Tag archives for Politik - Page 18
Kettenreaktion
Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine war ein Schock für die arabischen Staaten. Denn die meisten von ihnen unterhalten enge wirtschaftliche Beziehungen sowohl zu Moskau als auch zu Kiew. In vielen Staaten droht als Folge der Invasion und der gegen Russland verhängten Sanktionen eine schwere Nahrungsmittelkrise. Etwa 70 Prozent der russischen und 40 Prozent der ukrainischen Exporte von Weizen, Mais und Sonnenblumenöl gehen in den Nahen Osten und nach Afrika. In Ägypten steigt der Brotpreis derzeit so stark, dass das Land – auch vor dem Hintergrund der Abwertung des Ägyptischen Pfunds gegenüber dem US-Dollar um etwa 18 Prozent – bereits den IWF um Hilfe gebeten hat.
Burgfrieden
Bulgarien gilt als der EU-Mitgliedstaat, der traditionell die stärksten Sympathien für Russland hegt. Diese sind historisch begründet – nicht nur durch die Tatsache, dass Russland einen entscheidenden Beitrag zur Befreiung Bulgariens von der osmanischen Herrschaft geleistet hat, sondern auch in Form einer gewissen Nostalgie für die Zeit des real existierenden Sozialismus, als die Rolle der Sowjetunion von vielen in Bulgarien als die eines Modernisierers wahrgenommen wurde.
Russisches Roulette im Hinterhof der USA
Jair Bolsonaro schlug die Warnungen in den Wind. Obwohl ihm US-Diplomaten zu verstehen gegeben hatten, dass sie den Besuch des brasilianischen Staatschefs in Russland vor zwei Wochen für unpassend hielten, flog Bolsonaro nach Moskau. Dort strahlte der Rechtspopulist dann gemeinsam mit Vladimir Putin in die Fernsehkameras. Anders als mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron wurde das offizielle Pressefoto nicht an dem riesigen Verhandlungstisch gemacht, der kühle Distanz signalisiert. Man klopfte sich jovial auf die Schultern, obwohl Bolsonaro damit prahlt, nicht gegen „das Grippchen“ Covid-19 geimpft zu sein.
Geld regiert die Welt
Es dauerte nur wenige Wochen, bis der erst „beiseite-“ und dann doch zurückgetretene österreichische Kanzler Sebastian Kurz einen neuen Posten gefunden hatte. Großinvestor und Trump-Freund Peter Thiel sorgt dafür, dass auch dieser skandalträchtige Politiker weich fällt. Angesichts solcher Entwicklungen ist es kein Wunder, dass heute zwar rund 40 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind, dass Parteien und Politik korrupt sind. Die beinahe wöchentliche Aufdeckung von Skandalen wie dem Cum-Ex-Steuerbetrug und den Enthüllungen der Pandora Papers verursachen inzwischen aber nur noch ein Stirnrunzeln.
Auflösungserscheinungen
Wie schon so oft begann auch dieses Jahr damit, dass die Balkan-Region ihr Image als explosives Pulverfass bestätigte. In Bosnien und Herzegowina (BiH) wurde am Sonntag eifrig gezündelt. Der 9. Januar markierte den dreißigsten Jahrestag der Ausrufung der Republika Srpska 1992 durch die bosnischen Serben in BiH. Das bosnische Verfassungsgericht hatte die Begehung des Feiertags zuvor untersagt, da er andere Ethnien wie die bosnischen Muslime oder die kroatischen Katholiken ausgrenze. Dennoch wurde in der Stadt Banja Luka eine Polizeiparade mit schwerem Geschütz abgehalten.
Was will die Ampel?
Der Mindestlohn wird erhöht, die Schuldenbremse wieder eingehalten, der Kohleausstieg soll vorgezogen und Cannabis legalisiert werden: Das sind die wichtigsten Punkte aus dem Koalitionsvertrag.
Zweischneidiges Schwert
Häufig hört man in den letzten Monaten, die Rückkehr des Kalten Krieges stehe bevor, diesmal mit China. Wie groß ist diese Gefahr? Manches spricht für eine gefährliche Konfrontation, vieles aber ist völlig anders als zu Zeiten der Sowjetunion. Betrachtet man die geopolitischen Aktionen in der indo-pazifischen Region, dann liegt es nahe, sich vor einem neuen Kalten Krieg oder gar vor existenzbedrohenden militärischen Auseinandersetzungen zu fürchten.
Technopopulismus
Der Kleinstadtbürgermeister Péter Márki-Zay hat die Stichwahl der ersten ungarischen Oppositionsvorwahl, die am 17. Oktober endete, gewonnen. MZP – so sein Spitzname in der ungarischen Öffentlichkeit –setzte sich gegen die Europaabgeordnete Klára Dobrev durch. Bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr wird er somit als Spitzenkandidat der vereinten Opposition gegen Ministerpräsident Viktor Orbán antreten.
Hässlich, so grässlich hässlich
Die Corona-Pandemie trägt dazu bei, dass ein zweites und nicht minder ansteckendes Virus immer stärker um sich greift: das Hass-Virus. Das Coronavirus lässt sich voraussichtlich mit wirksamen Impfstoffen besiegen. Was wir jetzt noch brauchen, sind ähnlich zielgenaue gesetzliche Maßnahmen gegen diejenigen, die Hass schüren. Derzeit erleben wir eine weltweite Renaissance von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die sich gegen Minderheiten wie Juden, Ostasiaten und LGBT-Personen richtet. Diese Minderheiten werden für die Ausbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht, drangsaliert und physisch angegriffen.
Ein sehr europäisches Debakel
Die Verantwortlichen in der Europäischen Union in diesem entscheidenden Moment der Covid-19-Saga, da sich endlich die realistische Chance auf eine Rückkehr ins normale Leben bietet, einen Schnitzer nach dem anderen geleistet. Die Impfkampagne lief nur langsam an; auf die Bevölkerung umgerechnet haben Großbritannien und die USA etwa dreimal so viele Dosen verabreicht wie Frankreich oder Deutschland. Und die EU-Länder hängen weiter hinterher, denn sie impfen nach wie vor nur halb so schnell wie wir in Amerika.