Das Märchen von der guten Migration

Vor einigen Wochen schrieb António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, in einem Beitrag für das niederländische NRC Handelsblad: „Migration sollte nicht gleichbedeutend mit Leid sein. Migration kann eine Quelle des Wachstums und des Zusammenhalts sein.“ Ferner schrieb er im Guardian: „Migration can benefit the world. This is how we at the UN plan to help.“ Es handelte sich dabei um eine Vorabwerbung für den Globalen Migrationspakt, der bei der UNO derzeit intern ausgebrütet und ausgehandelt wird.

An sich ist es sehr gut, dass sich gerade die UNO mit dem globalen Problem der Migration befasst: Es betrifft auf verschiedene Weise fast alle Länder und verursacht große humanitäre Notlagen. Guterres stellt in seinem Artikel zu Recht fest: „Die Steuerung der Migrationsströme ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die internationale Zusammenarbeit in unserer Zeit.“

Dennoch weckt dieser Beitrag eine gewisse Verwunderung. Man hätte die Ankündigung eines UNO-Notfallplans für die Situation in den Flüchtlingslagern in Afrika und Griechenland erwartet. Zudem die Forderung nach mehr Geld für das UNHCR. Oder den Aufruf an die reichen Länder, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, wenn diese unter entsetzlichen Bedingungen leben, wie zum Beispiel in den libyschen Folterlagern. Der Generalsekretär hätte auch Ländern in Europa, insbesondere Schweden und Deutschland, Anerkennung zollen können, die eine große Zahl von Menschen aus einem weit entfernten Kriegsgebiet aufgenommen haben. Nicht fehl am Platze wäre auch ein dringender Appell insbesondere an die Regierungen der afrikanischen Länder gewesen, die Ursachen von Flucht und Migration – wirtschaftliche Unterentwicklung, Korruption, politische Instabilität – an der Wurzel zu packen.

Maximale Migrationsbegrüßer sind verantwortlich für gesellschaftliche Destabilisierung und Globalisierungsangst.

Doch um all dies geht es bei der Werbeaktion von Guterres nicht. Basierend auf dem Globalen Migrationspakt hält der oberste UNO-Chef ein rein politisches Plädoyer. Er bricht eine Lanze für das Phänomen Migration als solches und beschreibt es als ein „positives globales Phänomen, das das Wirtschaftswachstum antreibt, Ungleichheiten verringert und verschiedene Gesellschaften miteinander verbindet“. Oder, wie der Guardian zusammenfasst: „UNO-Chef fordert die Staats- und Regierungschefs der Welt auf, die Migration als etwas Positives zu bewerten.“

Guterres fährt fort: „Bei der Festlegung einer klaren politischen Richtung zur Zukunft der Migration gibt es drei grundsätzliche Überlegungen, die die Diskussionen über die Zukunft der Migration prägen sollten. Die erste Überlegung besteht darin, die Vorteile der Migration anzuerkennen und zu verstärken. Sie gehen in der öffentlichen Debatte allzu oft verloren. Migrantinnen und Migranten leisten einen großen Beitrag zu ihrem Gastland und ihrem Herkunftsland. (….) Regierungen, die die Migration – oder die Beschäftigungsmöglichkeiten von Migranten – einschränken, fügen sich selbst unnötigen wirtschaftlichen Schaden zu. Die Migration deckt ihren eigenen Arbeitskräftebedarf. Barrieren begünstigen auch unbeabsichtigt die illegale Migration.“ Es brauche mehr internationale Zusammenarbeit zum Schutz gefährdeter Migranten und Flüchtlinge.

Als jemand, der in einem Land lebt, in dem die Migration der größte politische und soziale Spaltpilz nach dem Zweiten Weltkrieg zu sein scheint – was man auch auf dem übrigen europäischen Kontinent beobachten kann –, ist mir der eindimensional positive Ton aufgefallen, den der UNO-Chef anschlägt. Migration muss begrüßt, muss positiv bewertet werden. Nirgendwo wird in Guterres’ Beitrag zwischen Migrantentypen – Flüchtlingen nach der Flüchtlingskonvention oder Arbeitsmigranten – unterschieden. Nur wenige Worte werden auf die Spannungen und Konflikte infolge von Migration verschwendet, ganz zu schweigen davon, dass die Frage nach der Integration von Migrantinnen und Migranten, dem A und O für eine erfolgreiche Migration, angeschnitten würde. Außerdem wird das Thema aus einer rein ökonomisch-materialistischen Perspektive betrachtet: Migration ist gut für die Volkswirtschaften der Empfängerländer und, aufgrund von Rücküberweisungen, auch für die Herkunftsländer. Keine Berücksichtigung kultureller, politischer und religiöser Unterschiede, keine Berücksichtigung von Migrationseffekten auf die sozialen oder politischen Systeme der Länder oder dem ‘Braindrain‘ für die Herkunftsländer. Migration ist gut für uns alle und gut für die Welt.

Das geht auch aus der Schlussbemerkung seines Artikels hervor: „Wir müssen uns um eine Welt bemühen, in der wir den Beitrag der Migration zu Wohlstand, Entwicklung und internationaler Einheit positiv bewerten können. Dieses Ziel zu erreichen, liegt in unserer kollektiven Macht. Der diesjährige Global Compact on Migration könnte ein Meilenstein auf dem Weg zu einer besseren Migration für alle sein.“

Die Vereinten Nationen sollten die Welt nicht destabilisieren, indem sie endlos die Migration preisen. Stattdessen sollte die UN die Grundursachen für Migration beseitigen.

Das Artikel von Guterres ist so gut gemeint, das er am Ende fast wieder böse gemeint ist. Der Diskurs dieses Artikels gehört zum Genre: „Wir wollen eine Weltregierung und Weltfrieden. Und wir wollen einen Globalen Pakt für Humanität.“ Ach, ein neuer Generalsekretär, dachte ich einen Moment lang. Der muss sich kurz mal zu Wort melden. So wie der Papst sich hin und wieder bei humanitären Problemen einmischt. Seid nett zueinander. Prima. (Auch wenn ich politisch mit seiner Vorstellung von einer grenzenlosen, permanent migrierenden Welt alles andere als einverstanden bin.)

Doch wie erstaunt war ich, als in der IPG eine vollkommen kritiklose Erörterung dieses UNO-Plans von Guterres erschien. Von einem der Verantwortlichen für das Thema Migration in der FES. Da zerbrach mein Holzschuh, wie eine schöne niederländische Redensart lautet.

In welcher Welt leben wir denn? Ganze politische Systeme stehen aufgrund von Globalisierungs- und Migrationsauswirkungen vor dem Zusammenbruch. Welche Definition von links und Sozialdemokratie kommt hier also zur Anwendung, um Migration zum neuen Parteiprinzip zu erklären? Ist Migration ein Pseudonym für Solidarität und soziale Gerechtigkeit oder umgekehrt eine Gefahr für diese? Ist Migration immer gut und von Vorteil? Je mehr Migration, umso besser? Welche Chaostheorie wird da verwendet?

Ich bin nicht prinzipiell gegen Migration. Sie ist, historisch gesehen, oft wirtschaftlich sinnvoll und Flucht humanitär unvermeidlich. Aber ich bin gegen schlecht begleitete Migration und gegen eine Migration die zu Non-Integration, Segregation oder sogar Gesellschaftskonflikten führt.

Wer negiert oder leugnet, dass Migrationsprozesse mit großen Schattenseiten und Risiken behaftet sind, ist nicht nur durch politisch korrektes Wunschdenken ideologisch verblendet, sondern diskreditiert auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse von Historikern, Soziologen und Anthropologen, nämlich dass Migration ein tiefgreifendes, (sowohl das Einwanderungsland als auch das Herkunftsland) oft destabilisierendes und mit Spannungen und Konflikten einhergehendes, gesellschaftliches Phänomen ist.

Diese Erkenntnis zeigt sich augenblicklich leider in der politischen Wirklichkeit. Die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 hat in Ländern wie Deutschland, Österreich und den Niederlanden einen gewaltigen Backlash verursacht. Im Zuge dessen drohen sozialdemokratische Volksparteien von rechtspopulistischen oder rechtsextremen Parteien überholt zu werden. Dies zeigt, wie politisch und gesellschaftlich destabilisierend sich schlecht begleitete Migration auswirken kann.

Dies mit Totschlagargumenten wie „Migration gehört nun einmal zur Geschichte der Menschheit“ abzutun, ist politisch unverantwortlich. So zu tun, als sei die Migration der letzten Jahrzehnte – die Summe aus Gastarbeitermigration, innereuropäischer Arbeitsmigration und Flüchtlingsströmen – business as usual, bedeutet die Leugnung der Wirklichkeit. Man muss schon zur Völkerwanderung im Mittelalter zurückgehen, um Migrantenströme zu finden, wie sie in den letzten Jahrzehnten zum Beispiel Länder wie die Niederlande oder Schweden erreicht haben, Migrantenströme in einem solchen Ausmaß, dass manche großen Städte inzwischen zu „Minority-majority“-Städten geworden sind. Zu behaupten, dies sei historische Normalität, ja, mehr noch, derartige Migrantenströme werde es dauerhaft geben und sie seien sogar wünschenswert, ist ein riskantes Spiel mit der Akzeptanz für alle Formen von Migration.

Maximale Migrationsbegrüßer sind verantwortlich für gesellschaftliche Destabilisierung und Globalisierungsangst, gerade weil sie nicht so verantwortungsvoll sind, das Migrationsproblem nuanciert und mit weiser Gemäßigtheit zu betrachten.

Entscheidend für jede Ansicht über die Rechtfertigung von Migration ist die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen mit und ohne Aussicht auf Asylstatus und Arbeitsmigranten, die eine realistische Aussicht auf eine Integration in den Arbeitsmarkt haben und solchen, bei denen das offensichtlich nicht gegeben ist. Wer all dies miteinander vermischt, arbeitet nicht seriös.

Flüchtlinge müssen in größtmöglicher Zahl aufgenommen werden, bis hin zu einer gewissen Obergrenze der Organisations- und Aufnahmemöglichkeiten sowie der demokratischen Akzeptanz. Es ist an sich sehr gut, dass der Globale Migrationspakt noch einmal wichtige Prinzipien des „non-refoulement“ (des Grundsatzes der Nichtzurückweisung), der Kinderrechte und des Verbots von Sklaverei anführt – doch dies sind in Europa bereits allgemein anerkannte Prinzipien der Flüchtlingspolitik.

Besorgniserregend ist allerdings die Botschaft, Migration sei etwas Positives, was zu begrüßen und nicht einzuschränken sei. Dieses Signal ist unverantwortlich: sowohl den Migranten gegenüber, die sich auf lebensgefährliche Reisen machen, als auch gegenüber den Zielländern, die letztlich die Integration leisten müssen.

Die Vereinten Nationen sollten die Welt nicht destabilisieren, indem sie endlos die Migration preisen. Stattdessen sollte die UNO die Grundursachen für Migration beseitigen. Die UNO sollte Afrika helfen, sich zu entwickeln. Sie sollte Mittel- und Südamerika zu mehr Wohlfahrt und einer gerechteren Verteilung antreiben. Sie sollte vor allem den korrupten Regimen im Süden – lauter Mitglieder der Vereinten Nationen – klarmachen, dass sie mutmaßlich die größten Verursacher von Flucht und Migration sind. Und das ist das Gegenteil von dem, was UNO-Chef Guterres jetzt tut.

Dr. René Cuperus ist Visiting Fellow am Deutschland-Institut der Universität Amsterdam und ehemaliger Direktor für Internationale Beziehungen der Wiardi Beckman Stiftung, einem Think Tank der niederländischen Arbeitspartei (PvdA).