Gesellschaft

Heranziehung von Vermietern für Abfallgebühren rechtmäßig

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 11.07.2024 - 4 K 1957/23 - Die Praxis der Stadt Freiburg, nach vergeblicher Zahlungs­aufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren heranzuziehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.…
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feingeist

Juliette im Frühling

In Blandine Lenoirs leichtfüßig-feministischer Familien-Tragikomödie "Juliette im Frühling" verbringt die an Depressionen erkrankte Juliette (Izïa Higelin) zwei Wochen bei ihren Lieben in der französischen Provinz – und erlebt dort turbulente und heilsame Momente.
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Gesellschaft

Sachbeschädigungen durch einen Mieter begründen fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Begeht ein Mieter eine Sachbeschädigung am Eigentum des Vermieters, so stellt dies eine schwere Vertragsverletzung dar. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung, da eine Fortsetzung des Mietverhältnisses dem Vermieter nicht zuzumuten ist.
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Gesellschaft

Ausschluss der Eigen­bedarfs­kündigung umfasst auch Sonder­kündigungs­recht nach § 573 a BGB

Vereinbaren die Miet­vertrags­parteien formularmäßig den Ausschluss der Eigen­bedarfs­kündigung, so umfasst dies auch das Sonder­kündigungs­recht nach § 573 a BGB. Denn Zweck des Kündigungs­ausschlusses ist der umfassende Schutz des Mieters.
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Film und Fernsehen

Die Art des TV-Empfangs in der Mietwohnung bald frei wählen

Mieterinnen und Mieter guckten beim Fernsehen bisher im wahrsten Sinne des Wortes oft in die Röhre. Sie müssen nämlich für einen vorhandenen Kabelanschluss grundsätzlich mitbezahlen – selbst dann, wenn sie diesen gar nicht nutzen. Das ändert sich jedoch bald, denn durch eine Gesetzesänderung ist das nicht mehr erlaubt: Das bisher geltende sogenannte Nebenkostenprivileg wird abgeschafft.
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Gesellschaft

Fristlose Kündigung des Mieters bei Bedrohung des Vermieters und Ruf nach einem Messer

Wird ein Vermieter von einem seiner Mieter mit dem Tod bedroht und ruft der Mieter nach einem Messer, so liegt darin eine schwerwiegende Verletzung der mietvertraglichen Pflichten, die eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Dies hat das Amtsgericht Hanau entschieden.
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