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Richtung Rhein-aufwärts

Mit der hessischen Landtagswahl, wo er mit 34,6 Prozent doppelt so stark wie Grüne und SPD abschnitt, festigte er nicht nur den Regierungsanspruch der CDU, er avancierte auch zu einem bundespolitischen Schwergewicht. Jetzt wurde der 52 Jahre alte Frankfurter Jurist Boris Rhein zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes im Herzen Deutschlands gewählt. Bei Volker Bouffier als Nachfolger unerwünscht, setzte sich der jungenhaft wirkende, taktisch wendige und selbstbewusste Politiker im innerparteilichen Rennen um das Amt des Regierungschefs durch, die Grünen spielten beim vorzeitigen Machtwechsel mit, seither ging es nur „rheinaufwärts“. Jetzt geht Rhein mit der SPD eine „christlich-soziale Koalition“ ein, die erste in der Geschichte des einst jahrzehntelang von den Sozialdemokraten beherrschten Bundeslandes.
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Zu nachtschlafender Zeit

Bild“ hatte mal wieder eine Story. In Göppingen, einer 60 000-Seelen-Stasdt etwa 40 Kilometer von Stuttgart entfernt, gab es einen Skandal. Ayla Cataltepe, frischgebackene Grünen-Abgeordnete und Mitglied im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, vermisste den Roller ihres Kindes. Und sie verdächtigte sofort ihre Nachbarin, mit der sie offenbar kein gutes Verhältnis pflegt.
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Weirichs Klare Kante

Rund zweieinhalb Millionen Berliner müssen sich am 26.September nicht nur mit ellenlangen Kandidatenlisten für den Bundestag und Landtag sowie die Bezirks-Parlamente quälen, auch ein Votum über die Enteignung von Wohnungseigentum wird ihnen abverlangt. Die Hauptstadt, die sich im vergangenen Jahrzehnt um 250 000 Einwohner vergrößert hat, leidet an der Knappheit von Wohnungen, gestiegenen Mietpreisen, einem schleppenden, durch bürokratische Planungsvorgaben gehemmten Wohnungsbau. Die Preise sind zwar immer noch niedriger als in den westdeutschen Schwarmstädten, für viele Berliner aber zu hoch.
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Gesellschaft

Nein zur Quote!

Am 31. Januar 2019 wurde vom brandenburgischen Landtag das erste deutsche Parité-Gesetz verabschiedet. Das Gesetz besagt, dass die Parteien zur Wahl paritätische Landeslisten aufstellen müssen. Die Entscheidung, ob ein Mann oder eine Frau den ersten Listenplatz bekommt, wird den Parteien selbst überlassen. Angehörige des sogenannten dritten Geschlechts können selbst entscheiden, ob sie auf einem „männlichen“ oder „weiblichen“ Listenplatz kandidieren. Eine Ausnahme besteht für Parteien, politische Vereinigungen oder Listenvereinigungen, die satzungsgemäß nur ein Geschlecht aufnehmen und vertreten wollen.
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Aktionen

Diese Themen entscheiden die Hessen-Wahl

In Hessen wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Dem Land geht es gut, die Wirtschaft entwickelt sich positiv, der Tourismus boomt, die Arbeitslosigkeit ist gering. Die Kehrseite sind aber auch hier steigende Mieten und überlastete Infrastruktur. Das spiegelt sich laut Umfrage von Infratest Dimap auch in den Themen wieder, die für die Wahlberechtigten aktuell am stärksten drängen, wie die Grafik von Statista zeigt. Mit 40 Prozent der Befragten ist allerdings Bildung das wichtigste Problem, gefolgt von der Asylpolitik mit 29 Prozent.
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