Tag archives for Politik - Page 20
Was will die Ampel?
Der Mindestlohn wird erhöht, die Schuldenbremse wieder eingehalten, der Kohleausstieg soll vorgezogen und Cannabis legalisiert werden: Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag.
Zweischneidiges Schwert
Häufig hört man in den letzten Monaten, die Rückkehr des Kalten Krieges stehe bevor, diesmal mit China. Wie groß ist diese Gefahr? Manches spricht für eine gefährliche Konfrontation, vieles aber ist völlig anders als zu Zeiten der Sowjetunion. Betrachtet man die geopolitischen Aktionen in der indo-pazifischen Region, dann liegt es nahe, sich vor einem neuen Kalten Krieg oder gar vor existenzbedrohenden militärischen Auseinandersetzungen zu fürchten.
Technopopulismus
Der Kleinstadtbürgermeister Péter Márki-Zay hat die Stichwahl der ersten ungarischen Oppositionsvorwahl, die am 17. Oktober endete, gewonnen. MZP – so sein Spitzname in der ungarischen Öffentlichkeit –setzte sich gegen die Europaabgeordnete Klára Dobrev durch. Bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr wird er somit als Spitzenkandidat der vereinten Opposition gegen Ministerpräsident Viktor Orbán antreten.
Hässlich, so grässlich hässlich
Die Corona-Pandemie trägt dazu bei, dass ein zweites und nicht minder ansteckendes Virus immer stärker um sich greift: das Hass-Virus. Das Coronavirus lässt sich voraussichtlich mit wirksamen Impfstoffen besiegen. Was wir jetzt noch brauchen, sind ähnlich zielgenaue gesetzliche Maßnahmen gegen diejenigen, die Hass schüren. Derzeit erleben wir eine weltweite Renaissance von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die sich gegen Minderheiten wie Juden, Ostasiaten und LGBT-Personen richtet. Diese Minderheiten werden für die Ausbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht, drangsaliert und physisch angegriffen.
Ein sehr europäisches Debakel
Die Verantwortlichen in der Europäischen Union in diesem entscheidenden Moment der Covid-19-Saga, da sich endlich die realistische Chance auf eine Rückkehr ins normale Leben bietet, einen Schnitzer nach dem anderen geleistet. Die Impfkampagne lief nur langsam an; auf die Bevölkerung umgerechnet haben Großbritannien und die USA etwa dreimal so viele Dosen verabreicht wie Frankreich oder Deutschland. Und die EU-Länder hängen weiter hinterher, denn sie impfen nach wie vor nur halb so schnell wie wir in Amerika.
Hillary Clinton: Ehemalige First Lady in der Hauptstadt
Als ehemalige First Lady hat sich Hillary Clinton in der Politik längst einen Namen gemacht: Vier Jahre war sie als US-Außenministerin tätig. Zuletzt kandidierte sie vergeblich für die US-Präsidentschaft. Obwohl der Wahlsieg als gesichert galt, verlor sie gegen ihren Rivalen Donald Trump. Nun wurde die 72-Jährige auf der diesjährigen Berlinale im Haus der Berliner Festspiele mit anhaltendem Applaus gefeiert.
Das Gift breitet sich aus
Das Internet steckt ohnehin voller Verschwörungstheorien und Hyperparteilichkeit. Doch am vergangenen Samstag wurde ein neues Kapitel in unserer postfaktischen, Schaff-dir-deine-eigene-Realität-Krisengeschichte aufgeschlagen. Es begann am Samstagmorgen. Da verbreitete sich die Nachricht, dass sich der in Ungnade gefallene Finanzmanager Jeffrey Epstein offenbar in einem Gefängnis in Manhattan erhängt hatte. Epstein starb nur einen Tag, nachdem Gerichtsdokumente einer seiner Anklägerinnen entsiegelt worden waren, was bei Journalisten, Politikern und in den üblichen Randzonen des Internets sofort für Misstrauen sorgte.
Realität ist, was Boris draus macht
Die Konservativen in Großbritannien haben ihren neuen Vorsitzenden gewählt und vollkommen überraschungsfrei wurde es Boris Johnson. Nur einen Tag später wird ihn die Queen zum Premierminister ernennen. Damit wird die Regierung in London künftig von einem Lügner, Scharlatan, Clown, Narzissten, Faulpelz oder auch „Trump mit Wörterbuch“ geführt. Alle Bezeichnungen entstammen der aktuellen Presse, wenn auch eher dem liberalen Spektrum. In sämtlichen Kommentaren überwiegt die Frage, wie „Boris“ es schaffen wird, den Brexit zu liefern.
Nationalisten auf Kuschelkurs
Zeiten größerer politischer Umwälzungen waren für Juden nie sonderlich einfach, und die derzeitige Lage bildet da keine Ausnahme. In Europa hat der Antisemitismus wieder Aufwind, und es steht zu befürchten, dass die Rückkehr des Nationalismus diese Tendenz verstärken könnte.Doch eins will so gar nicht dazu passen: Der Aufstieg des Antisemitismus in Europa geht mit einer wachsenden Faszination der europäischen Ultrarechten für Israel und besonders für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einher.
Jenseits von Frauenfeindlichkeit
Es gibt strukturelle Gründe dafür, dass Frauen rechte Politik unterstützen. Anstatt zu fragen, was mit rechten Frauen nicht stimmt, sollten wir lieber fragen: Was stimmt nicht mit dem politisch-wirtschaftlichen System, dem sie ausgesetzt sind? Und was stimmt nicht mit den politischen Alternativen, die ihnen zur Verfügung stehen?