Wahlen als Qualen
von Dieter Weirich
Muss Demokratie so kompliziert sein ? Der 144 mal 60 Zentimeter lange Wahlzettel im Frankfurter Römer für die Kommunalwahl in Hessen am kommenden Sonntag dürfte ins Guinness-Buch der Rekorde eingehen. Die Spaltenbreite des Wahlscheins hat sich gegenüber der letzten Abstimmung wegen immer länger werdenden Kandidaten-Namen noch einmal vergrößert.
Die 4,7 Millionen Wähler in dem Bundesland, an dem – so die Werbung der Regierung – „kein Weg vorbeiführt“, dürfen der persönlichkeitszentrierten Demokratie zuliebe kumulieren und panaschieren, in der Mainmetropole Frankfurt beispielsweise gesondert über 31 Sitze im Stadtparlament und elf Mandate im Ortsbeirat entscheiden. Ob dies mehr Bereitschaft zur Partizipation oder Abschreckung bedeutet, ist umstritten.
Die Wahlbeteiligung liegt seit einem Jahrzehnt bei rund 50 Prozent. Das Wählen ist aber offenkundig so schwierig geworden, dass man in einigen Städten wie Kassel, Fulda oder Darmstadt zuvor Probeläufe für das Votum anbietet. In zwei Dutzend Kommunen wird gleichzeitig der Bürgermeister gewählt, in dem inzwischen kreisfreien Hanau der Oberbürgermeister.
Auch wenn Kommunalwahlen, wie das Bayern wieder gezeigt hat, in erster Linie Personalwahlen sind, so ist die Abstimmung in 421 Städten und Gemeinden sowie 21 Landkreisen in Hessen doch auch wie schon in Baden-Württemberg ein Stimmungstest für die Bundesregierung. Für Bundeskanzler Merz und die regierende CDU drohen die Wahlen zu Qualen zu werden.
Der Haussegen in der größeren Regierungspartei hängt nach der knappen Niederlage gegen die Grünen schief, war doch seit Monaten ein Sieg des Stuttgarter Oppositionsführers Manuel Hagel fest „eingepreist“. Über die Gründe des Scheiterns braucht man nicht lange zu rätseln. Es ist vor allem der mangelnde Reformeifer der Union im Bund, die nach dem Bruch einiger Wahlversprechen ängstlich hinter ihrer Brandmauer hervorlugend der gnadenlosen „status-quo“-Politik der SPD wenig entgegenzusetzen hat.
Der Fetisch der Einigkeit, beim jüngsten Bundesparteitag inszeniert, beeindruckt die Wähler nicht. Dabei könnte die Union mit einer klaren und zielstrebigen Zukunftsagenda die spärlichen Reste ihrer Überlegenheit bei der Wirtschaftskompetenz glaubwürdig einsetzen.
Dieter Weirich (Jg. 1944), gelernter Journalist, kommentiert jede Woche mit spitzer Feder seine Sicht auf das aktuelle Geschehen in rantlos; mit freundlicher Genehmigung der “Zeitungsgruppe Ostfriesland (ZGO)”. Weirich war von 1989 bis 2001 Intendant des deutschen Auslandsrundfunks Deutsche Welle. Zuvor gehörte er eineinhalb Jahrzehnte als CDU-Abgeordneter dem Hessischen Landtag und dem Deutschen Bundestag an, wo er sich als Mediensprecher seiner Partei und als Wegbereiter des Privatfernsehens einen Namen machte. Außerdem nahm er Führungspositionen in der PR-Branche in Hessen wahr. Weirich, der sich selbst als „liberalkonservativen Streiter” sieht, gilt als ebenso unabhängig wie konfliktfreudig.
