Nein zur Quote!
Am 31. Januar 2019 wurde vom brandenburgischen Landtag das erste deutsche Parité-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz besagt, dass die Parteien zur Wahl paritätische Landeslisten aufstellen müssen. Die Entscheidung, ob ein Mann oder eine Frau den ersten Listenplatz bekommt, wird den Parteien selbst überlassen. Angehörige des sogenannten dritten Geschlechts können selbst entscheiden, ob sie auf einem „männlichen“ oder „weiblichen“ Listenplatz kandidieren. Eine Ausnahme besteht für Parteien, politische Vereinigungen oder Listenvereinigungen, die satzungsgemäß nur ein Geschlecht aufnehmen und vertreten wollen.
Diese Themen entscheiden die Hessen-Wahl
In Hessen wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Dem Land geht es gut, die Wirtschaft entwickelt sich positiv, der Tourismus boomt, die Arbeitslosigkeit ist gering. Die Kehrseite sind aber auch hier steigende Mieten und überlastete Infrastruktur. Das spiegelt sich laut Umfrage von Infratest Dimap auch in den Themen wieder, die für die Wahlberechtigten aktuell am stärksten drängen, wie die Grafik von Statista zeigt. Mit 40 Prozent der Befragten ist allerdings Bildung das wichtigste Problem, gefolgt von der Asylpolitik mit 29 Prozent.