Gesellschaft

Politik: Keine Zeit für Alleingänge

Kürzlich hat der französische Präsident Emmanuel Macron gefordert, Frankreich müsse eine „Kriegswirtschaft“ werden. Für dieses Jahr hat er bereits neue Rüstungsaufträge im Wert von 20 Milliarden Euro erteilt und die Rüstungsunternehmen aufgerufen, die Produktion anzukurbeln. Ziel ist es, die Munitionsvorräte aufzufüllen und die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
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Taurus – Warten auf den Herbst

„Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System“. Keiner muss sich schämen, wenn er bei diesem Worttausendfüßler nur Bahnhof versteht. Geläufiger ist das Akronym Taurus. Es bezeichnet ein Waffensystem, das die Ukraine unbedingt haben will, dessen gepriesene Zerstörungskraft aber bisher nur innerhalb der Berliner Ampelkoalition ausprobiert wurde. Taurus ist lateinisch. Übersetzt heißt es Stier, und auch Menschen ohne humanistische Bildung wissen, dass man ihn bei den Hörnern nehmen muss, wenn Unheil vermieden werden soll. Dieses ist jedoch längst eingetreten. Taurus steht stellvertretend für die vielen Halbherzigkeiten, welche die Drei-Farben-Koalition in die Lage gebracht haben, in der sie sich befindet. Und angstvol,l auf die bevorstehenden Wahlen starrt.
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Gesellschaft

Politik: Europas Albtraum

Angesichts der aktuellen Umfragewerte ist es durchaus möglich, dass Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November Joe Biden schlägt. Bis dahin ist es zwar noch ein weiter Weg (sowohl im Wahlkampf als auch vor den Gerichten), doch in den Köpfen der europäischen Spitzenpolitiker spukt bereits die Albtraum-Frage: Was bedeutet es für die Ukraine – und auch für die NATO – wenn Trump erneut Präsident wird?
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Gesellschaft

Politik: Trump hin, NATO her

Donald Trump, so hören wir, sei „dumm“, „beschämend,“ und „unamerikanisch“ – meint zumindest Präsident Biden. Er sei ein Kriegstreiber und schon fast ein Kriegsverbrecher, eine weltweite Bedrohung, und wolle „Putin grünes Licht für noch mehr Krieg und Gewalt“ in Europa geben. Doch was, wenn Trump Europa in Wahrheit einen Gefallen tut?
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Gesellschaft

Politik: Trumps NATO-Versprechen

Donald Trumps Äußerung, er werde Russland ermutigen, mit der NATO zu machen, „was auch immer es wolle“, ist keine Drohung. Es ist ein Versprechen. In seiner Rede vom Mittwoch auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina rückte er nicht von seinen vorherigen Äußerungen ab, sondern wiederholte sie und verschärfte den Ton: Er werde die NATO-Länder nicht „beschützen“, wenn sie „die Rechnungen nicht bezahlen“.
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Gesellschaft

Kopfrechnen schwach

„Was nützt die beste Sozialpolitik, wenn die Kosaken kommen“. Dieses Zitat des freisinnigen Politikers und Theologen Friedrich Naumann gebrauchte Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl oft, wenn er in Zeiten des Kalten Krieges die hohen Kosten für die eigene Landesverteidigung und die Stärkung der Bundeswehr gebrauchte. Von der Linken wurde er dafür verhöhnt. Jetzt herrscht Krieg in der Ukraine, nur wenige Stunden von uns entfernt. Die Friedensträume sind verweht. Doch der Politik ist die Dramatik der Lage offensichtlich noch immer nicht voll bewusst.
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Gesellschaft

Politik: Eine Lektion in Realismus

Die NATO ist ein Musterbeispiel für Stabilität, bürokratische Kontinuität und Routinearbeit. 2008 hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels in Bukarest: „Die Ukraine wird NATO-Mitglied werden.“ 15 Jahre danach ist die internationale Sicherheitsordnung komplett aus den Angeln gehoben. Im Kommuniqué des Gipfels in Vilnius lesen wir nun: „Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO“. Den Unterschied muss man mit der Lupe suchen.
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Gesellschaft

Der Westen spielt nicht mehr allein

Wenn die Staats- und Regierungschefs der NATO in diesem Monat zum jährlichen Gipfeltreffen des Bündnisses in Vilnius zusammenkommen, werden sie demonstrieren, dass die neuerlich in Unterstützung der Ukraine geeinte Organisation alles andere als „hirntot“ ist, wie sie noch 2019 vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschrieben wurde. Doch täuscht die neue Vitalität der NATO über ein größeres Problem hinweg: Das Scheitern des Westens dabei, die übrige Welt zu überzeugen, dass die Verteidigung der Ukraine auch sie betrifft, ist emblematisch für einen umfassenderen Wandel.
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Angemerkt

Im Nebel von Putins Angriffskrieg

Manchmal reibt sich der aufmerksame Zeitungsleser die Augen angesichts der Unaufmerksamkeit von Diktatoren. Das, was Russland am soeben erlebt hat, war vorauszusehen. Putin hat es zugelassen, dass eine Reihe von Privatarmeen in seinem Land entstanden, die mit staatlicher Unterstützung in zunächst verdeckten und dann offenen militärischen Konflikten eingreifen. Allein die Wagner-Truppe unter ihrem immer schon großmäuligem Chef Jewgeni Prigoschin kostet den russischen Steuerzahler jährlich umgerechnet 900 Millionen  Euro. Ähnliches gilt auch für die Tschetschenen-Bataillone von Ramson Kadyrow und für andere privat angeworbene Milizen. Sie haben einige Gemeinsamkeiten: Sie sind in der russischen Verfassung nicht vorgesehen, sie zerschlagen das Gewaltmonopol des Staates, sie setzen auf ungesetzliche Gewalt, sie konkurrieren miteinander und mit dem staatlichen Militär und können deshalb vom obersten Chef Putin gegeneinander ausgespielt werden. Das aber musste irgendwann schief gehen.
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Gesellschaft

Politik: Blutiges Ablenkungsmanöver

Wieder einmal stehen gewalttätige Zusammenstöße der serbischen Minderheit im Nordkosovo im Fokus internationaler Aufmerksamkeit. Der Schlüssel zum Verständnis der aktuellen Krise liegt allerdings nicht in Kosovos Hauptstadt Pristina, sondern in Belgrad. Innenpolitisch unter Druck, sucht Präsident Aleksandar Vučić die Eskalation im nahen Ausland.
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