Tag archives for Politik - Page 15

Gesellschaft

Fällt die Ukraine, scheitert Europa

Folgen den unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine anzeigenden Tweets der europäischen Staatschefs beim heutigen EU-Sondergipfel konkrete Taten ? Im Mittelpunkt stehen der von dem britischen Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angedachte Friedensplan im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ mit einer einmonatigen Waffenruhe, gleichzeitig geht es um die Mobilisierung von vielen hundert Milliarden Euro für einen neuen Verteidigungsfonds und einen möglichen Nuklearschirm.
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Gesellschaft

Deutsche Redwendung: „Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht“

Die Redewendung „Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht“ ist im deutschen Sprachgebrauch weit verbreitet. Sie wird verwendet, um auszudrücken, dass eine Grenze oder ein Ende noch nicht erreicht wurde, insbesondere wenn es um Entwicklungen, Fortschritte oder Möglichkeiten geht.
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Angemerkt

Merkel stellt sich selbst vom Platz

Endlich ist Wahlkampf. Mit einem Paukenschlag hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Phase richtungsloser Plänkeleien beendet, die nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition und dem konstruktiven Misstrauensvotum eingetreten war. Die Entrüstung ist groß, die Kritiker überschlagen sich, was bloß zeigt, dass Merz einen Nerv getroffen hat. Und wirklich bricht der Vorstoß des CDU-Chefs mit einem wattierten Politikverständnis, das den Deutschen über die Jahre zur zweiten Natur geworden ist und Problemlösungen nicht nur in der Migrationsfrage behindert, sondern auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik: Nur nichts riskieren, nirgendwo anstoßen, selbst wenn die Lage ernst ist und mehr als das.
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Gesellschaft

Politik: Rechte Beziehungspflege

Alle waren sie gekommen, um Donald Trumps zweiter Amtseinführung beizuwohnen: Freunde und Familie, Senatoren und Tech-Milliardäre, Richter des Obersten Gerichtshofs und natürlich auch auswärtige Politprominenz. Doch auf der offiziellen Gästeliste fehlten auffälligerweise einige der wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs: Weder der wahlkämpfende Olaf Scholz noch Emmanuel Macron oder Ursula von der Leyen waren vertreten.
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Forschung

Multiple Sklerose: Ein Forderungskatalog an die Politik

Brief nach Berlin: Wenn Wahlkampf ist, bemühen sich alle Interessensvertreter:innen darum, öffentlich Gehör zu finden; schließlich will man optimalerweise noch Eingang finden in den nächsten Koalitionsvertrag. Die Interessen von chronisch kranken Menschen gehen da oft unter – sie haben nicht die Power von großen Konzernen oder mächtigen Pressure-Groups.
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rantlos
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