Politik: Despotendämmerung
Erdoğan kassiert bei den Kommunalwahlen die heftigste Niederlage seiner politischen Karriere. Wie nah ist ein Machtwechsel in der Türkei?
Politik: Oh Mann
In den vergangenen 15 Jahren haben Männer auf der ganzen Welt deutlich öfter rechte Parteien gewählt als Frauen. So konnte die rechtsradikale, populistische und Verschwörungserzählungen offen gegenüberstehende Vox-Partei von spanischen Männern etwa doppelt so viele Stimmen erwarten wie von Frauen.
Politik: Unterm Strich wird’s teuer
Rechtspopulisten an der Macht sind nicht nur eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat – sie ruinieren auch die Wirtschaft ihrer Länder. Moderne Populisten bedienen sich einer rechten Rhetorik, um den Menschen wirtschaftspolitisches Gedankengut zu verkaufen, das früher einmal links war.
Politik: Sozialdemokratische Sinnkrise
Die Sozialdemokratie tut sich sichtbar schwer, zu früherer Größe zurückzufinden. Gegenwind erhält sie heute nicht von Christdemokraten, sondern von rechten, nativistischen Parteien, die von Italien und Polen bis nach Deutschland und Schweden in ganz Europa an Stimmen zulegen.
In Mietspiegel geregelter Zuschlag für Einfamilienhäuser gilt auch für Doppelhaushälften
Ist in einem Mietspiegel geregelt, dass für Einfamilienhäuser ein Zuschlag geltend gemacht werden kann, so gilt dies auch für Doppelhaushälften. Denn dabei handelt es sich um Einfamilienhäuser im Sinne des Mietspiegels.
Nichts aus der Geschichte gelernt?
In wenigen Tagen, am 1. September, wird sich zum 75. Mal der Tag jähren, an dem 61 Männer und vier (!) Frauen im Naturkundlichen Museum Koenig in Bonn zusammenkamen, um in den folgenden Monaten zunächst für den westlichen Teilbereich des nach dem Krieg verbliebenen Deutschlands ein Grundgesetz zu erarbeiten. Das Ergebnis wurde am 8. Mai 1949 (also exakt vier Jahre nach der Kapitulation des Hitler-Reiches) mit 53 gegen 12 Stimmen verabschiedet und trat am 23. Mai 1949 in Kraft. Diese damals in der „Parlamentarischen Versammlung“ vereinten Männer und Frauen wussten um die historische Bedeutung ihrer Aufgabe. Sie alle hatten die Gräuel der Nazi-Zeit erlebt, nicht selten in Gefängnissen und Konzentrationslagern erlitten. Ihre Erfahrungen prägten deshalb das Grundgesetz. Es wurde, war und ist die freiheitlichste, liberalste, humanste und dem schöpferischen Geist Raum gebende Verfassung in der deutschen Geschichte und bis heute Beispiel gebend weit darüber hinaus. Heute sind Verfassung und Demokratie bedroht wie wohl noch nie zuvor
Angemerkt: Dummheit, Frust oder Lust am Untergang?
Ja, es stimmt. Die Luft ist rauer geworden im Land, das Klima beim Umgang miteinander härter. Die Menschen (zumindest sehr viele) sind erkennbar ängstlicher beim Blick in die für sich und ihre Kinder zu erwartende Zukunft. Die Sorge vor Armut hat zugenommen zwischen Flensburg und Konstanz, dem Rhein und der Elbe. Nicht so sehr bei den Bürgern, die - vielfach wirklich ohne eigene Schuld – ohnehin schon angewiesen sind auf Sozialhilfe und die Unterstützung durch „Tafeln“. Die wissen um die tägliche Not. Nein, die Sorge ist angekommen auch in der so genannten Mitte der Gesellschaft. Jener breiten Masse also, die in den ganzen bisherigen siebeneinhalb Jahrzehnten seit Gründung der Bundesrepublik die Stütze des Staates war und ihn immun gemacht hat gegen alle Verlockungen und Bedrohungen durch extreme bis extremistische Kräfte an den politischen Rändern rechts und links. Gilt das noch? Wackelt nicht auch schon die "Mitte"?
Politik: Nichts zu gewinnen
Zum zweiten Mal in diesem Sommer wird in Griechenland am 25. Juni ein neues Parlament gewählt. Zu erwarten ist, dass die Mitte-rechts-Partei Nea Dimokratia („Neue Demokratie“) diese Wahlen deutlich gewinnt, damit eine parlamentarische Mehrheit hat und so weitere vier Jahre an der Macht bleibt.
Putin und die verschleppten Kinder
Seit 14 Monaten tobt der Krieg Russlands gegen die Ukraine, ohne dass sich ein Ende abzeichnet. In der vergangenen Woche wurde einmal mehr Hoffnung auf eine Beendigung dieses Konfliktes geweckt, als Chinas Staatschef Xi Jingping erstmals seit dem russischen Überfall zum Telefonhörer griff, um mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij fast eine Stunde lang zu sprechen. Selenskij bewertete das Gespräch als „einen starken Impuls für die Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen“. China betreibt eine Art freundliche Neutralität gegenüber Putin. Es will (angeblich) keine Waffen liefern, hat den Üb3erfall aber nicht verurteilt. Und damit auch nicht die mittlerweile massenhaft nachgewiesenen Kriegsverbrechen. Eines davon handelt von den tausenden ukrainischen Kindern, die von ihren Eltern geraubt, nach Russland verbracht und dort zum Teil zur Adoption freigegeben wurden und noch immer werden.
Diagnose Faschismus
Rechtsextreme Parteien, die entweder neu entstanden sind, direkte oder indirekte Nachkommen faschistischer Parteien sind, kommen in letzter Zeit vermehrt in Europa an die Regierungsmacht – zuletzt in Italien, wo es Giorgia Meloni an die Regierungsspitze schaffte.
