Die FDP – nicht mehr dabei
Das Bundesland Hessen hat wieder einmal für ein politisches Erdbeben gesorgt. Zu aller Beobachter Überraschung will der christdemokratische Ministerpräsident Boris Rhein, nach 10 Jahren "Polit-Ehe", die Regierungskoalition mit den Grünen nicht länger fortsetzen, sondern sich die bei der jüngsten Landtagswahl mächtig gebeutelten Sozialdemokraten ins Koalitionsboot holen. Und ganz außen vor sind die Liberalen, über Jahrzehnte immer Wunschpartner der Konservativen im Bund und in den Ländern...
Rechtsradikal
An Warnzeichen fehlt es wahrhaftig nicht. Der sprichwörtliche rechte Rand hört auf, ein Rand zu sein. Unübersehbar wuchert er Richtung gesellschaftliches und politisches Zentrum. Diese Mitte schrumpft wie das Eis im Klimawandel. Vor zwei Jahren brachten es die drei Ampelparteien noch auf rund 52 Prozent. Heute kommen sie gerade mal auf 40, aber nur bei gutem Wetter. Es wächst allein die AfD. Bundesweit liegt die Rechtsaußenpartei inzwischen hinter der CDU/CSU auf Platz zwei. Mit Sorge blicken die Auguren auf die anstehenden Prüfungen. In Kürze finden Landtagswahlen in Hessen und Bayern statt. Man darf gespannt den Ergebnissen entgegenblicken.
Weirichs Klare Kante
Volles Risiko scheint die sozialdemokratische Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober zu gehen. Beim jüngsten Delegierten-Treffen ihrer Genossen im nordhessischen Friedewald hat sie sich als Spitzenkandidatin aufstellen lassen.
Weirichs Klare Kante
Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr war zeitlich verknüpft mit der Entscheidung über den neuen Bundestag. Der Urnengang über den Senat verlief seinerzeit berlinerisch - mit anderen Worten: chaotisch. Falsche oder gar keine Wahlzettel, Tohuwabohu in den Stimmlokalen usw. Jetzt beschäftigt sich das Landesverfassungsgericht an der Spree mit der Angelegenheit. Eigentlich dürfte es keln anderes Urteil geben also die Anordnung von Neuwahlen. Nur dadurch könnte das Vertrauen der Bürger wieder hergestellt werden.
Weirichs Klare Kante
Krieg, Bedrohung, Unsicherheit - in solchen Zeiten ist Politik besonders auf die Loyalität der eigenen Bürger angewiesen. Es kommt geradezu einem massiven Vertrauensentzug gleich, wenn sich bei der jüngsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nahezu die Hälfte der Wähler erst gar nicht an der Abstimmung beteiligt hat. Nennen wir sie die „NWPD“, die Nichtwählerpartei-Deutschlands. Sie verfehlte im bevölkerungsreichsten Bundesland nur knapp die absolute Mehrheit, holte mehr Stimmen als CDU, SPD und Grüne zusammen.
So hat Hessen gewählt – von 1946 bis 2018
CDU und SPD haben bei der Landtagswahl in Hessen jeweils über 10 Prozent der Stimmen verloren. Welch eine historische Zäsur dieses Ergebnis darstellt, zeigt die Infografik von Statista auf Basis des hessischen statistischen Landesamtes. Unter 30 Prozent lag die CDU zuletzt 1966. Die SPD lag bis 1991 konstant über 40 Prozent. Die AfD legt gegenüber der Wahl von 2013 9 Prozentpunkte zu und zieht 2018 erstmals in den hessischen Landtag ein.
Diese Themen entscheiden die Hessen-Wahl
In Hessen wird am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Dem Land geht es gut, die Wirtschaft entwickelt sich positiv, der Tourismus boomt, die Arbeitslosigkeit ist gering. Die Kehrseite sind aber auch hier steigende Mieten und überlastete Infrastruktur. Das spiegelt sich laut Umfrage von Infratest Dimap auch in den Themen wieder, die für die Wahlberechtigten aktuell am stärksten drängen, wie die Grafik von Statista zeigt. Mit 40 Prozent der Befragten ist allerdings Bildung das wichtigste Problem, gefolgt von der Asylpolitik mit 29 Prozent.
So hat NRW gewählt
Schlappe für die SPD in Nordrhein-Westfalen: Bei der Landtagswahl am Sonntag hat die CDU die meisten Stimmen eingeholt. Armin Laschet löst damit als neuer Ministerpräsident Hannelore Kraft im Amt ab.
Schleswig-Holsteiner bevorzugen Rot-Grün
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein an diesem Sonntag gilt als wichtiger politischer Gradmesser für die Bundestagswahlen im September. Im nördlichsten Bundesland regiert aktuell die so genannte Küstenkoalition unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD).
