von Dr. Günter Müchler

Dr. Günter Müchler ©privat

Für einen kurzen Augenblick ist es Baden-Württemberg gelungen, die großen Krisen der Welt aus den Schlagzeilen zu verdrängen. Die Wahl in „The Länd“ war spannend bis zuletzt, sie lieferte eine Menge Geschichten und bestätigte außerdem die nicht ganz neue Erkenntnis, dass Personen mehr zählen als Programme, besonders bei undurchsichtiger Wetterlage.

Sprechen wir zunächst über ein scheinbares Randthema, die Überlegung nämlich, alle Landtagswahlen in einem Termin zu bündeln. Auf diese Weise soll der Mut der Akteure gestärkt werden, zu tun, was nötig ist, ganz ohne Rücksicht auf die Wähler, die angeblich zu viel Wahrheit nicht vertragen. Daraus wird nichts, das lässt sich zum Glück schon jetzt sagen. Denn mal abgesehen davon, dass die Zusammenlegung dem Föderalismus, mit dem die Republik allen Unkenrufen zum Trotz gut gefahren ist, schaden würde: Was ist das für ein Mut, der sich nur zu Ostern oder Weihnachten aus der Deckung traut?

Wahlen als Mutbremse aus dem Kalender zu nehmen, hieße die Arthrose der Demokratie vorantreiben. Man würde das Circensische kappen, das auch zur Volksherrschaft gehört. Baden-Württemberg hat es gezeigt. Ein Wahlabend wie ein Pokalendspiel. Es geht ums Ganze. Man liegt sich in den Armen oder ist vereint in tödlichem Scheigen, wie Ultras in der Stadionkurve. Gewonnen und verloren wird hic et nunc, Revision unmöglich. Und nur einer darf sich Sieger nennen. Der Sieger in „The Länd“ trägt den Namen Cem Özdemir. Das Foulspiel, das vor dem Schlusspfiff stattfand, war nicht ausschlaggebend für den Erfolg des Grünen mit der auffälligen Abspreizung von seiner Parteifamilie. Wohl aber begünstigte es ihn. Womit wir bei der ersten Geschichte sind, die nach dieser besonderen Wahl zu erzählen ist.

Das Foulspiel: Als es in der Kampagne Spitze auf Knopf stand, lancierte eine Grünen-Abgeordnete mal rasch eine kleine Ehrabschneiderei. Sie brachte ein acht Jahre altes Video in Umlauf, auf dem ein junger CDU-Politiker namens Manuel Hagel über einen Schulbesuch dampfplauderte, der ihm wegen der rehbraunen Augen einer Schülerin in Erinnerung geblieben war. Obwohl die Einlassung nur bei maximalem feministischen Feinsinn als sexistisch ausgelegt werden konnte, reichte der Videoschnipsel, den Wahlkampf des noch immer jungen CDU-Politikers, der inzwischen zum Ministerpräsidentenkandidaten seiner Partei aufgerückt war, gehörig durcheinanderzubringen.

Der ekelgrüne Eingriff, der angeblich in Unkenntnis der kompletten Führungsriege der Öko-Partei erfolgte, wäre nicht weiter tragisch gewesen, hätten die Grünen die CDU mit drei Prozent distanziert, wie das ARD-Fernsehen um 18 Uhr vorhersagte. Dann jedoch welkte der Vorsprung dahin, bis er bei hauchzarten 0,5 Prozent landete. Noch in zehn Jahren wird es wie ein Schatten an Cem Özdemir hängen, dass er seine Ministerpräsidentschaft womöglich einer Schmutzelei verdankt.

Das ist schade. Denn das Biographische ist die eigentliche Geschichte, die bei der Baden-Württemberg-Wahl geschrieben wurde. Mit Cem Özdemir gelangt erstmals ein Deutsch-Türke in die obersten Ränge unserer Republik. Für solche, die ihre Wertmaßstäbe im Völkischen finden, mag das ein Unding sein, ein Skandal. Für die Übrigen, denen am inneren Frieden in unserem Land liegt, ist es ein Glücksfall. Özdemir schaffte es in seiner mittlerweile langen politischen Vita, Vorurteile zu entkräften. Er brachte sogar das Kunststück fertig, das Bild vom „anatolischen Schwaben“ zu einem Markenartikel zu machte.

Der Sieg Özdemirs war, Foulspiel hin oder her, nicht unverdient und auch kein Wunder. Im Vergleich mit Hagel war er der zugkräftigere Wettbewerber. Nicht weil er mehr Lebensjahre und eine größere administrative Erfahrung auf die Waage brachte. Es siegte ein beschriebenes Blatt. Der „Typ“ war einem Rivalen über, dem bei aller Nettigkeit die Kontur fehlte. Es siegte die Persönlichkeit.

Man darf das als Ausrufungszeichen werten. Das Moment der Persönlichkeit ist zuletzt in der demokratiepraktischen Entwicklung stark abgewertet worden. Man denke an die unselige Wahlrechtsänderung der Ampelkoalition, die ermöglicht, dass der Stimmenerste eines Wahlkreises unter bestimmten Umständen gar nicht in den Bundestag kommt. Man denke an das trotz dagegenstehender Gerichtsurteile von einigen starrsinnig verfolgte Ziel geschlechtsparitätischer Landeslisten, das die Demokratiesuche nach dem Besten ersetzt durch ein „egal, Hauptsache Frau“.

Die Beispiele machen erschreckend deutlich, wie weit sich Politik von den Einstellungen der Mehrheit entfernen kann. Was hat das mit Demokratie zu tun, wenn dem Wähler die Hand geführt oder sein Votum in den Papierkorb geworfen wird? Dabei sind die Zeichen an der Wand eigentlich leicht zu lesen. Die Bindung an Institutionen egal welcher Art hat dramatisch nachgelassen. Von der Wiege bis zum Grabe gilt schon lange nicht mehr. Parteitreue gilt vielfach gerade noch für eine Legislatur. Laut einer Studie über Wählerwanderung (Panel Yougov) machten bei der Bundestagswahl vom Februar 2025 fast 50 Prozent der Wähler ihr Kreuz an anderer Stelle als 2021. Die große Verunsicherung aufgrund der Weltlage trägt dazu bei, dass viele Bürger sich an der Persönlichkeit wie an einem Art Notanker festhalten. Tschenscher in Hamburg, Woidke in Brandenburg und Haseloff in Sachsen-Anhalt punkteten bei ihren letzten Wahlen klar besser als ihre Parteien, obwohl keiner von ihnen als Strahlemann durchgeht. Die Mehrheit war offensichtlich der Ansicht, dass man ihnen vertrauen könne. Umgekehrt scheiterte Scholz mit seinem Versuch einer Aufholjagd. Als Person hatte der Ampelkanzler nichts einzubringen.

Womit wir bei der SPD wären. Es mag ja sein, dass die Sozialdemokraten demnächst in Rheinland-Pfalz wieder Boden unter die Füße bekommen. Sicher ist das nicht. Die Partei befindet sich im Zustand galoppierender Schwindsucht. Natürlich sind die Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz ungleich besser als in Baden-Württemberg. Allein, der Genosse Trend hat sich von der SPD schon vor etlichen Jahren verabschiedet. Wer kauft schon in einem Laden, wo die meisten Waren das Verfallsdatum überschritten haben? In „The Länd“ konnte die SPD noch nicht einmal fünf Prozent der Arbeiterschaft bei sich halten. Fast die Hälfte ihrer Anhänger vertrat die Meinung, dass sich die Partei mehr um Bürgergeldempfänger kümmere als um Normalos. Das sind Tätowierungen, die man nicht so schnell loswird. Und so wie der Erfolg weitere Erfolge zeugt, ist die Abwärtsspirale nur schwer zu stoppen. Das Verhängnis sei eine gemeine Bestie, die immer wieder beim Angeschlagenen zubeiße, hat Botho Strauß geschrieben. Für die SPD ist die Prognose wirklich nicht günstig.

Übrigens war „Top scorer“ in der Schicht der Arbeiter auch in Baden-Württemberg die AfD. Die SPD ist aus ihrem Stammrevier von der AfD vertrieben worden. Das wirft ein bezeichnendes Licht nicht nur auf die Vertriebenen, sondern auch auf die Invasoren. Schließlich war die AfD als Professorenpartei an den Start gegangen. Davon zeugt nur noch der Hochmut der Vorsitzenden Alice Weidel, die am Wahlabend wieder einmal den Alleinvertretungsanspruch als Wirtschaftsversteherin für sich reklamierte. Im Kern ist aus der Professorenpartei längst eine Partei des Ressentiments geworden, die alles mögliche einsammelt, keineswegs nur Migrationsgegner und Deutschtümler. Die Statistik der Wählerwanderung belegt: Die AfD heimste Stimmen aus allen Lagern ein, u.a. 35 000 von der SPD, 35 000 von den Grünen und 10 000 von der Linken. Sonderbar: Wenn, wie im linken Lager gern behauptet wird, die AfD eine Nazi-Partei ist – sind es die Grünen, die SPD, die Linke vielleicht auch, aus deren Schoß die Neuzugänge der Rechtspartei doch krochen? Winfried Kretschmann, der scheidende Ministerpräsident, rät, die AfD endlich bei ihren Themen zu packen. Die „Empörungsstrategie“ habe gründlich ihren Zweck verfehlt.

Was ist mir der CDU? Die Christdemokraten legten im Ländle kräftig zu, was angesichts der Fast-Verdoppelung auf Seiten der AfD beachtlich ist. Trotzdem sprangen sie zu kurz. Ihr Wahlziel hätten sie wohl nur dann erreicht, wenn Hagels Schwächen durch Schützenhilfe aus Berlin kompensiert worden wären. Das aber war eindeutig nicht der Fall. Friedrich Merz schafft es einfach nicht, den Erwartungen des bürgerlichen Lagers zu entsprechen. Gewiss, in der Europa- und Außenpolitik macht der Kanzler bella figura. Aber die Wähler beurteilen eine Regierung nun mal nach der Methode Adam Riese: Sie wollen erstens und zweitens, dass es in der Wirtschaft rund läuft und dass die Sozialsysteme rasch und so in Ordnung gebracht werden, dass die Krankenkasse auch in Zukunft noch den Zahnarzt zahlt. Das Adenauer-Haus verkündet, nach dem ausgebliebenen Herbst der Reformen werde nun das Frühjahr der Kommissionen das Licht zum Leuchten bringen. Man wird sehen.

Ist der Kanzler das Problem? Oder hat der Kanzler nur das Problem, dass die SPD Problemlösungen verbaut? Genau genommen besteht das Problem darin, dass die CDU zu wenig Machtoptionen besitzt. Im Spätsommer, wenn in Sachsen-Anhalt gewählt wird, vielleicht überhaupt keine. Dann wird man über Grundsätzliches nachdenken müssen.