Angemerkt

Merkel stellt sich selbst vom Platz

Endlich ist Wahlkampf. Mit einem Paukenschlag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Phase richtungsloser Plänkeleien beendet, die nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition und dem konstruktiven Misstrauensvotum eingetreten war. Die Entrüstung ist groß, die Kritiker überschlagen sich, was bloß zeigt, dass Merz einen Nerv getroffen hat. Und wirklich bricht der Vorstoß des CDU-Chefs mit einem wattierten Politikverständnis, das den Deutschen über die Jahre zur zweiten Natur geworden ist und Problemlösungen nicht nur in der Migrationsfrage behindert, sondern auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik: Nur nichts riskieren, nirgendwo anstoßen, selbst wenn die Lage ernst ist und mehr als das.
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Gesellschaft

Nothelfer in Not

Schon lange ist das 1949 gegründete Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten denjenigen ein Dorn im Auge, die bestreiten, dass palästinensische Flüchtlinge ein Recht auf Rückkehr hätten, oder die dieses Recht nach über 75 Jahren endlich ad acta legen wollen.
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Gesellschaft

Politik: Putschendes Militär – ein neues Land vor dem Chaos

Erneut schaut die Welt besorgt auf Afrikas Sahelzone. Der Generalstab der nigrischen Streitkräfte gab am Donnerstagmorgen, dem 27. Juli, bekannt, dass er sich hinter die Putschisten des neu gegründeten Nationalen Rates zur Rettung des Vaterlandes (CNSP) stelle, die behaupteten, den nigrischen Präsidenten wenige Stunden zuvor abgesetzt zu haben. Somit vereinte sich ein entscheidender Teil der Streitkräfte mit den aus der Präsidialgarde stammenden Putschisten.
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Gesellschaft

Politik: Abhängigkeit abbauen

Lange wurde im politischen Berlin auf die Veröffentlichung der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung gewartet. Mitte Juni war es dann soweit. „Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit“ sind die drei Leitplanken, an denen sich die Strategie orientiert. In ihrer Grundkonzeption bleibt sie hinter den hohen Erwartungen zurück. Ein Novum ist jedoch die eindeutige Verknüpfung von Sicherheitspolitik mit wirtschaftlicher Resilienz. Damit stellt die Sicherheitsstrategie Weichen für die deutsche Industrie- und Entwicklungspolitik.
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Gesellschaft

Politik: Nichts zu gewinnen

Zum zweiten Mal in diesem Sommer wird in Griechenland am 25. Juni ein neues Parlament gewählt. Zu erwarten ist, dass die Mitte-rechts-Partei Nea Dimokratia („Neue Demokratie“) diese Wahlen deutlich gewinnt, damit eine parlamentarische Mehrheit hat und so weitere vier Jahre an der Macht bleibt.
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Gesellschaft

Strukturelle Herzerkrankungen: So viel Leid müsste nicht sein

Wenn Herzklappen oder -wände strukturelle Veränderungen aufweisen, welche die Funktion des Herzens beeinträchtigen, ist das lebensgefährlich. Betroffen sind vor allem ältere Menschen. Meist könnten „strukturelle Herzerkrankungen“ gut therapiert werden. Voraussetzung: Sie werden rechtzeitig erkannt. Doch das klappt oft nicht: Es fehlt an Aufklärung in der Bevölkerung, Untersuchungen des Herzens werden zu selten durchgeführt, Altersdiskriminierung verhindert gute Vorsorge. 
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Gesellschaft

Kein Nachfolger in Sicht

Sommerliche Temperaturen mag es in Washington, D.C. derzeit geben, eitel Sonnenschein herrscht für die Biden-Regierung aber kaum. Mehr als anderthalb Jahre nach Amtsantritt sieht sich der 46. US-Präsident vielmehr mit einer durchwachsenen Fast-Halbzeitbilanz konfrontiert: Das leidige Thema Corona ist zwar inzwischen weitgehend ad actagelegt, doch viele der ehrgeizigeren Programmvorhaben der neuen Regierung sind entweder in den Mühlen des Tagesgeschäfts versandet oder einen stillen Tod in den Senatsausschüssen gestorben.
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