von Dr. Günter Müchler

Dr. Günter Müchler ©privat

Landschaftlich hat Sachsen-Anhalt mit dem hexenumsponnenen Harz und den sanften Hügeln an Saale und Unstrut einiges zu bieten. Historisch auch. Zu ottonischer Zeit schlug in Sachsen-Anhalt das Herz Deutschlands. Kulinarisch wirbt das Bundesland („Engagiert und weltoffen“) neben anderem mit den berühmten Halloren-Kugeln für sich, die von der in Halle ansässigen ältesten Schokoladenfabrik Deutschlands produzierten werden. Kenner schätzen überdies den Harzer Käse, den Salzwedeler Baumkuchen und die Halberstädter Würstchen. Hingegen ist für Deutschlands Politiker – speziell für die von CDU, SPD und Grünen – Sachsen-Anhalt die Chiffre für einen großen Albtraum. Für eine Rutschpartie, die eigentlich nicht gut ausgehen kann.

D-Day ist der 6. September. An diesem Sonntag wählen die Bürger Sachsen-Anhalts einen neuen Landtag. Sachsen-Anhalt rangiert mit seinen 2,1 Millionen Einwohnern nur auf Platz elf der Bundesländer. Die ungeteilte Aufmerksamkeit der ganzen Republik verdankt es der Eventualität, dass in Sachsen-Anhalt etwas passiert, was sich dann, zwei Wochen später, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses wiederholen könnte. Der Einbruch der „Alternative für Deutschland“ in den Vorhof der Macht.

Gegen dieses Szenario haben die Parteien, die man dem demokratischen Zentrum zurechnet, mobilgemacht. Noch bleibt ihnen ein Monat, was eine Menge ist in der verrückten Zeit, in der wir leben. Trotzdem ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Spitzen von CDU, SPD und Grünen am Morgen des 7. September mit einem ähnlich schlimmen Kater aufwachen werden wie Kleists Amazonenfürstin Penthesilea nach der Schlacht: „Mein Alles hab ich an den Wurf gesetzt/Der Würfel, der entscheidet, liegt, er liegt/Begreifen muß ich’s – – und dass ich verlor.“

In den Vorwahlumfragen liegt die AfD stabil vorn. Sie hat sich bei 40 Prozent plus festgebissen. Die CDU, die das Land seit 24 Jahren regiert, folgt bei Mitte 20, Tendenz fallend. Die Linkspartei kann mit einem zweistelligen Resultat rechnen. Dagegen zittern SPD und Grüne knapp oberhalb des Gefrierpunkts. Gewiss ist Spielraum vorhanden. Nur an eine Wende im Großen glaubt niemand.

Wie sollte sie auch zustande kommen? Seit Angela Merkel vor gut zehn Jahren mit ihrer unbedachten Grenzöffnung der bis dahin randständigen Anti-Euro-Partei ein Scheunentor öffnete, ist die AfD gewachsen und immer nur gewachsen. Im Osten mehr als im Westen, aber auch dort bis zur Höhe einer Barrikade, die jede Regierungsbildung zu einem Kunststück macht.

Begünstigt wird der Aufwuchs der AfD ausgerechnet durch ihre Widersacher. Deren Gegenstrategie beschränkt sich bis heute darauf, die Herausforderin vom rechten Rand als faschistisch zu brandmarken, ihre Gallionsfiguren als Hitler-Nachfahren hinzustellen und der Partei, der man nicht beikommen kann, mit der Verbotskeule zu drohen. Nicht dass für die Tätowierung die Anlässe fehlten. Aber die Gegenstrategie ist intellektuell anspruchslos, sie spottet der Lernfähigkeit und verführt zur Bequemlichkeit. Wenn alles eine braune Soße ist, kann man sich die Mühe, zwischen Kadern und Wählern zu scheiden, ersparen. Man wachte erst auf, als man feststellte, dass Arbeiter, Angestellte und andere Normalmenschen, die bis dahin SPD oder CDU gewählt hatten und deshalb nun schwerlich alte Nazis sein konnten, in Scharen den Rattenfängern zuliefen. Aber da war es zu spät.

Zweifellos sind unter der Regierung Merz Anstrengungen unternommen worden, der AfD die Themen zu nehmen. Die illegale Einwanderung ist zurückgegangen. Die Migrationspolitik hat jetzt einen nüchternen Grundzug. Leicht war der Paradigmenwechsel nicht. Denn jede Abschiebung, jeder Grenzkontrolle stößt auf den lautstarken Protest von Verbänden wie Pro Asyl, die den Titel der besten Sympathie-Schleuser der AfD verdient haben. Und wenn islamistische Gewalttäter auf Weihnachtsmärkten oder bei CSD-Paraden morden, fällt Linkspolitikern meist nicht besseres ein, als vor der angeblichen Gefahr einer Islamfeindlichkeit zu warnen. Die ideologische Borniertheit kennt keine Grenzen.

Sieht man von der Migrationspolitik ab, die bei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in guten Händen liegt, ist es der Bundesregierung jedoch kaum gelungen, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Lieber verschanzt man sich hinter einer „Brandmauer“ und das seit vielen Jahren, obwohl inzwischen für den letzten klar sein müsste, dass diese faktisch als Brandbeschleuniger wirkt, siehe der ungebremste Aufwärtstrend der AfD. Wer den Begriff für die Politik entdeckt hat, entzieht sich der Kenntnis. Instrumental wirkt er wie eine Zwangsjacke für die CDU, der von linker, das heißt von interessierter Seite ohnehin ständig vorgehalten wird, sie sei anfällig für „rechts“.

Obwohl „rechts“ oder „links“ als Stellschrauben kruder Gesäßgeographie längst ausgeleiert sind, hat sich die CDU hinter der „Brandmauer“ klein gemacht. Auch der Anmache der AfD, als konservative Kräfte müsste man doch eigentlich prima zusammenarbeiten können, tritt sie wenig souverän entgegen. Dabei ist „konservativ“ keineswegs eine Weiche, welche CDU und AfD verbindet. Erstens weil sich die CDU als Volkpartei nicht im Konservativen erschöpft. Zweitens ist die AfD das Gegenteil von konservativ, nämlich disruptiv. Sie will nicht bewahren, sondern einreißen. Was ihr außer dem Verfassungsschutz (der inzwischen witzigerweise eine Lieblingsbehörde der Linken ist), auch der normale Beobachterverstand bescheinigt: Die AfD agitiert gegen EU und Nato, sie lässt sich von Putin und Trump schöne Grüße ins Poesiealbum schreiben, sie macht Stimmung gegen dunkelhäutige Fußballnationalspieler und Migranten, steht also für noch mehr Misere am Ball, für einen Wirtschaftsaufschwung ohne Arbeitskräfte, für Arztpraxen ohne Ärzte – und das alles mit dem Versprechen, Deutschland MAGA zu machen. Was davon soll konservativ sein? Was patriotisch?

Sucht man nach einer Demarkationslinie zwischen CDU und AfD, die belastbarer ist als die inhaltslose „Brandmauer“, ist es der Nationalismus. Ein Blick in die Geschichte macht das deutlich. Die Bundesrepublik verdankt der Union nicht nur die Soziale Marktwirtschaft. Adenauer machte die CDU zur Partei der europäischen Einigung und verankerte sie fest im Bündnis- und Wertesystem des Westens. Demgegenüber war die SPD (unter Schumacher) und war die FDP (mit ihrem nordrhein-westfälischen Landesverband) gegen den nationalistischen Virus nicht immer immun. Die AfD mit ihrem Tattoo des „Deutschland den Deutschen“ ist wie aus der Zeit gefallen. Immerhin leben wir in einer globalisierten Welt. Ideologisch ist sie eine Partei des 19. Jahrhunderts, die mit den Methoden des 21. Jahrhunderts arbeitet.

Leider hat es die CDU bisher verabsäumt, orientierungslosen Protestwählern vor Augen zu führen, dass sie drauf und dran sind, einem großen Betrug auf den Leim zu gehen. Wer Nein sagt zu den Vereinigten Staaten von Europa, zum westlichen Militärbündnis und zum freien Handel führt das Land geradeaus in die Verzwergung. Er macht Deutschland nicht MAGA-stark, sondern zu einem Krähwinkel, das den Stürmen der Zeit hilflos ausgeliefert ist.

Die große Frage ist, wie weit Wähler, die der AfD zuneigen, überhaupt Argumenten zugänglich sind. Für den, der den Optimismus der europäischen Aufklärung noch nicht ganz verloren hat, kann die Antwort nur lauten: Man muss es wenigstens probieren. Das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt bietet reichlich Ansatzpunkte: Auf 2,3 Milliarden Euro belaufen sich die Wahlgeschenke, die das Programm verheißt. Die 2,3 Milliarden sind ungedeckt, was bei einem Landesetat von 15 Milliarden nicht geknausert ist. Zu den Kostentreibern gehört ein Landeskindergeld, das die Bereitschaft zur Fortpflanzung sprunghaft in die Höhe treiben soll. Gesichert ist nur das Anschwellen der Verschuldung. Untersuchungen zeigen, dass eine Automatik zwischen Geld und Kinderwunsch nicht existiert. Insofern wird man sich in Sachsen-Anhalt wie anderswo damit abfinden müssen, dass Wirtschaft, Handwerk und öffentliche Versorgung noch Jahrzehnte Unterstützung durch ausländische Arbeitskräfte brauchen. Die AfD hingegen will den Zuzug stoppen und sogar eingebürgerte Ausländer in die „Remigration“ zwingen. Zurzeit kommen in Sachsen-Anhalt 30 Prozent der Pflegekräfte und 25 Prozent der auf dem Bau Beschäftigten aus dem Ausland.

Die übrigen Parteien müssten die AfD an ihren Widersprüchen festnageln. Sie haben doch so viele Berater. Stattdessen verlegen sie sich auf Repression. Man setzt der AfD Daumenschrauben an und sperrt sie von Posten aus, die ihr nach den Konventionen des Parlamentsbetriebs zustünden. Man manipuliert die Quoren für Untersuchungsausschüssen, man rechtfertigt Gewaltblockaden gegen AfD-Parteitage, man droht gar mit einem Verbotsantrag – und wundert sich über die Reaktion der Bürger. Von denen versteht vielleicht nicht jeder den Unterschied zwischen legal und legitim, und die letzte Fußnote in einem paragraphenreichen Gesetz bleibt ihm rätselhaft. Aber für das, was unfair ist, reicht das Gespür. So wächst die AfD weiter, und sei es aus Trotz. Selbst die schlimmste Randale im eigenen Milieu (wie die Ordnungsverfahren gegen den halben NRW-Landesvorstand) vermag ihre Wasser nicht zu trüben.

Verlassen kann sich die AfD auch auf die Bundesregierung. Die hatte sich nach viel Streit und Leerlauf im Frühjahr endlich einen Ruck gegeben. Ein Reformpaket für die Krankenversicherung wurde geschnürt. Bei der dringend nötigen Reform der Rente einigte sich die Koalition auf die Vorschläge einer Fachleute-Kommission, ganz ohne Ärger. In der Summe war das aller Ehren wert, und zufrieden mit sich gingen die Spitzen der Koalition in die Sommerpause.

Aber dann platzte der Ego-Trip des Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn mitten hinein in den Sommerfrieden. Zu allem Überfluss geriet der Kanzler bei der nötigen Reparatur ins Stolpern. Damit nicht genug: Die Blutgrätsche der drei Ost-Ministerpräsidenten der CDU in den noch taufrischen Rentenkompromiss übersteigt alles, was man an Unvernunft und Illoyalität in den letzten Jahren erlebt hat. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, äußerte sich „fassungslos“. Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, urteilte, lasse man die Ministerpräsidenten gewähren, sei die Rentenreform „tot“.

Und der Kanzler? Friedrich Merz, man darf es unterstellen, schäumt. Aber er schweigt. Und so nimmt die Selbstdemontage des Regierungslagers ihren Lauf. Der D-Day des 6. September rückt näher. Niemand wird sagen können, er habe das Unheil nicht kommen sehen.