Tag archives for Politik - Page 20
Die gefährliche Illusion des Grundeinkommens
Wenn eine Idee die Fantasie der Öffentlichkeit anregt, können Experten und Politiker ihr nur schwer widerstehen. Auch, wenn sie von keinerlei Erfahrungswerten gestützt wird. Auch, wenn sich bei näherem Hinsehen herausstellt, dass ihre Umsetzung kontraproduktiv oder gar unmöglich wäre. Dazu gehört das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), also den Vorschlag, dass jeder Bürger, ob er arbeitet oder nicht, von der Regierung pauschal eine wöchentliche oder monatliche Zahlung erhält.
Brexitheuchelei, Gender und Postenschacher – auch das war 2017
2017 geht zu Ende, Straßburg und Brüssel haben ein intensives Jahr hinter sich. Zwei Aspekte lohnen eine Nachbetrachtung. Der Brexit und der Sinkflug der Volksparteien.
Uups, Besuch aus dem Morgenland
Als am frühen Morgen des 20. Dezember 2017 türkische Panzer die deutsch-tschechische Grenze bei Schirnding, Klingenthal, Olbernhau, der A17 und anderen Übergängen überschreiten, ist die Überraschung in Deutschland und Berlin groß. In monatelangen Geheimverhandlungen mit den osteuropäischen Staaten hat der türkische Präsident Erdogan durchgesetzt, dass seine Truppen – völlig an den deutschen Geheimdiensten vorbei – bis kurz vor die Grenzen Deutschlands gebracht wurden und direkt von den Entladebahnhöfen in ihre Bereitstellungsräume gerollt waren.
Heimat ist das Fundament der linken Mitte
Eine Politik „für die vielen, nicht die wenigen“ muss in den Gemeinschaften und in den Orten der Menschen verankert sein. Aus dieser regionalen Verbundenheit heraus entwickelte sich eine bemerkenswerte Breite wirtschaftlicher Initiativen, die sich um die Sorgen der Arbeiterschaft drehten.
Pflege: Über Löhne entscheidet nicht die Politik
Die SPD will 30 Prozent höhere Löhne in der Pflege – damit soll ein Pflegenotstand verhindert werden. Doch über die Gehälter bestimmt nicht die Politik. Was am Ende wirklich bezahlt werden kann, entscheiden letztlich die Beitragszahler.
Was sich die Jungen von der Politik wünschen
Die deutschen Parteien laufen Gefahr die jüngere Generation aus dem Blick zu verlieren. Die durchschnittlichen Wählerinnen und Wähler von CDU und SPD sind 52,8 Jahre alt, der Anteil an Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionären ist stark gestiegen. Doch bei der Bundestagswahl am 24. September können auch 9,4 Millionen Wahlberechtigte zwischen 18 und 30 Jahren ihre Stimme abgeben. Das sind gut 15 Prozent aller Wahlberechtigten.
Die Realität lässt grüßen
Insgesamt hat Macron einen sehr aktiven Start in die Präsidentschaft hingelegt und auch schon viel erreicht. Sein erster und wichtigster Erfolg war, dass er sich die parlamentarische Mehrheit sicherte, was zuvor unmöglich schien, weil seine Partei erst ein Jahr zuvor als Bewegung gegründet worden und noch nie zu einer Wahl angetreten war.