Tag archives for Politik - Page 16
Politik: Basta!
Die westlichen Verbündeten drängen die Ukraine, Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Doch Staatschef Selenskyj lehnt dies ab – aus guten Gründen.
Politik: Feuerpause für Gaza
Das Eintreten für eine sofortige Feuerpause zwischen Israel und den Hamas, ist nicht nur ein dringendes humanitäres Gebot, sondern entspräche den Werten, die die EU gerne für sich reklamiert, sowie den eigenen Interessen in der Nachbarregion des Nahen und Mittleren Ostens. Alle humanitären Akteure sind sich einig, dass nur so die 2,3 Millionen Menschen in Gaza ausreichend versorgt werden können.
Politik: Neue Wasserstoff-Diplomatie
Seit der Veröffentlichung der EU-Wasserstoffstrategie im Juli 2020 spielt Wasserstoff eine wichtige Rolle in den europäischen Debatten über Dekarbonisierung, Infrastrukturentwicklung, Industriepolitik und Energiesicherheit. Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Regulierung von Wasserstoff, der Entwicklung von neuen Technologien sowie als Produzent und Importeur von Wasserstoff eine weltweit führende Position einzunehmen.
Politik: Kampf gegen die kriminelle Krake
Lateinamerika ist fest in der Hand der Drogenkartelle. Mit einer neuen Strategie will der Kontinent sich aus dem Würgegriff der Mafia befreien. Drogen sind normalerweise ein unbequemes Thema, um welches Lateinamerikas Staatschefs einen Bogen machen. Zu viele wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen sind mit dem Thema verknüpft, zu viele Fettnäpfchen warten auf diejenigen, die sich zu weit aus dem Fenster lehnen.
Politik: „Für viele war Prigoschin ein patriotischer Robin Hood“
Der Leiter des FES-Russlandprogramms, Alexey Yusupov, über das Ende von Wagner, die Gewalt des Regimes und die Stabilität des Systems Putin.
Politik: Warum Autokraten erfolgreich sind
Stellen Sie sich ein Land vor, in dem eine große Mehrheit der Bevölkerung die Demokratie als Regierungssystem schätzt. Nun stellen sie sich ebenfalls vor, dass dessen Herrscher die Demokratie durch „Säuberungen“ der Justiz und Inhaftierungen von Journalisten und oppositionellen Politikern kontinuierlich untergräbt. Gleichzeitig verschlechtert sich der Lebensstandard der Bevölkerung in diesem Land massiv, was sich in einer jährlichen Inflationsrate von 72,3 Prozent ausdrückt.
Wirtschaft: Raus aus dem Dornröschenschlaf
In den letzten Jahren waren die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika geprägt von Problemen innerhalb der EU (der Finanzkrise und dem Brexit), von neuen geopolitischen Prioritäten Europas, vom Engagement Lateinamerikas für andere internationale Akteure (wie China) sowie von regionalen politischen Gegensätzen.
Politik: Abhängigkeit abbauen
Lange wurde im politischen Berlin auf die Veröffentlichung der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung gewartet. Mitte Juni war es dann soweit. „Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit“ sind die drei Leitplanken, an denen sich die Strategie orientiert. In ihrer Grundkonzeption bleibt sie hinter den hohen Erwartungen zurück. Ein Novum ist jedoch die eindeutige Verknüpfung von Sicherheitspolitik mit wirtschaftlicher Resilienz. Damit stellt die Sicherheitsstrategie Weichen für die deutsche Industrie- und Entwicklungspolitik.
Der Westen spielt nicht mehr allein
Wenn die Staats- und Regierungschefs der NATO in diesem Monat zum jährlichen Gipfeltreffen des Bündnisses in Vilnius zusammenkommen, werden sie demonstrieren, dass die neuerlich in Unterstützung der Ukraine geeinte Organisation alles andere als „hirntot“ ist, wie sie noch 2019 vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschrieben wurde. Doch täuscht die neue Vitalität der NATO über ein größeres Problem hinweg: Das Scheitern des Westens dabei, die übrige Welt zu überzeugen, dass die Verteidigung der Ukraine auch sie betrifft, ist emblematisch für einen umfassenderen Wandel.
Vor die Wand gefahren
Gänzlich unerwartet war der Besuch Wladimir Putins in der Stadt Derbent in Dagestan am 28. Juni, wo er sich angeblich um Tourismusfragen der Teilrepublik kümmerte. Dabei ergab sich eine überraschende Szene: Putin auf einem Platz umringt von Frauen und Kindern samt Selfies und Umarmungen. Tatsächlich war es sein erster derartiger Auftritt vor dem „einfachen Volk“ – natürlich der ausgewählten Öffentlichkeit – seit mindestens drei Jahren.