Politik: Abschied des Hegemons
Donald Trump ist zurück und wird die kommenden vier Jahre die Geschicke der USA bestimmen. In Europa löst das, abgesehen von wenigen Ausnahmen wie Viktor Orbán, tiefe Besorgnis aus. Denn seit Monaten orakeln viele Beobachter, dass mit einer erneuten Präsidentschaft Trumps sicherheits- und verteidigungspolitisch harte Zeiten auf die EU, besonders auf Deutschland, zukommen könnten.
Der Tag des Zorns
Die drückende Vorgewitterschwüle war seit Wochen zu spüren. Nun ist die Lage da. Gleich zweimal hat der Blitz getroffen, und das an einem Tag. Auch wer das ständige Herumwerfen mit Superlativen satt hat und ausgelutschte Vokabeln wie Zeitenwende nicht mehr hören mag, wird zugeben: Dieser 6. November 2024 mit seinem Doppelschlag von Washington und von Berlin stellt eine Zäsur da. Noch lange wird man von der Zeit vor und der Zeit nach dem Tag des Zorns sprechen. Denn er markiert ein Datum, an den sich das Geschehen in der Welt dramatisch verändert hat.
Politik: Keine Zeit für Alleingänge
Kürzlich hat der französische Präsident Emmanuel Macron gefordert, Frankreich müsse eine „Kriegswirtschaft“ werden. Für dieses Jahr hat er bereits neue Rüstungsaufträge im Wert von 20 Milliarden Euro erteilt und die Rüstungsunternehmen aufgerufen, die Produktion anzukurbeln. Ziel ist es, die Munitionsvorräte aufzufüllen und die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
Taurus – Warten auf den Herbst
„Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System“. Keiner muss sich schämen, wenn er bei diesem Worttausendfüßler nur Bahnhof versteht. Geläufiger ist das Akronym Taurus. Es bezeichnet ein Waffensystem, das die Ukraine unbedingt haben will, dessen gepriesene Zerstörungskraft aber bisher nur innerhalb der Berliner Ampelkoalition ausprobiert wurde. Taurus ist lateinisch. Übersetzt heißt es Stier, und auch Menschen ohne humanistische Bildung wissen, dass man ihn bei den Hörnern nehmen muss, wenn Unheil vermieden werden soll. Dieses ist jedoch längst eingetreten. Taurus steht stellvertretend für die vielen Halbherzigkeiten, welche die Drei-Farben-Koalition in die Lage gebracht haben, in der sie sich befindet. Und angstvol,l auf die bevorstehenden Wahlen starrt.
Politik: Europas Albtraum
Angesichts der aktuellen Umfragewerte ist es durchaus möglich, dass Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November Joe Biden schlägt. Bis dahin ist es zwar noch ein weiter Weg (sowohl im Wahlkampf als auch vor den
Gerichten), doch in den Köpfen der europäischen Spitzenpolitiker spukt bereits die Albtraum-Frage: Was bedeutet es für die Ukraine – und auch für die NATO – wenn Trump erneut Präsident wird?
Politik: Trump hin, NATO her
Donald Trump, so hören wir, sei „dumm“, „beschämend,“ und „unamerikanisch“ – meint zumindest Präsident Biden. Er sei ein Kriegstreiber und schon fast ein Kriegsverbrecher, eine weltweite Bedrohung, und wolle „Putin grünes Licht für noch mehr Krieg und Gewalt“ in Europa geben. Doch was, wenn Trump Europa in Wahrheit einen Gefallen tut?
Politik: Trumps NATO-Versprechen
Donald Trumps Äußerung, er werde Russland ermutigen, mit der NATO zu machen, „was auch immer es wolle“, ist keine Drohung. Es ist ein Versprechen. In seiner Rede vom Mittwoch auf einer Wahlkampfveranstaltung in South Carolina rückte er nicht von seinen vorherigen Äußerungen ab, sondern wiederholte sie und verschärfte den Ton: Er werde die NATO-Länder nicht „beschützen“, wenn sie „die Rechnungen nicht bezahlen“.
Kopfrechnen schwach
„Was nützt die beste Sozialpolitik, wenn die Kosaken kommen“. Dieses Zitat des freisinnigen Politikers und Theologen Friedrich Naumann gebrauchte Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl oft, wenn er in Zeiten des Kalten Krieges die hohen Kosten für die eigene Landesverteidigung und die Stärkung der Bundeswehr gebrauchte. Von der Linken wurde er dafür verhöhnt. Jetzt herrscht Krieg in der Ukraine, nur wenige Stunden von uns entfernt. Die Friedensträume sind verweht. Doch der Politik ist die Dramatik der Lage offensichtlich noch immer nicht voll bewusst.
Politik: Eine Lektion in Realismus
Die NATO ist ein Musterbeispiel für Stabilität, bürokratische Kontinuität und Routinearbeit. 2008 hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels in Bukarest: „Die Ukraine wird NATO-Mitglied werden.“ 15 Jahre danach ist die internationale Sicherheitsordnung komplett aus den Angeln gehoben. Im Kommuniqué des Gipfels in Vilnius lesen wir nun: „Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO“. Den Unterschied muss man mit der Lupe suchen.
Der Westen spielt nicht mehr allein
Wenn die Staats- und Regierungschefs der NATO in diesem Monat zum jährlichen Gipfeltreffen des Bündnisses in Vilnius zusammenkommen, werden sie demonstrieren, dass die neuerlich in Unterstützung der Ukraine geeinte Organisation alles andere als „hirntot“ ist, wie sie noch 2019 vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron beschrieben wurde. Doch täuscht die neue Vitalität der NATO über ein größeres Problem hinweg: Das Scheitern des Westens dabei, die übrige Welt zu überzeugen, dass die Verteidigung der Ukraine auch sie betrifft, ist emblematisch für einen umfassenderen Wandel.
