschlossene Vertrag über den Statinierungsverbot von atomaren Mittelstreckenraketen (INF) aufgekündigt. Eine Steilvorlage für Russlands Präsidenten Wladimir Puten. Denn dessen Militärs und Techniker basteln schon seit Langem an derartigen, hochmodernen Waffensystemen - bevorzugt an Marschflugkörpern. Steht Europa vor einem neuen Rüstungswettlauf? Was kann Deutschland tun, um das zu verhindern?
Schluss mit dem Augenzwinkern Richtung Moskau!
Dialog hat Grenzen - und anders als Russland sollte Deutschland diese respektieren. In seiner Antrittsrede schlug Außenminister Heiko Maas einen neuen Ton gegenüber Russland an und bezeichnete die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde russische Aggression gegenüber der Ukraine als nicht hinnehmbar. Auch der Rückkehr Russlands in die G7 erteilte Maas später eine entschiedene Absage und bezog eine klare Haltung. Doch das Thema Russland spaltet weiterhin: Ein Übermaß an Verständnis gegenüber der Kreml-Politik und das Bedürfnis, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, herrschen in der deutschen Politik und Gesellschaft immer noch vor und überraschen stets aufs Neue.